Allgemein
„Im Ukraine-Krieg geht es dem politischen Westen keinen Zentimeter um Grund- und Menschenrechte“
Beitrag NachDenkSeiten. von Markus Klöckner
Den Donbass mit eigenen Augen sehen, um zu begreifen, was dort passiert – deshalb ist Flo Osrainik über Umwege in die Ostukraine gereist. Der Bestseller-Autor gehört zu den Wenigen in Deutschland, die sich vor Ort selbst ein Bild gemacht haben. Für sein aktuelles Buch „Donbassdonner – Ein Reisebericht von der anderen Seite der Geschichte“ hat sich Osrainik im Donbass umgeschaut und akribisch seine Eindrücke festgehalten. Im NachDenkSeiten-Interview spricht er über seine Erlebnisse und findet klare Worte zur westlichen Ukraine-Politik. Von Marcus Klöckner.
Marcus Klöckner: Herr Osrainik, es gab eine Zeit, da galt es im Journalismus als Selbstverständlichkeit, beide Seiten eines Konflikts zu Wort kommen zu lassen. In Deutschland fokussiert die Berichterstattung im Ukraine-Krieg nahezu nur auf die Ukraine – was die Leute auf der russischen Seite der Front sagen, denken und fühlen, kommt hier so gut wie nicht an. Sie waren nun im Donbass, auf der russischen Seite. Warum sind Sie dorthin gereist?
Die töricht Herrschenden
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Geschichtsfälscher Pistorius
Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“ Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen. Ich habe die „Politik der Stärke“ Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und weiß deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt. Albrecht Müller.
Die Politik Adenauers firmierte unter dem Begriff „Politik der Stärke“. Statt schon in den fünfziger Jahren zu versuchen, sich mit der Sowjetunion zu arrangieren, hat Adenauer auf militärische Aufrüstung gesetzt. Politik der Stärke – so nannte man die damalige Politik. Dagegen stand sein eigener Innenminister (damals noch CDU) und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann auf. Die SPD entwickelte Ende der Fünfzigerjahre neue Konzepte gegen die aussichtslose und bornierte Politik der Stärke. Mit dem Bau der Berliner Mauer war auch in Steinen dokumentiert, wie aussichtslos und im Grunde borniert die Politik der Stärke war. Führende Sozialdemokraten dachten damals über neue Strategien nach.
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LSG Niedersachsen-Bremen: Leistungsstreichung in Dublin-Fällen ist rechtswidrig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 13. Juni 2025, Az. L 8 AY 12/25 B ER) hat festgestellt: Der Leistungsausschluss in sogenannten Dublin-Fällen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG ist unzulässig, wenn keine tatsächliche und rechtlich mögliche Ausreisemöglichkeit besteht.
Das Gericht stellt klar:
„Dem Dublin-Überstellungsverfahren ist das reguläre Institut der freiwilligen Ausreise unbekannt. Eine kontrollierte behördliche Überstellung ist zwingend, selbst wenn die betroffene Person initiativ wird.“
Auch sei der vollständige Leistungsausschluss wahrscheinlich unionsrechtswidrig – u.a. im Hinblick auf Mindeststandards zur Existenzsicherung gemäß EU-Aufnahmerichtlinie 2024/1346. Eine Vorlage an den EuGH sei im Hauptsacheverfahren ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Mehrere Gerichte haben bereits ähnlich entschieden. Es wird dringend geraten, in allen betroffenen Fällen Widerspruch und Eilantrag gegen die Leistungseinstellung einzulegen.
???? Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 13. Juni 2025, Az. L 8 AY 12/25 B ER
Verfassungsschutz wertet jüdischen Verein als extremistisch wegen kritischer Haltung zu Israel
Fanatisch und antidemokratisch, kritische Menschen, die sich um Frieden bemühen als extremistisch einzuordnen.
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Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Florian Warweg
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den Verfassungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als „extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die jüdische Gruppierung als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Von Florian Warweg.
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