Soziales

Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Bürgergelds

Das Ziel sei „mehr Harz-IV“ statt Bürgergeld. Die bayerische Staatsregierung fordert:

• verschärfte Sanktionen
• Spaltung der Leistungsbeziehenden: Karenzzeiten und besondere Freibeträge nur für Personen mit entsprechender Lebensleistung
• Aussetzen der Regelleistungserhöhung 2024
• Verkürzung der KdU-Karenzzeit auf sechs Monate
• Verkürzung der Vermögenskarenz-Karenzzeit auf sechs Monate
• Leistungsausschlüsse für Ausländer erweitern

Hier nachzulesen: https://t1p.de/leecy oder auch im Handelsblatt: https://t1p.de/m3g4o v

An solchen Initiativen wird deutlich, was kommen wird, wenn es andere Mehrheiten in der Republik gibt. Allerdings, was dann kommt, wird deutlich heftiger werden, als das, was jetzt noch die bayerische Staatsregierung fordert. Daher sind solche ⇓ ⇓ ⇓ Sozialproteste so notwendig.

Was wurde in der Koalition zum Haushalt vereinbart: Sozialkürzungen

Das BMF-Hintergrundpapier zur Koalitionseinigung. Dort wird beschrieben: „die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer werden wir verschärfen und den Bürgergeld-Bonus (0,25 Mrd.) werden wir streichen“. Außerdem sollen Wohngeld und der Bundeszuschuss für die Rente gekürzt werden.
Das BMF-Hintergrundpapier zur Haushaltseinigung gibt es hier: https://t1p.de/ft0jw

Dazu eine Zusammenfassung aus der FR: https://t1p.de/igk3v

Das ist dreist: Lauterbach lädt Impfgeschädigte vom Runden Tisch aus?

Steht dem "Gesundheitsminister" das Wasser bis zum Hals?

"Das ist dreist: Lauterbach lädt Impfgeschädigte vom Runden Tisch aus?"

Zur Pressekonferenz des Ministers gab es einen Eklat, der in sozialen Medien Kreise zieht. Was ist aus der Zusage der Hilfen für Impfgeschädigte geworden?

Quelle: Berliner Zeitung

Felicia Binger ist eine der bekanntesten Impfgeschädigten Deutschlands. Trotzdem ließ Karl Lauterbach (SPD) sie am Montag vor verschlossenen Türen stehen. Der Gesundheitsminister hatte zu einem Runden Tisch zu Long Covid geladen, an dem Binger und weitere Vertreter von sogenannten Post-Vac-Patienten gerne teilgenommen hätten, zumal sie beim ersten Runden Tisch auch dabei waren. Doch trotz Anreise wurde ihnen die Teilnahme verwehrt. Das ist nicht lustig.

Felicia Binger ist deshalb eine der lautesten und prominentesten Vertreterinnen der Impfgeschädigten, weil sie besonders gut für die anderen sprechen kann. Das liegt unter anderem daran, dass die 30-Jährige eigentlich Schauspielerin ist; sie weiß, wie man in eine Kamera spricht und wie man durch die sozialen Medien navigiert. Es liegt aber auch daran, dass die Frankfurterin nicht ganz so dramatisch geschädigt ist wie manche ihrer Leidensgenossen. Während es Impfgeschädigte gibt, die tage- oder wochenlang das Bett nicht verlassen können, die im Rollstuhl sitzen oder denen nach einem Schlaganfall die Schädeldecke entfernt wurde,

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„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“

Das folgende Gedicht verfasste der Dichter und Journalist Georg Herwegh im Jahr 1864 für den von Ferdinand Lasalle geführten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), eine der Gründungsorganisationen der SPD.

Es ist ein Kampfgedicht, das sich an die Arbeitnehmer richtet, die um die Früchte ihrer Mühen betrogen werden. Sie sind aufgefordert, einen Bund zu bilden und sich ihrer Macht bewusst zu werden. Die Aussage gipfelt in dem berühmt gewordenen Satz. „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“

Bundeslied

Bet und arbeit ruft die Welt
bete kurz! denn Zeit ist Geld
An die Türe pocht die Not
bete kurz! denn Zeit ist Brot

Und du ackerst und du säst
und du nietest und du nähst
und du hämmerst und du spinnst –
sag mir doch, was du gewinnst

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Frage: Wer haut gerade wieder feste auf die Bürgergeld-Empfänger drauf?

Quelle: NachDenkSeiten