Soziales
Die Ampel zockt mit der Altersversorgung der Bürger
Das Rentenpaket der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht von zig Millionen Menschen, die in unserem Land von Altersarmut betroffen oder bedroht sind ...
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Zum Abschied des Präsidenten des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel: Manchmal ist es einfach auch gut, dass Amtszeiten enden
Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man sich die Positionen des scheidenden Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, anschaut.
Besonders wenn er, als oberster Sozialrichter, im Abschiedsinterview die 100 % Sanktionen bei sog. „Totalverweigerern“ zu milde findet und noch schärfere Sanktionen auch in die Unterkunftskosten und Mehrbedarfe fordert.
Damit fordert Herr Schlegel das, was das Bundesverfassungsgericht 2019 für verfassungswidrig erklärt hat.
Der Plattmacher. Wie Karl Lauterbach die Gesundheitsversorgung entsorgt
Quelle: NachDenkSeiten
Grünes Licht vom Vermittlungsausschuss für das „Transparenzgesetz“, eine Vorstufe der großen „Krankenhausreform“. Im Vorfeld hatten die Länder mächtig gebrüllt, um doch nur als Bettvorleger zu enden. Den klammen Kliniken winkt die Politik mit ungedeckten Schecks und leeren Versprechen. Eine kurzfristige Geldspritze gibt es keine, womit das Standortsterben ungebremst weitergehen wird. Auf den kalten folgt dann irgendwann der systematische Strukturwandel, mit noch mehr Schließungen. Der zuständige Minister hat das schon immer gewusst, so wie alle anderen auch. Von Ralf Wurzbacher
Populistische und falsche Hetze gegen Erwerbslose und das Bürgergeld
Seit Monaten wird von der Union bis zur Blöd-Zeitung eine verantwortungslose Stimmungsmache mit falschen Fakten gegen Bürgergeldbeziehende betrieben. Es werden immer wieder Märchen von der bequemen sozialen Hängematte, von grassierendem Sozialmissbrauch und Kündigungswellen von faulen Beschäftigten, die lieber Bürgergeld beziehen würden als zu arbeiten, erzählt.
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Energiearmut: Zahl der Energiesperren im Jahr 2022 gesunken
Trotz deutlich gestiegener Energiepreise ist die Anzahl der Energiesperren im Jahr 2022 gesunken. Dies teilt die Bundesnetzagentur anlässlich der Veröffentlichung des Monitoringberichts 2023 mit. Die Stromsperrungen haben sich danach im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um gut 11 Prozent verringert und lagen bei rund 209.000 (2021: 235.000). Die Anzahl der Gassperrungen sank um rund 15 Prozent; insgesamt wurden im Gasbereich rund 23.000 Sperrungen gemeldet (2021: 27.000).
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