Soziales
Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungn der Mehrheit
Kanonen statt Butter, da wird Goebbels als Referenz herangezogen, um Sozialkürzungen zu rechtfertigen. (...) Kanonen statt Butter oder wie Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, am Donnerstag bei Maybritt Illner sagte wörtlich: "„Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Dass Ökonomen Naziparolen von sich geben, ist ekelhaft, aber wir sollten uns nicht von der Symbolebene ablenken lassen. Denn was hier vorgespurt wird, ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit. (...)
"Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen"
Quelle: taz
„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.
Wussten Sie, dass es im Schlaraffenland schweres Geschütz gibt? Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, saß am Donnerstag bei Maybrit Illner. Dort verkündete er ohne Scham, dass Deutschland seinen Sozialstaat zusammenkürzen müsse, um die Aufrüstung zu bezahlen. Wörtlich sagte er: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“
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Wie soll man cool bleiben, wenn Karl Lauterbach vor einem steht? Wandelt Wut in Widerstand
Quelle: UZ, Kolumne, von vom 28. Juni 2024
In Lübeck-Travemünde ist Gesundheitsministerkonferenz. Da stehen sie auf der Bühne, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ein knappes Dutzend Landesverantwortliche. Für ein paar Minuten haben sie ihre Beratungen im Strandressort unterbrochen, um sich dem Zorn der Beschäftigten auf einer Protestkundgebung von ver.di zu stellen. Silvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied von ver.di, appelliert an uns, etwa 300 Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten uns doch freuen, dass sich die Ministerinnen und Minister Zeit für uns genommen hätten. Wir sollten ihnen zuhören anstatt sie auszubuhen. So erfreut uns also die gesundheitspolitische Elite des Landes mit geistigen Ergüssen: „Wir müssen die Entökonomisierung des Gesundheitswesens zurückdrängen“ (Karl Lauterbach) oder „Es geht um die geplanten Angriffe, äh, Eingriffe bei den Kliniken.“ (Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein).
„Militarisierung ziviler Handelsrouten löst keine Probleme“
Quelle: Unsere Zeit
Anlässlich des Internationalen Tags der Seeleute am 25. Juni fordert die ver.di Reeder und Schiffseigner auf, endlich für sichere Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt zu sorgen. Zudem müssten die Hafenstaaten die Einhaltung der Regeln konsequenter überwachen. „Sicherheit in der Seeschifffahrt ist das oberste Gebot. Es kann aber nicht nur darum gehen, Tipps über sicheres Arbeiten an Bord auszutauschen, wie dies die IMO mit dem Hashtag #SafetyTipsAtSea und einer Fotokampagne in den sozialen Medien versucht. Die Sicherheit an Bord ist vor allem die Aufgabe der Reedereien und Schiffseigner – und die Überprüfung der Einhaltung aller Maßnahmen liegt auch in der Verantwortung der Hafenstaaten“, sagt André Scheer, für Schifffahrt zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di.
Am Internationalen Tag der Seeleute wird traditionell auf die Lage der Beschäftigten an Bord aufmerksam gemacht.
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Corona-Aufarbeitung bei Illner: Denn sie wussten nicht, was sie taten
Sie wußten nichts, trotzdem verhetzten, impften und bestraften sie! (...) wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. (...) Sich längere Zeit an der frischen Luft aufzuhalten ist verboten. Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen (...) Angehörige durften Mütter und Väter in Altenheimen nicht mehr aufsuchen, viele der Senioren starben aus Kummer darüber ... (...) Anstieg der durch Herzerkrankungen bedingten Todesfälle bei Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren um 84 % nach einer Impfung gegen COVID-19.(...)
Glauben ehemalige haßerfüllte Impfprediger und Demokratiegegner aus den Reihen westlicher Medien wirklich, sie könnten sich mit einem Bibelspruch aus der Affäre ziehen. Es ist nicht vergessen: Demokratie und Menschenrechte wurden in Coronazeiten kurzerhand unter den Teppich gekehrt. Eine Diffamierungswelle gegen Andersdenkende brach los und kannte kaum noch Grenzen und Regeln.
"Corona-Aufarbeitung bei Illner: Denn sie wussten nicht, was sie taten"
Quelle: NachDenkSeiten
„Keiner von uns wusste wirklich etwas.“ Das sagte am Donnerstagabend Ministerpräsidentin Malu Dreyer im ZDF. In der Talkshow Illner stand das Thema Aufarbeitung der Coronamaßnahmen auf dem Programm. Eine Aussage, die in ihrer Tragweite kaum weitreichender sein könnte. Auf „wussten nichts“ wurden die schwersten Grundrechtseingriffe seit dem Bestehen der Republik aufgebaut? Ungeheuerlich! Insbesondere, wenn man sich vor Augen führt, dass nach außen hin so getan wurde, als käme das „Wissen“ für die Pandemiepolitik vom lieben Gott persönlich. Dreyer hätte für diese Aussage in der Sendung gestellt werden müssen. Das geschah nicht. Als einzige kritische Stimme lud der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Tatort-Kommissar ein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Eine große Sauerei - Ampel plant wohl Bürgergeld-Kürzungen von fast drei Milliarden Euro
1. Details zu den Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition sind durchgesickert. Es drohen massive Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes und der Jobcenter.
Nun werden Einzelheiten zu den Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition bekannt. Laut der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe plant die Bundesregierung, die Ausgaben für den Bereichs des Bürgergeldes und der Jobcenter im Jahr 2025 um 2,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Das Netzwerk reagiert darauf mit einem offenen Brief an die Politik und warnt vor „Ausgrenzung von als ‚arbeitsmarktfern‘ geltenden Menschen‘ durch die Einsparungen.“
Das Netzwerk warnt: „Für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt das Risiko der Dequalifizierung, sie verlieren einen wichtigen Teil ihrer Alltagsstruktur, werden sich selbst überlassen und von sozialen Kontakten abgeschnitten. Dies führt häufig zu weiteren Kosten, die insbesondere die Kommunen belasten, zum Beispiel Beratungs- und Betreuungsleistungen“.
Quelle: https://t1p.de/r8xr5
Bemerkung: Es ist eine Schande, wie Menschen dieses Landes von ihrer Regierung gedankenlos zugrundegerichtet werden und wie die Demokratie hierzulande im Rahmen der "Zeitenwende" langsam, aber sicher durch den stückweisen Abbau des Sozialstaates, durch wirtschaftliches Fehlverhalten und eine anmaßende Außenpolitik / Innenpolitik eliminiert wird: Hauptsache kriegstüchtig!
2. Pläne zur Zusammenführung des 3. + 4. Kap. des SGB XII / Stellungnahme des DV
Das BMAS hat im Februar 2024 ein Eckpunktepapier für die Zusammenführung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII in ein neues Lebensunterhaltskapitel vorgelegt. Ziel der Reformabsichten ist es, mit einem neuen Lebensunterhaltskapitel im SGB XII „für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung ein transparentes und einheitliches Existenzsicherungssystem für nicht erwerbsfähige Personen“ zu schaffen.
Dazu eine Stellungnahme des DV zur Ausgestaltung: https://t1p.de/z1qnn
