Allgemein
Sacharowa bezeichnet UN-Anfrage zu Gebiet Kursk als "Weg zum Erwachen"
Quelle: RTDeutsch
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, fordert die Vereinten Nationen in einem Interview mit Sputnik auf, die Aggression der Ukraine "nicht nur als Menschenrechtsverletzung, sondern als Terrorismus gegen Zivilisten seitens des Kiewer Regimes" zu definieren:
"Terroristische Drohungen, Aktionen, Anschläge – das ist eine ganz andere rechtliche Einordnung. Diese beiden Definitionen dürfen nicht vermischt werden."
Sacharowa äußerte auch die Hoffnung, dass die internationale Organisation die Zerstörungen, die von den Kiewer Streitkräften auf russischem Territorium angerichtet wurden, umfassend bewerten werde:
"Man möchte sehr hoffen, dass das, was die UNO-Vertreter gesagt haben, kein Performance-Stunt oder ein Versuch ist, sich der Verantwortung zu entziehen. Man möchte hoffen, dass dies ein Weg zum Erwachen ist."
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14. August 2024 Aktuell - AllgemeinBundesverwaltungsgericht: Sieg vor Gericht - COMPACT-Verbot teilweise ausgesetzt
Quelle: RTDeutsch
Es ist erst einige Wochen her, da wurde mit allen Regeln der Kunst gegen das Magazin Compact vorgegangen. Vereinsverbot, Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung aller Arbeitsmittel; ein derartiges Agieren gegen ein Presseerzeugnis liegt in Deutschland Jahrzehnte zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag gegen das Verbot von COMPACT zumindest teilweise stattgegeben. In der Pressemitteilung des BVG heißt es:
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14. August 2024 Aktuell - AllgemeinDie "Lancet" schlägt zurück – Ziel: Ukrainische Technik im Gebiet Kursk
Quelle: RTDeutsch
Die russische Armee setzt Kamikaze-Drohnen vom Typ "Lancet" aktiv gegen die ukrainischen Truppen ein, welche das Gebiet Kursk angreifen.
Diese Kampfdrohnen können sowohl ein einfaches Auto als auch einen stark geschützten Kampfpanzer problemlos ausschalten. Außerdem vermag die Lancet dank ihrer Genauigkeit auch relativ kleine Ziele wie Radarstationen zu treffen. Alle diese Angriffe werden natürlich aus der Luft überwacht, sodass die Zerstörung der Militärtechnik visuell bestätigt werden kann.
"Raketenlieferung an Russland": USA drohen Iran mit "schneller und schwerwiegender" Reaktion
Seit Tagen machen in den westlichen Medien Berichte die Runde, wonach Iran plane, hunderte satellitengesteuerte Raketen für deren Einsatz im Ukraine-Krieg an Russland zu liefern.
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14. August 2024 Aktuell - AllgemeinFlorian Warweg im Gespräch mit Gabriele Gysi: „Die Macht muss hinterfragt werden“
Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“ herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen. Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor Gysi. Von Redaktion.13. August 2024 Aktuell - AllgemeinDas BSW fordert eine gerechtere Besteuerung leistungsloser Kapitaleinkommen, um das notwendige Geld für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser bereitzustellen
(...) Die AfD unterstützt im Gegensatz zum BSW den Völkermord Israels im Gazastreifen und befindet sich hier im Einklang mit CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen und im Gegensatz zum BSW wird von der AfD das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gebilligt, also die Finanzierung einer massiven Aufrüstung und die weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Würde man der AfD folgen, stünde noch weniger Geld für Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung. (...)
Quelle: NachDenkSeiten, von Oskar Lafontaine
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg argumentieren viele, das BSW könne nur mit der AfD koalieren, weil es in der Außenpolitik große Übereinstimmung gäbe. Das ist eine Lüge. Zwar fordern BSW und AfD Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine, und beide plädieren für eine die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigende Außenpolitik. Aber darüber hinaus gibt es in der Sicherheitspolitik gravierende Unterschiede.
Die AfD unterstützt im Gegensatz zum BSW das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also die Finanzierung einer massiven Aufrüstung und die weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Würde man der AfD folgen, stünde noch weniger Geld für Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung. Das ist die Verbindung zur Landespolitik bei den kommenden Landtagswahlen.
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