Soziales
Bundesregierung: Keine Aufkärung über Impftote/Impfschäden, keine Aufklärung über den tatsächlichen Verbleib von 440 Milliarden Euro Pandemie-Kosten. Das ist skandalös!
"Corona-Krise: Bund gab fast 440 Milliarden Euro aus"
Quelle: RTDeutsch
Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hat der Bund für die Corona-Krise die exorbitante Summe von 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf entspricht das einer Summe von etwa 5.000 Euro. Für eine parlamentarische Untersuchung der Maßnahmen sieht eine große Mehrheit des Bundestages aber keinen Anlass.
Insgesamt 439,7 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten drei Jahren im Zuge der Corona-Krise ausgegeben. Darüber berichtete am Samstag das Springerblatt Welt. Die Summe ergebe sich aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Danach habe der Bund in der Corona-Krise fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf der Bevölkerung entspricht das in etwa einer Summe von 5.000 Euro. Die Welt spricht in diesem Zusammenhang von "Kosten der Corona-Pandemie". Tatsächlich dürfte es sich eher um die direkten und indirekten Kosten der Maßnahmen handeln.
Im Einzelnen habe man laut Haushaltsausschuss 66,2 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen für Unternehmer, Profisportvereine und Kulturveranstalter ausgegeben. Auf Schutzausrüstungen, Impfungen und Tests seien 63,5 Milliarden Euro entfallen. Zusätzliche Haushaltsbelastungen wie zum Beispiel Mehrwertsteuersenkungen und Kinderbonus hätten 27,9 Milliarden Euro gekostet.
An die Agentur für Arbeit, unter anderem für Kostenbeteiligungen an Kurzarbeitergeld, seien 24,2 Milliarden Euro gezahlt worden. Schließlich habe man auch Ausgleichszahlungen Höhe von 18,5 Milliarden Euro für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern geleistet. Von den 14,1 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen, die zu Beginn fast ungeprüft ausgezahlt worden seien, hätten kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige 1,4 Milliarden Euro nach Kontrollen zurückzahlen müssen.
In die Ausgaben in der Corona-Krise seien aber nicht nur Kosten für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und dem Gesundheitssektor eingerechnet worden. Die diesbezügliche Aufstellung des Finanzministeriums beinhaltet auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
m Jahr 2020 habe der Bund, eingeordnet als Corona-Maßnahme, 26,2 Milliarden Euro in den KTF eingezahlt, und im Jahr 2021 habe der Fonds ebenfalls als Corona-Maßnahme 60 Milliarden Euro erhalten. Ende 2021 habe die Ampelregierung die Einzahlungen von Corona-Geldern in den Klimafonds begründet. Demnach seien die zusätzlichen Klimafondsmittel aus Töpfen für Corona-Maßnahmen dadurch gerechtfertigt, dass man sie für dringend notwendige Investitionen brauche, die während der Pandemie ausgefallen seien.
Für die CDU/CSU-Fraktion handelt es sich mutmaßlich um eine illegale Umwidmung von 86,2 Milliarden Euro Haushaltsmitteln, circa ein Fünftel der Gesamtausgaben für Corona-Maßnahmen wurde demnach in den Klimafonds gegeben. Dagegen klagt die CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines "Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" wurde am Mittwoch von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
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Schlichtungsempfehlung Öffentlicher Dienst
Inflationsprämie, 200 Euro Sockelbetrag, 5,5 Prozent mehr Gehalt
Die Schlichtungskommission im öffentlichen Dienst hat eine Empfehlung für die Tarifverhandlungen vorgelegt. Demnach soll es eine Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro geben, einen Sockelbetrag von 200 Euro und eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent.
Exklusive Stellenangebote im öffentlichen Dienst
- Stadt Düsseldorf sucht Sachbearbeitung Personal und Organisation Geschäftsführung Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz
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30. März 2023 Themen - SozialesTarifrunde Öffentlicher Dienst gescheitert: Arbeitgeber rufen Schlichtung an
Die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist gescheitert. Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Lage vieler Beschäftigten nicht hinreichend aufgegriffen, kritisiert ver.di. Die Arbeitgeber wollen nun eine Schlichtung, um den Tarifkonflikt zu beenden.
Nach drei langen Tagen verhandeln in der mittlerweile dritten Runde, sind die Tarifverhandlungen gescheitert. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben keine Einigung erzielt. „Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegen zu kommen“, sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Nacht zum Donnerstag (30. März 2023) in Potsdam.
15. April 2023 Themen - SozialesNeues von: “Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein”,
Liebe*r Unterzeichner*in der WeAct-Petition
am Montag ist es soweit: Der Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert über Ersatzfreiheitsstrafen und eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket. Das heißt, dass Menschen, die sich den Busfahrschein nicht leisten können, nicht mehr länger in den Knast müssen. SPD und Grüne befürworten so eine Reform.
Hinter ihnen steht die große Mehrheit der Deutschen - das zeigte jetzt eine Infratest-Umfrage. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (69%) wollen, dass Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr ist. Unterstützung gibt es über alle Parteigrenzen hinweg.
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27. März 2023 Themen - SozialesTarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei Bahn- und Busunternehmen
Quelle: Pressemitteilungen ver.di
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen gehen am 27. März 2023 in die dritte Runde. Da das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar völlig unzureichend war, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in allen Bundesländern und von den Verhandlungen betroffenen Bereichen zum Streik aufgerufen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 400.000 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Zur dritten Verhandlungsrunde erhöht ver.di jetzt nochmals den Druck auf die Arbeitgeber, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Beschäftigten gerecht wird.
ver.di ruft daher am zentralen Streiktag für den Verkehrs-/Infrastrukturbereich am 27. März Beschäftigte an den Flughäfen, in kommunalen ÖPNV-Betrieben in sieben Bundesländern, in Teilen der kommunalen Häfen, der Autobahngesellschaft und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, zum Streik auf. Der ganztägige Streik beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr. Die Streiks an den Flughäfen betreffen einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. Im öffentlichen Personennahverkehr wird in den Bundesländern gestreikt, die eine Anbindung an den TVöD haben (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen) sowie in Bayern, wo zurzeit der Tarifvertrag Nahverkehr verhandelt wird. Es wird im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen kommen.
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