Soziales
Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag
Wozu sollte dieser Staat Menschen aus dem von ihm ausgelutschten Mittelstand oder dem durch ihn verarmten Arbeitermilieu das Studieren ermöglichen? Nur ein verblödetes Volk läßt sich leicht regieren und treibt gehorsam im regierungstreuen Mainstream mit! (Roswitha Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten
Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“. Von Ralf Wurzbacher.
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Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.
RTDeutsch von susan Bonath
Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.
Bund zweigt Milliarden ab
So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das "Loch" in selbigem zu "stopfen". Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.
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Eine "soziale Wende" in der EU – Wer hat die denn gesehen?
Kommentar: Ganz schön ironisch von "Le Monde", die Abkehr von jeglichem sozialen Handeln und Denken in der EU-Politik als "soziale"-Wende zu bezeichnen. Eine soziale Wende wäre Umverteilung und Reichensteuer statt minimalste Sozialleistung auch noch zu kürzen. Menschen kaltblütig in einen sozialen Abgrund zu stürzen, ist ein Verbrechen.
"Eine "soziale Wende" in der EU – Wer hat die denn gesehen?"
Quelle: RTDeutsch
Von Pierre Lévy
Ist es das Bedürfnis, Seiten zu füllen, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Nachrichten angeblich eine Pause einlegen? Oder ist es gar die Besorgnis angesichts der Skepsis der Bevölkerung über die Fortsetzung des "großen europäischen Abenteuers"? Oder war es vielleicht die letzte Ehre, die vor Jahresende 2023 den EU-Politikern in Brüssel verliehen wurde?
Immerhin veröffentlichte Le Monde in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember und am 1. Januar eine von der Soziologin Dominique Méda unterzeichnete Kolumne, in der diese die "soziale Wende der Europäischen Union" lobte. Nachdem man vorsichtshalber überprüft hat, dass es sich tatsächlich um den 1. Januar und nicht etwa schon um den 1. April handelt, ist die Neugier groß, die Wesenszüge dieser "Revolution" zu entdecken, die den einfachen Bürgern der EU offensichtlich entgangen war.
Die Autorin zitiert zunächst die Studie eines amerikanischen Ökonomen, demzufolge
"die Globalisierung – zusammen mit dem Freihandel, der Liberalisierung des Kapitals und der Automatisierung – (...) seit den 1990er Jahren (...) die Hauptverantwortung für die starke wirtschaftliche Unsicherheit bestimmter Bevölkerungsgruppen trägt".
"Die Deindustrialisierung, die Standortverlagerungen und die Verzerrung der Aufteilung zwischen Kapital und Arbeit haben sich zum Nachteil dieser sozialen Gruppen ausgewirkt", fügt die Soziologin ihrerseits hinzu.
Sie weist auf die politischen Folgen hin: "Diese Situation hätte logischerweise der Linken zugutekommen müssen, aber den politischen Führern der extremen Rechten ist es gelungen, sie zu ihrem Vorteil zu wenden". Um die Partei von Marine Le Pen zu besiegen, müsse man dringend "mit einer auf die Bedürfnisse des Kapitals zugeschnittenen Globalisierung brechen, um ein neues Gleichgewicht zugunsten der Arbeit zu erreichen".
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Referentenentwurf zu den geplanten SGB II-Kürzung und Wiedereinführung der 100 %-Sanktionen – Bundesregierung kalkuliert 150.000 Sanktionen
Die reaktionäre Koalition von CDU/ CSU / FDP bis hin zu NoAfD haben mit ihren Fakenews-Kampagnen, dass sich Arbeiten nicht mehr lohne, da ja Bürgergeld so hoch sei und kein ausreichender Druck auf Arbeitslose bestehe, durchgesetzt. Die Bundesregierung legt nun einen Gesetzesentwurf vor, mit dem wieder 100 % - Sanktionen bei „Totalverweigerern“ eingeführt werden sollen. Die Regierung kalkuliert mit Einsparungen von 170 Mio. EUR durch Sanktionen, in Zahlen übersetzt bedeutet das 150.000 Vollsanktionen pro Jahr.
Diese geplante Regelung dürfte in Teilen verfassungswidrig sein, da mit Vollsanktionen die physische Existenz und die Unterkunft der Sanktionierten gefährdet wird. Genau das hat das BVerfG in seinem Urteil von 2019 untersagt. Mit den geplanten Sanktionen wird auch wieder Sippenhaft für die übrigen BG-Mitglieder produziert.
Bis heute wurde die Sinnhaftigkeit von Sanktionen nicht durch Studien bewiesen, vielmehr ist klar geworden, dass Sanktionen die Sanktionierten weiter vom Arbeitsmarkt entfernen.
Der unnütze Mittwochsspruch
Viele können denen nicht verzeihen, denen sie Unrecht getan haben!
