Allgemein
Balla-Balla-Appeasement – Fremdschämen mit dem SPIEGEL
Beitrag: NachDenkSeiten
Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland in Alaska dreht der Berliner Hauptstadtjournalismus noch einmal so richtig auf. Die eigene Deutungshoheit in der Ukrainepolitik befindet sich im freien Fall und man sieht seine Felle davonschwimmen. Nun übt man sich auch noch in Küchenpsychologie und feiert Merz’ „Krisendiplomatie“. Das lädt zum Fremdschämen ein. Einen besonders grotesken Tiefpunkt setzt dabei einmal mehr der SPIEGEL, bei dem die Grenzen zwischen Satire und wahrscheinlich sogar ernst gemeinten Leitartikeln immer mehr verwischen. Ein Kommentar von Jens Berger.
"Mark Rutte weiß, wie Donald Trump tickt. Der Nato-Generalsekretär hat Erfahrung darin, Botschaften so zu verpacken, dass der US-Präsident sie versteht. Schlicht müssen sie sein, gern auch schmeichelhaft.“ – wenn ein Artikel bereits so beginnt, kann es sich doch eigentlich nur um Satire handeln. Oder? Für Leser, die nicht so im Thema sind: Was der SPIEGEL hier zwischen den Zeilen als Ruttes „Verhandlungsgeschick“ bezeichnet, bezeichnete Martin Sonneborn treffender als „astreine Arschkriecherei“. Rutte hatte im „Streit“ um die 5-Prozent-Rüstungsausgaben-Regelung der NATO nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich den Kotau vor Donald Trump gemacht
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Das Ende der Fahnenstange? – Was bedeutet das Ende der Waffenlieferungen durch Deutschland an Israel?
Beitrag: NachDenkSeiten
Deutschland genehmigt „bis auf Weiteres” keine neuen Waffenlieferungen nach Israel. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag. Begründet wird dieser Politikwechsel mit der geplanten israelischen „Offensive“ im Gazastreifen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den Plan Benjamin Netanjahus gebilligt, die Stadt Gaza-City zu besetzen und langfristig den gesamten Gazastreifen zu besetzen, um ihn dann später an „arabische Kräfte“ zu übergeben, wie Netanjahu in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender Fox News erklärte. Wobei unklar ist, welche „arabischen Kräfte“ das sein sollen, und vieles dafür spricht, dass Netanjahu plant, die Kontrolle über das gesamte Gebiet von Gaza zu übernehmen und auch zu behalten. Von Maike Gosch.
Deutschland war bisher nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel (zusammen liefern sie 99 Prozent der Gesamtmenge aller nach Israel exportierten Waffen) und auch politisch einer der „treuesten“ und am wenigsten kritischen Partner des Landes, dessen Vorgehen in den letzten zwei Jahren von den meisten internationalen Experten inzwischen als Völkermord bezeichnet wird.
Zionismus im Endstadium – Ein Mythos zerbricht an der Realität
Beitrag: NachDenkSeiten. ein Artikel von Detlef Koch
Über 61.000 getötete Palästinenser, Abwurf von etwa 100.000 Tonnen Sprengstoff seit Beginn der Militärkampagne am 7. Oktober 2023 bis Mai 2025 über dem Gazastreifen durch Israel – ein Zerstörungsgrad, der selbst die Bombardements der meisten Städte im Zweiten Weltkrieg weit übersteigt. Der Verlust ganzer Stadtviertel und die humanitäre Katastrophe in Gaza haben zu einer beispiellosen Welle internationaler Kritik geführt – von lateinamerikanischen Hauptstädten über europäische Parlamente bis zu den Vereinten Nationen.
Gleichzeitig erschüttert eine tiefe innenpolitische Spaltung das Land. Die seit Ende 2022 amtierende rechts-nationalreligiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu hat mit der Justizreform von 2023 das Fundament des ethnoselektiven israelischen Rechtsstaats infrage gestellt und die größten Proteste in der Geschichte des Landes ausgelöst. Hinzu kommen strukturelle Herausforderungen: eine demografische Verschiebung zugunsten der ultraorthodoxen Bevölkerung, die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte und wachsende Zweifel an der Fähigkeit der israelischen Armee, das zentrale Sicherheitsversprechen des Zionismus einzulösen.
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Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger – während der Bundespräsident für 16 Millionen Euro im Jahr zur Miete wohnt
(...) Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll? (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Bis heute ist die zerstörerische Kraft der Agenda-Reformen unter Altkanzler Gerhard Schröder zu spüren. Im Zuge des neoliberalen Zeitgeistes trieb die damalige rot-grüne Regierung einen Keil in die Gesellschaft, der bis heute von seiner spaltenden Wirkung nichts verloren hat. Die Armen in Deutschland – sie waren unter massiver Hilfe weiter Teile der Presse zum bundesrepublikanischen Feindbild auserkoren worden. Dumm, faul, asozial: So in etwa lautete jener Tenor, der auf den ohnehin unter der Oberfläche der Gesellschaft gärenden Sozialneid gegen die Ärmsten gesetzt hat.
Der Staat entscheidet, welche Bewegungsmuster als normal und welche als verdächtig gelten sollen. Demonstration für Videobeobachtung in Hamburg
Massenüberwachung »Sie kann eine Person in Millisekunden ausspähen«
Datenschützer warnen vor flächendeckendem Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei. Ein Gespräch mit Uli Breuer Interview: Gitta Düperthal
Beitrag: jungeWelt
Die CDU preist die in Hessen und anderen Bundesländern bereits genutzte Software des geheimdienstnahen US-Unternehmens Palantir als nützlich für den Schutz vor Terroranschlägen und Kriminalität. Digitalminister Karsten Wildberger, CDU, zeigt sich offen, sie künftig bundesweit polizeilich zu nutzen. Was ist das Problem dabei?
Bisher nutzen die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und neuerlich Baden-Württemberg das Programm für polizeiliche Datenanalyse, die hessische Polizei bereits seit 2017 unter dem Namen Hessen-Data. Schnell und umfassend soll es unterschiedlichste Datenbanken miteinander verbinden und auswerten können. Wie genau, dazu ist nichts veröffentlicht. Es ist eine Blackbox. Welche konkreten Anschläge hatten durch diese Software bisher verhindert werden können, auf welche Weise? Dazu bleibt die CDU in Hessen die Antwort schuldig.
