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Spahns Maskenaffäre: Untersuchungs­ausschuss jetzt!

Spahns Milliarden Minus

Rund vier Milliarden Euro Steuergeld könnten uns die Maskendeals von Jens Spahn kosten. Anstatt das Fiasko aufzuklären, erschwert CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die Untersuchungen. Trotzdem dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit, die ihren Amtsvorgänger belasten. Fordere eine lückenlose Aufklärung seiner Verstrickungen.

                 Unterzeichne jetzt für einen Untersuchungsausschuß zur Maskenaffäre

Jens Spahn (CDU) hat als Gesundheitsminister mit fragwürdigen Maskenkäufen mutmaßlich Milliarden an Steuergeld verschwendet. Doch die jetzige CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hält die Ermittlungen auf. Ein Untersuchungsausschuss könnte Transparenz schaffen – doch dafür fehlen Stimmen aus Union und SPD. Unterzeichne jetzt für eine umfassende Aufklärung der Maskenaffäre!

Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie wohl einen Milliardenschaden verursacht: Im Alleingang kaufte er gigantische Mengen überteuerte Masken ein, der Großteil wurde nie genutzt. Über 500 Millionen Euro kostete das die Steuerzahler*innen bereits – es drohen weitere 3,5 Milliarden. Zusätzlich soll Spahn CDU-nahe Unternehmen mit direkten Aufträgen bevorzugt haben.

Statt den Fall aufzuklären, erschwert CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die Aufarbeitung: Im Ermittlungsbericht ließ sie die entscheidenden Absätze über ihren Parteifreund Spahn schwärzen.

Die Maskenaffäre muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden! Dafür braucht es einen Untersuchungsausschuss. Nur er kann alle Akten einsehen und Zeug*innen wie Jens Spahn, Nina Warken sowie Maskenhändler*innen unter Eid befragen.

Die demokratischen Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei allein können den Untersuchungsausschuss nicht einsetzen – es braucht wenige zusätzliche Stimmen aus den Regierungsfraktionen. Um das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken, fordern wir Sie auf: Blockieren Sie einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre nicht länger! 

Panzer erziehen keine Kinder! Mannheimer Wissenschaftler rechnen mit Kriegswirtschaft ab

Die Herren der Zeitenwende, Trump, die NATO und die Europäische Union, befehlen und die Bundesregierung steht stramm. Man zelebriert soziale Kälte und Treten nach unten. Gewalttätigkeit und Destruktivität haben Vorrang vor Nächstenliebe und sozialem Bewußtsein. Nicht zu vergessen ist der Umstand, dass Kriegswirtschaft bei einigen Großkapitalisten (Banken, Waffenindustrie) das Geld im Kasten nur so klingeln läßt und - nebenher - auch ihre Börsianer reicher macht. Auf der Strecke bleiben "Otto Normalverbraucher" und seine in den Waffenrock gezwungenen Kinder! (R. Engelke)

"Panzer erziehen keine Kinder! Mannheimer Wissenschaftler rechnen mit Kriegswirtschaft ab"

Beitrag NachDenkSeiten:  Von Ralf Wurzbacher.

Deutschland „wehrtüchtig“ zu machen, mag ja nicht jedem gefallen, sei aber „alternativlos“, tönen die Herren der Zeitenwende. Und versprechen: Die Unsummen, die in die Rüstung fließen, kämen allen zugute, schafften Wachstum, neue Jobs und mehr Wohlstand. Zwei Makroökonomen der Universität Mannheim widersprechen den dummen Sprüchen. Die forcierte Waffenproduktion produziere vor allem Übergewinne und torpediere zivilgesellschaftlichen Fortschritt. Jeder Euro in Bildung sei vielfach besser angelegtes Geld. 

