Soziales
Ampelregierung: 700 Millionen Euro für Waffen in die Ukraine, keinen Cent für die Rettung kommunaler Krankenhäuser
Quelle: Gemeingut in BürerInnen-Hand
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wir waren dort: In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben wir zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben wir den Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen. Dass Lauterbach nicht die Größe hatte, den Preis persönlich entgegenzunehmen, steht auf einem anderen Blatt. Wahr ist leider aber auch: Bund und Länder haben drei Tage später einen tragischen Kompromiss geschlossen.
Lauterbach ist es leider gelungen, sein Prinzip von der Verwaltung des Mangels durchzusetzen. Zuvor hatte er in den Haushaltsberatungen des Bundes ohne mit der Wimper zu zucken so massive Kürzungen hingenommen wie kein anderes Ressort.
Deutschlands Gesundheitssystem wird der Aufrüstung geopfert: Das Kliniksterben geht weiter
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat eine neue Nachricht zu dieser Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform" geschickt:
E I L M E L D U N G - Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Lieber UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,
Lauterbachs Krankenhausreform kommt, historische Chance für mehr Personal am Patienten und mehr Qualität vertan!
Es wird - wie erwartet - Leistungsgruppen zur bundesweiten Selektion klinischer Leistungen geben, Vorhaltepauschalen und DRG-Fallpauschalen.
Damit ist eine historische Chance vertan. Gleichzeitig bleiben die Einnahmen der Krankenhäuser auf Bundesebene gedeckelt, d.h. die finanzielle Situation "erwünschter Krankenhäuser" wird durch Schließung ""unerwünschter Krankenhäuser" aufgestockt.
Dr. Sahra Wagenknecht: Gegen diese Politik der Verarmung und wirtschaftlichen Unvernunft braucht es eine starke soziale Opposition!
Der Mindestlohn steigt - um lächerliche 41 Cent auf 12,41 Euro brutto zum 1. Januar 2024, ein Jahr später sollen es 12,82 Euro sein. "Ein schlechter Scherz" sei das, so der Sozialverband VdK. "Es hätte mindestens 14 Euro gebraucht, um die untersten Einkommensgruppen spürbar zu entlasten." Schließlich liegt die Inflation in diesem Jahr bei rund 6 Prozent - eine Erhöhung um nur 3,4 Prozent läuft daher auf enorme Reallohnverluste hinaus. Dabei ist die Inflationsrate für Geringverdiener noch höher, da sie einen Großteil ihres Einkommens für Energie oder Lebensmittel ausgeben müssen. Auch die Mieten steigen deutlich stärker als die Löhne: Wer eine neue Wohnung beziehen muss, war allein im ersten Quartal 2023 mit einem "beispiellosen Preisanstieg" von 12 bis 20 Prozent bei Neuvermietungen konfrontiert. „Gute Löhne sind ein Ausdruck von Respekt“, brüstete sich Kanzler Scholz noch im Herbst anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns. Nun will die Ampel den respektlosen Vorschlag der Mindestlohnkommission einfach umsetzen - und ignoriert damit nicht nur das Votum der Gewerkschaften, sondern auch die Europäische Mindestlohnrichtlinie, derzufolge ein Mindestlohn nicht weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianlohns (in Deutschland aktuell 13,50 Euro) betragen soll. Ich finde es fatal und auch erbärmlich, wie die Ampel Millionen Geringverdiener und deren Familien im Stich lässt. Es ist auch das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz, ausgerechnet in einer Rezession die Kaufkraft von Millionen Beschäftigten weiter zu schwächen. Gegen diese Politik der Verarmung und wirtschaftlichen Unvernunft braucht es eine starke soziale Opposition!
Ausnahmezustand an den Tafeln ist krasses Armutszeugnis für die Ampel
Quelle: Newsletter von Dr. Sahra Wagenknecht
An den Tafeln in Deutschland herrscht Ausnahmezustand - wegen der Rekordinflation, den explodierten Lebensmittelpreisen und den Folgen des Ukraine-Krieges. Die Zahl der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, hat sich mancherorts verdoppelt, die Zahl der Lebensmittelspenden hat sich hingegen halbiert - mit der Folge, dass völlig überlastete ehrenamtliche Helfer immer öfter Menschen zurückweisen müssen. Wie kann es sein, dass in unserem reichen Land Millionen Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende und andere Bedürftige an der Tafel um Lebensmittel bitten müssen und teils mit leeren Händen nach Hause gehen? Wie kann es sein, dass die Ampel Milliardensummen für Waffen und den Ukraine-Krieg ausgibt, aber unfähig ist, den Menschen hierzulande ein würdiges Existenzminimum zu sichern, damit sie nicht auf Tafeln angewiesen sind? Ich finde: Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die die Lebensmittelpreise in die Höhe und Millionen Menschen in die Armut treibt!
Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022
Rechtsanwalt Schulte-Bräucker berichtet über zwei Verfahren, die derzeit beim LSG NRW anhängig sind. Unter den Aktenzeichen L 12 AS 741/23 (Regelbedarf 2021 und L 12 AS 668/23 (Regelbedarf 2022) wird nunmehr durch das Landessozialgericht geprüft, ob die Regelsätze in den Jahren 2021 und 2022 noch ausreichend bemessen sind. Der Kollege trägt verschiedene (zutreffende) Gründe vor, nach denen die Höhe des Regelsatzes für die Jahre 2021 und 2021 als evident unzureichend anzusehen sind.
RA Lars Schulte-Bräucker gibt den Hinweis, dass in Parallelverfahren, in denen es um die Höhe des Regelsatzes geht, ein Antrag auf Ruhendstellen gestellt werden sollte, bis diese beiden Verfahren entschieden sind.
Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass in einem Verfahren bei 4. Senat (!) des BSG, in dem es um eine Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die Höhe der Pauschale von 150 EUR in der Coronapandemie ging, vom BSG Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
Das bedeutet, die genannten Verfahren, einschließlich das beim BSG werden interessant. Weitere Infos unter: https://t1p.de/lx52t
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Empfehlungen des DV zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung
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