Allgemein
Auch Zwei-Plus-Vier-Vertrag? Russland will Tausende Abkommen mit "Feindstaaten" kündigen
Quelle: RTDeutsch
Bis zu 15.000 internationale Verträge könnten von Russland gekündigt werden. Die Initiative geht vom Föderationsrat aus und kann nach einer Fachprüfung dem russischen Präsidenten vorgelegt werden, teilte der Vize-Sprecher des Rates mit.
Die Vorschläge der Senatoren zur Kündigung von für Russland nachteiligen internationalen Abkommen werden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt, erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, im Fernsehsender Rossija-24. Der Präsident habe laut Verfassung das Recht, die Kündigung internationaler Verträge zu veranlassen, so der Vize-Sprecher.
Ihm zufolge gibt es in Russland mehr als 15.000 aktive bilaterale und multilaterale Abkommen, von denen die meisten mit unfreundlichen Ländern geschlossen wurden. "Wir werden zunächst die Abkommen mit diesen (unfreundlichen) Staaten analysieren", betonte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates.
Die Arbeit an den Vorschlägen ist bereits im Gange. Auf der Plenarsitzung am Mittwoch beauftragte die
Luftfahrt-Gewerkschaften: "Keine Waffentransporte nach Israel abfertigen"
Was der ÖRR und die federführende deutsche Presse ignoriert: Europaweite Streiks gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Gaza.
Fazit: “Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht”. (Heinrich Heine)
Quelle: BRFNachrichten
Die Gewerkschaften im Luftfahrtsektor haben ihre Mitglieder dazu aufgerufen, keine Flugzeuge mehr abzufertigen, die Waffen nach Israel transportieren. Man wolle auf diese Weise einen Beitrag zum Frieden leisten, so ein Gewerkschaftssprecher. Lieferungen von militärischem Material werden in der Regel über den Lütticher Regionalflughafen abgewickelt.
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Warum Pistorius bezüglich des Taurus-Leaks lügen muss
Die letzten Tage haben wir erfahren, dass der Leak durch einen „Bedienfehler“ entstanden sein soll. Hierbei wird der Eindruck erweckt, ein in Singapur weilender Konferenzteilnehmer hätte sich über einen unsicheren Kanal eingewählt. So als hätte er schlicht ein abhörbares Telefon benutzt. Auch wird fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass die Kommunikation mit Webex stets unverschlüsselt stattfindet. Beides ist nicht zutreffend.
Diese Variante der Lüge ist aber besonders elegant, da sie sich gegenüber den Bürgern als plausibel verkaufen lässt und außerdem die Schuld von sich weist. Der Audiomitschnitt wird als Zufallsfund des russischen Geheimdienstes dargestellt.
Die Wahrheit ist jedoch derart beängstigend, dass es völlig verständlich wird, wieso die Wahrheit so lange wie möglich verborgen werden muss. Was ist im Detail passiert?
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Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“
Quelle: Bundespressekonferenz, NachDenkSeiten von Florian Warweg
Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören. Von Florian Warweg.
Hintergrund und Faktencheck der Aussagen
Am 3. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen einer Pressekonferenz die Authentizität des Mitschnitts bestätigt, gleichzeitig aber erklärt, dass es sich dabei „um einen hybriden Angriff zur Desinformation“ handle. Den Widerspruch, einen ungekürzten und von der Bundeswehr selbst als echt bestätigten Audiomitschnitt als „Desinformation“ zu bezeichnen, versucht der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums (BMVg), Oberst i.G. Arne Collatz, nicht sehr überzeugend mit der Aussage aufzulösen, „die Informationen sind danach zielgerichtet in der öffentlichen Debatte benutzt worden mit dem Ziel
Wenn Russen und Deutsche ihre Kräfte vereinten, gab es immer goldene Zeiten"
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Bei einem Treffen mit Teilnehmern des Weltjugendfestivals in Sotschi beantwortete Russlands Präsident Wladimir Putin die Frage eines deutschen Teilnehmers, wie Deutschland seine Souveränität wiedererlangen könnte. Der russische Staatschef erinnerte in diesem Zusammenhang an die Worte des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie souverän gewesen sei.
"Genau das ist das Problem des heutigen Deutschlands. Vielleicht ist es nicht einmal ein Problem, sondern das Unglück des heutigen Deutschlands", sagte Putin.
Darüber hinaus betonte er,
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