Soziales
Bezahlkarten: Sozialgericht Nürnberg - Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig
Es gibt zwei weitere positive Eilentscheidung eines Sozialgerichts gegen die Bezahlkarte: Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 (S 11 AY 15/24 ER) entschieden, dass die Ausgabe einer (restriktiven) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet, dass das Sozialamt vorläufig wieder in voller Höhe aufs Konto überweisen muss. Den Beschluss hat Rechtsanwalt Volker Gerloff mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstritten.
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Linnemann zündelt und will wieder verfassungswidrige 100 % Sanktionen im Bürgergeld einführen
Der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann fordert „bei mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. »Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen«“. Dabei möchte Linnemann die ukrainischen Geflüchteten in seine Sanktionspläne einbeziehen.
Zu den Linnemannplänen: https://t1p.de/61nae
Kurzkommentar: Dass 100 % Sanktionen verfassungswidrig sind, weiß Linnemann, weiß die CDU.
Das Argumentationsmuster ist: „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist“. Man spricht also nicht mehr von Sanktion, sondern von der Annahme einer fehlenden Bedürftigkeit. Aber selbst wenn das Wort Sanktion nicht mehr genannt wird, ist und bleibt es eine, auch wenn CDU/Linnemann und Merz das jetzt umdeuten wollen. Ukrainische Geflüchtete da jetzt mit reinzunehmen ist nackter Populismus.
Wichtig ist, dass die Ampel sich jetzt nicht weiter von der CDU/CSU nach rechts und in weitere Verschärfungen treiben lässt!
Öffentliche Problemanzeige zu den KdU und Aufruf an die Ampel: Bruttokaltmiete aufgeben!
Die Medien berichten darüber, dass die Grundsteuerbescheide explodieren. So berichtet der Spiegel vom 14.7.2024 beispielhaft davon, dass sich in einem Fall die Grundsteuer mehr als vervierzehnfacht hat (hier nachzulesen: https://t1p.de/j2cxd).
Die Grundsteuer wird bei Mietobjekten anteilig auf die MieterInnen umgelegt.
SGB III-Änderungen: Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Das BMAS hat den Referentenentwurf für ein SGB III - Modernisierungsgesetz vorgelegt. Aus BMAS Sicht soll die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer gestaltet werden. Der
Erster Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: SG HH hält pauschale Bargeldobergrenze von 50 EUR für rechtswidrig
PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenwürdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern.
Mehr dazu in der PM der beteiligten Organisationen: https://t1p.de/rphba und bei LTO: https://t1p.de/53f9o
