Allgemein
Warum Pistorius bezüglich des Taurus-Leaks lügen muss
Die letzten Tage haben wir erfahren, dass der Leak durch einen „Bedienfehler“ entstanden sein soll. Hierbei wird der Eindruck erweckt, ein in Singapur weilender Konferenzteilnehmer hätte sich über einen unsicheren Kanal eingewählt. So als hätte er schlicht ein abhörbares Telefon benutzt. Auch wird fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass die Kommunikation mit Webex stets unverschlüsselt stattfindet. Beides ist nicht zutreffend.
Diese Variante der Lüge ist aber besonders elegant, da sie sich gegenüber den Bürgern als plausibel verkaufen lässt und außerdem die Schuld von sich weist. Der Audiomitschnitt wird als Zufallsfund des russischen Geheimdienstes dargestellt.
Die Wahrheit ist jedoch derart beängstigend, dass es völlig verständlich wird, wieso die Wahrheit so lange wie möglich verborgen werden muss. Was ist im Detail passiert?
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Wenn Russen und Deutsche ihre Kräfte vereinten, gab es immer goldene Zeiten"
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Bei einem Treffen mit Teilnehmern des Weltjugendfestivals in Sotschi beantwortete Russlands Präsident Wladimir Putin die Frage eines deutschen Teilnehmers, wie Deutschland seine Souveränität wiedererlangen könnte. Der russische Staatschef erinnerte in diesem Zusammenhang an die Worte des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie souverän gewesen sei.
"Genau das ist das Problem des heutigen Deutschlands. Vielleicht ist es nicht einmal ein Problem, sondern das Unglück des heutigen Deutschlands", sagte Putin.
Darüber hinaus betonte er,
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Petition - Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!
Europa bekommt ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen!
Quelle: Umweltinstitut München
Europa bekommt ein Anti-SLAPP-Gesetz
Es ist noch nicht lange her, dass die Zukunft des Umweltinstituts im Ungewissen lag. Denn noch vor knapp zwei Jahren saßen wir in einem Strafgerichtsprozess in Italien auf der Anklagebank und sahen uns mit potentiellen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Ob das Umweltinstitut diese Situation überleben würde oder ob wir unsere Türen für immer würden schließen müssen, wussten wir damals nicht.
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Völlig daneben: Kiesewetter fordert Raketenangriffe auf Moskau
CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter hat in der Talkshow von Markus Lanz erneut Luftangriffe auf Moskau gefordert. Er begab sich dabei in einen Widerspruch: Auf der einen Seite sollen der Ukraine keine Beschränkungen auferlegt, auf der anderen Seite deutsche Taurus nicht dafür genutzt werden.
Lithiumlagerstätten-Eroberer Roderich Kiesewetter hat in der Talkshow von Markus Lanz am Mittwoch Raketenangriffe auf das russische Verteidigungsministerium und die Zentrale des russischen Geheimdienstes in Moskau gefordert.
Wörtlich sagte Kiesewetter in der Sendung im ZDF, die der Taurus-Abhöraffäre gewidmet war:
"Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen.
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