Soziales

16. Juli 2023   Themen - Soziales

Die Vernetzung von Krankenhausbeschäftigten in der LINKEN – Durchführung eines bundesweiten Treffens am 16.09.2023 in Berlin

Das Treffen ist Auftakt für den Aufbau eines Netzwerks von betrieblichen Multiplikator:innen in Krankenhäusern innerhalb der LINKEN und soll über die Kommunikationskanäle der Partei in betriebliche / gewerkschaftliche Kreise und an gesundheitspolitisch Interessierte verbreitet werden.

Die Vernetzung schließt an die Aktivitäten der Pflegekampagne an,

mit der es in den Kampagnenphasen gelungen ist, eine gesteigerte Aktivität der Gesamtpartei in diesem Bereich zu entwickeln. Zu wenig gelungen ist es in diesem Rahmen, Beschäftigte aus Pflegeberufen und Krankenhäusern in der LINKEN zu organisieren – obwohl wir programmatisch hier auf viel Zustimmung treffen.

Die Vernetzung soll eine Plattform für gewerkschaftlich und linkspolitisch Aktive aus den Krankenhäusern bieten. Ziel des Treffens am 16.09. ist, einen konkreteren Plan zu entwickeln, wie und wo Krankenhausbeschäftigte / Gesundheitsarbeiter:innen in der Partei aktiv sind und werden können, wie sie sich berufs- und fachpolitisch einbringen können, wie Neumitglieder aus der Branche besser erreicht werden können, wie unsere Positionen und Aktivitäten besser bei den Beschäftigten im Gesundheitssystem verbreitet und verankert werden können.

Eine bundesweite Vernetzung ist hierfür ein erster Schritt, um Kompetenzen, Erfahrungen und Ressourcen zusammenzuführen, um von dort aus eine Regionalisierung dieser Vernetzung voranzutreiben.

                             Zeit: 16.09., 10 bis 18 Uhr Ort: Karl-Liebknecht-Haus, Berlin

(am Vorabend findet eine Veranstaltung der RLS zur Krankenhausreform statt, die mitbeworben wird)

Mehr Information hier



13. Juli 2023   Themen - Soziales

Ampelregierung: 700 Millionen Euro für Waffen in die Ukraine, keinen Cent für die Rettung kommunaler Krankenhäuser

Quelle: Gemeingut in BürerInnen-Hand

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

wir waren dort: In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben wir zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben wir den Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen. Dass Lauterbach nicht die Größe hatte, den Preis persönlich entgegenzunehmen, steht auf einem anderen Blatt. Wahr ist leider aber auch: Bund und Länder haben drei Tage später einen tragischen Kompromiss geschlossen.

Lauterbach ist es leider gelungen, sein Prinzip von der Verwaltung des Mangels durchzusetzen. Zuvor hatte er in den Haushaltsberatungen des Bundes ohne mit der Wimper zu zucken so massive Kürzungen hingenommen wie kein anderes Ressort.

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07. Juli 2023   Themen - Soziales

Ausnahmezustand an den Tafeln ist krasses Armutszeugnis für die Ampel

Quelle: Newsletter von Dr. Sahra Wagenknecht

An den Tafeln in Deutschland herrscht Ausnahmezustand - wegen der Rekordinflation, den explodierten Lebensmittelpreisen und den Folgen des Ukraine-Krieges. Die Zahl der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, hat sich mancherorts verdoppelt, die Zahl der Lebensmittelspenden hat sich hingegen halbiert - mit der Folge, dass völlig überlastete ehrenamtliche Helfer immer öfter Menschen zurückweisen müssen. Wie kann es sein, dass in unserem reichen Land Millionen Rentner, Geringverdiener, Alleinerziehende und andere Bedürftige an der Tafel um Lebensmittel bitten müssen und teils mit leeren Händen nach Hause gehen? Wie kann es sein, dass die Ampel Milliardensummen für Waffen und den Ukraine-Krieg ausgibt, aber unfähig ist, den Menschen hierzulande ein würdiges Existenzminimum zu sichern, damit sie nicht auf Tafeln angewiesen sind? Ich finde: Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die die Lebensmittelpreise in die Höhe und Millionen Menschen in die Armut treibt!

 

11. Juli 2023   Themen - Soziales

Deutschlands Gesundheitssystem wird der Aufrüstung geopfert: Das Kliniksterben geht weiter

Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat eine neue Nachricht zu dieser Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform" geschickt:

E I L M E L D U N G - Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Lieber UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,

Lauterbachs Krankenhausreform kommt, historische Chance für mehr Personal am Patienten und mehr Qualität vertan!

Es wird - wie erwartet - Leistungsgruppen zur bundesweiten Selektion klinischer Leistungen geben, Vorhaltepauschalen und DRG-Fallpauschalen.

Damit ist eine historische Chance vertan. Gleichzeitig bleiben die Einnahmen der Krankenhäuser auf Bundesebene gedeckelt, d.h. die finanzielle Situation "erwünschter Krankenhäuser" wird durch Schließung ""unerwünschter Krankenhäuser" aufgestockt.

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29. Juni 2023   Themen - Soziales

Dr. Sahra Wagenknecht: Gegen diese Politik der Verarmung und wirtschaftlichen Unvernunft braucht es eine starke soziale Opposition!

Der Mindestlohn steigt - um lächerliche 41 Cent auf 12,41 Euro brutto zum 1. Januar 2024, ein Jahr später sollen es 12,82 Euro sein. "Ein schlechter Scherz" sei das, so der Sozialverband VdK. "Es hätte mindestens 14 Euro gebraucht, um die untersten Einkommensgruppen spürbar zu entlasten." Schließlich liegt die Inflation in diesem Jahr bei rund 6 Prozent - eine Erhöhung um nur 3,4 Prozent läuft daher auf enorme Reallohnverluste hinaus. Dabei ist die Inflationsrate für Geringverdiener noch höher, da sie einen Großteil ihres Einkommens für Energie oder Lebensmittel ausgeben müssen. Auch die Mieten steigen deutlich stärker als die Löhne: Wer eine neue Wohnung beziehen muss, war allein im ersten Quartal 2023 mit einem "beispiellosen Preisanstieg" von 12 bis 20 Prozent bei Neuvermietungen konfrontiert. „Gute Löhne sind ein Ausdruck von Respekt“, brüstete sich Kanzler Scholz noch im Herbst anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns. Nun will die Ampel den respektlosen Vorschlag der Mindestlohnkommission einfach umsetzen - und ignoriert damit nicht nur das Votum der Gewerkschaften, sondern auch die Europäische Mindestlohnrichtlinie, derzufolge ein Mindestlohn nicht weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianlohns (in Deutschland aktuell 13,50 Euro) betragen soll. Ich finde es fatal und auch erbärmlich, wie die Ampel Millionen Geringverdiener und deren Familien im Stich lässt. Es ist auch das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz, ausgerechnet in einer Rezession die Kaufkraft von Millionen Beschäftigten weiter zu schwächen. Gegen diese Politik der Verarmung und wirtschaftlichen Unvernunft braucht es eine starke soziale Opposition!

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