Die Ansage ist gemacht: Auf lange Sicht soll Deutschland jährlich fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den sogenannten Verteidigungssektor aufbringen. 3,5 Prozent sollen der Bundeswehr direkt zugutekommen in Form militärischer Ausrüstung sowie von Aufwendungen etwa für den Ausbau und die Modernisierung von Kasernen. Weitere 1,5 Prozent sollen für „verteidigungsrelevante Aufgaben“ bereitgestellt werden, sprich für gleichermaßen zivil und militärisch nutzbare Infrastruktur. So wollen es US-Präsident Donald Trump, die NATO, die Europäische Union, so will es die Bundesregierung.

Der Irrwitz dieser Zielstellung aus politischer Warte und die mitunter apokalyptischen Gefahren, die das Säbelrasseln gegenüber Russland provoziert, wurden bei den NachDenkSeiten schon reichlich thematisiert. Wie aber wirkt die gewählte Gangart aus wirtschaftlicher Sicht? Bekanntlich argumentieren Ökonomen und Politiker gerne damit, dass die zusätzlichen Ausgaben für Panzer, Drohnen und Haubitzen dem Standort Deutschland relevante Wachstumsimpulse verleihen würden. Demnach steigere die staatliche Nachfrage nach Militärgütern die gesamtwirtschaftliche Produktion, schaffe neue Arbeitsplätze und begünstige zudem Synergien, indem Errungenschaften der Militärforschung auch zivilwirtschaftliche Anwendungen finden würden (Dual-Use). Kurzum: Was gut ist für die deutsche Rüstungsindustrie, sei auch gut für die Beschäftigten und den allgemeinen Wohlstand im Land.

Konsumausgaben, keine Investitionen

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Friedrich allein zu Haus ,,,

(...) Wer hätte sich vor ein paar Jahren noch vorstellen können, dass ausgerechnet Deutschland nun drauf und dran ist, seinen eigenen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen? (...) Zündeln will eben gelernt sein.

NachDenkSeiten: Ein Artikel von: Jens Berger

Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt. Von Jens Berger.

Zugegeben – neben dem Wetter an der Nordsee gibt es kaum etwas, das wechselhafter ist als die Aussagen der US-Regierung. Dennoch sollte eine Meldung von Politico den Falken in der Bundesregierung zu denken geben. Demnach hat das Pentagon bei einer Inventur festgestellt, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mittlerweile die eigenen Bestände derart aufgezehrt haben, sodass man mit sofortiger Wirkung einen Lieferstopp beschlossen habe. Dies betrifft offenbar neben verschiedenen Luftabwehrsystemen auch die für die Ukraine im Fronteinsatz so wichtige Artilleriemunition. Nach Informationen des britischen Economist haben die USA diese Lieferungen mit sofortiger Wirkung gestoppt und es ist unklar, ob und wann sie wieder fortgesetzt werden.

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Strafanzeige gegen Merz geht in die nächste Runde

NachDenkSeiten: 03. Juli 2025 um 15:54 Ein Artikel von Diether Dehm    

Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz’ Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei], die Israel für uns alle macht“. Sehr viele unserer Leser wollten selbst aktiv werden und die Anzeige unterstützen. Nun legen die Initiatoren mit einem Appell an die Staatsanwaltschaft nach, den Sie tatkräftig unterstützen können.

Appell an die Staatsanwaltschaft: Ermitteln Sie gegen Friedrich Merz wegen Aufstachelung zum Angriffskrieg!

Gegen den Bundeskanzler Friedrich Merz wurde am 20.06.25 Strafanzeige (Anlagen 1 u. 2) erstattet. Anlass war dessen Satz, Israel erledige mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“. Diese Aussage vom 17.06.25 ist nicht nur klar verfassungswidrig und ein Straftatbestand, sondern sie verstößt auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.

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Na ja … weil es eben der Russe ist

Beitrag NachDenkSeiten von Rolf Krug, 03. Juli 2025

Im Grunde genommen ist der Russe aber freundlich. Er weiß, dass wir jetzt schon alle möglichen Ecken auskratzen müssen, um der Ukraine überhaupt noch irgendeine Waffe liefern zu können – weil die eigenen Bestände aussehen, als hätte eine Horde Mäuse darin genächtigt, bewacht von einer arthritischen Katze.

Und was macht er, der nette Russe?

Er wartet. Bis 2029.

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