Soziales

Asoziale Politik: Mit Wut und Haß auf lächerlichen Kleinkram reagieren

Im Januar starteten offiziell in Deutschland die "Gegen-Hass-und-Hetze"-Wochen gegen "rechts". Meist geschmückt mit sehr viel Hass, also Missfallen, und Hetze gegen willkürlich auserwählte Personen und Gruppierungen. Auf Sylt traf es mehrere Jugendliche.

Die Sylt-Saga: "Wenn Nazis lachen". von Bernhard Loyen

Fünf Worte und eine "Ohrwurm"-Melodie können im Jahr 2024 bereits ausreichen, um heranwachsenden jungen Menschen vorerst jegliche Tagträume von nahenden Karrieren bis auf Weiteres zu zerstören. Die mutwillige Zerstörer-Truppe sind dabei die guten, weil aufmerksamen und untergehakt mahnenden Gralshüter der Demokratie. Demgegenüber gemutmaßt alkoholisierte Partygäste, singend im Rausch des privilegierten Daseins. Dadurch die schlechten, die sofort auszugrenzenden "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates" medial-politisch kurz und griffig "Nazis" oder "Rechte" genannt.

"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" ist also einer kurzen, verwackelten Videosequenz zu entnehmen, die etwas sehr auffällig schnell ihren digitalen Weg über die sozialen Medien bis in das Großraumbüro von Bundeskanzler Scholz fand.

Fürs Protokoll: Die wenigen beteiligten Personen einer größeren Versammlung von Menschen, stürmten oder besetzten dabei keinerlei Gebäude, keine Unterkunft oder attackierten besungene Mitbürger. Es passierte nichts außer der folgende Kopfschmerz deluxe und Schwindelattacken, die sich jedoch aus anderen Gründen und Dynamiken für die "bösen Spatzenhirne" (Zitat: Bild) einer "ausgelassenen Partyhorde" (Zitat: Taz) ergaben.

Das Ereignis war provokativ, je nach Blickwinkel auch überflüssig oder schlicht dumm, jedoch bei weitem nicht dazu geeignet, eine mittelschwere Gesellschaftskrise zu entfachen.

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Diskussion/Vortrag "Was tun gegen Niedriglöhne und Tarifflucht?"

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Diskussion/Vortrag

"Was tun gegen Niedriglöhne und Tarifflucht?"

Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung

 

Quelle: NachDenkSeiten

 

"Ein klein wenig überzogen", "wir haben es damals nicht besser gewußt", "wir wollten aber immer nur das Beste für's Volk" soll wohl alles gewesen sein..

Aber was ist mit den Impfschäden an Menschen, die durch Corona nie gefährdet waren? Wir reden m. E. über massive unnötige Personenschäden in nicht kleinen Personengruppen, die jetzt mit aktiven Widerstand der Regierungen vertuscht werden. Verantwortung? Nein danke! (Ulrich Engelke)

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(...) Machen wir uns nichts vor: Ein „Querdenkergerichtshof“ – solch ein Gericht wäre der GAU für die Verantwortlichen der Coronapolitik. Und deshalb soll auf keinen Fall eine Aufarbeitung der Coronapolitik stattfinden, in die Fundamentalkritiker der Regierungspolitik eingebunden sind – oder gar das Sagen haben. Das ist aus Sicht derjenigen, die die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik installiert und mit Nachdruck aufrechtgehalten haben, verständlich. Doch was wäre das für eine „Aufarbeitung“, wenn die Verantwortlichen, deren Tun aufgearbeitet werden soll, bestimmen würden, wer aufarbeitet und wie aufgearbeitet wird? Richtig: Das wäre eine Scheinaufarbeitung. Solch eine Aufarbeitung im Sinne einer oberflächlichen Kosmetik wird dem entstandenen Schaden an der Demokratie nicht gerecht. (...)

 

Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung

Bundestag: AfD-Antrag auf "Corona-Expertenanhörung" findet keine Mehrheit

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages beschäftigte sich am 15. Mai mit einem Antrag der AfD-Fraktion. Dieser forderte die Abgeordneten auf, sich zum Thema einer "öffentlichen Expertenanhörung" im Rahmen einer "Corona-Enquete-Kommission" zu positionieren. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde der Antrag abgelehnt.

Quelle: RTDeutsch

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde am 15. Mai der Antrag einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel: "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien'" abgelehnt. So stimmten die Abgeordneten der "Ampelkoalition" aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einstimmig gegen eine öffentliche Anhörung. Die Unionsparteien, die Linke sowie die Abgeordneten des BSW enthielten sich. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte für den eingereichten Antrag.

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Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Danach wäre das Krankenhausverbesserungsgesetz eine "verschleierte Rentenabschaffung"?! Tote stellen keine Rentenanträge mehr!

Quelle: NachDenkSeiten

Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land. Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.  W e i t e  r l e s e n