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FPÖ - Stopp von Waffentransporten fremder Staaten durch Österreich!
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Nein zu NATO-Kriegstreiberei: FPÖ fordert Ende der Waffentransporte durch Österreich
Militär- und Waffentransporte fremder Staaten durch Österreich müssen gestoppt werden, meinen die FPÖ-Politiker Christian Hafenecker und und Reinhard E. Bösch. Die Regierung höhle unsere Neutralität immer weiter aus und ließ allein im ersten Halbjahr 433 Militärtransporte durch Österreich rollen. Die Lieferung von Kriegsmaterial gefährdet unsere Neutralität.
Immer wieder durchqueren fremde Militärfahrzeuge die Republik. Selbst durch die Bundeshauptstadt fuhren Militärkonvois, Wochenblick berichtete. Zwischen 23. Jänner und 23. Juni 2022 rollten 433 Militärtransporte westeuropäischer Staaten durch österreichisches Staatsgebiet. Das förderte die aktuelle Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA durch ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner zu Tage. Jüngsten Medienberichten zufolge wurden erst diesen Mittwoch auch italienische Lastwagen mit schweren Geschützen für die Ukraine bei der Durchfahrt in Kärnten gesichtet.
Nicht hinnehmbare Verletzung der Neutralität
Für Hafenecker und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses ist, sind diese Transporte mit der immerwährenden Neutralität nicht vereinbar.
„Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden!“
– NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch
Die Berichte über fremde Truppentransporte sind nichts neues. Es dürfe nicht weiter zugelassen werden, dass die schwarz-grüne Bundesregierung unsere Neutralität immer weiter aushöhle.
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Kiew beschießt gezielt Kernkraftwerk – Russland warnt vor Nuklearkatastrophe - Waffen-Sponsoren schweigen
Beitrag: Roswitha Engelke
12 Aug. 2022 14:28 Uhr
Russland hat aufgrund der wiederholten Angriffe ukrainischer Truppen auf Saporoschje, das größte Kernkraftwerk Europas, eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats unter dem Titel "Bedrohungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit" einberufen, denn Kiews verantwortungslose Angriffe auf das AKW bringen Europa an den Rand einer nuklearen Katastrophe.
Die Sponsoren des Krieges gegen Russland schweigen sich aus. Ihre Medien schreiben, dass Russland das AKW durch Beschuss gefährde. Der Umstand, dass russische Truppen das Atomkraftwerk eingenommen haben und quasi mittendrin sitzen, stört dabei nicht.
Ärzte für Assange warnen – (Wann) reagiert Baerbock?
Quelle: NachDenkSeiten
Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung und schaut weg, allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Sich tatkräftig für ein Menschenleben und die Meinungsfreiheit einzusetzen, scheint nicht ihr "Thema" zu sein. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Professor Nils Melzer, setzt sich seit 2019 mit Nachdruck für Assange ein.
Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren in dem folgenden Artikel das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Grüne Heuchelei? Außenministerin Baerbock kämpft weltweit für Menschenrechte – nur nicht für die von Julian Assange
Canberra. Unterstützer von Julian Assange haben in dessen Heimatland Australien einen Aufruf an den Premierminister gerichtet: Seine Regierung soll im Auslieferungsverfahren des WikiLeaks-Gründers an die USA intervenieren. Mehr als 100 Menschen versammelten sich am 28. Juli 2022 vor dem australischen Parlamentsgebäude, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Parlamentsabgeordneten Andrew Wilkie, Monique Ryan, Bridget Archer sowie die Senatoren Jordon Steele-John, David Shoebridge und Peter Whish-Wilson der australischen Grünen unterstützten die Forderung.
Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin hätte diese Demonstranten unterstützen sollen, denn sie hatte vor der Wahl versprochen, sich für Assange einzusetzen. Nicht zuletzt dafür wurden die Grünen in den deutschen Bundestag gewählt. Getan hat sich nichts, obwohl die Lage des wohl bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten unseres Jahrhunderts immer bedrohlicher wird: „Aufgrund vorliegender Beweise sind wir ernsthaft besorgt, dass Mr. Assange in Haft sterben könnte“, so die Doctors for Assange.
Der Publizist Assange hatte auf seiner Plattform WikiLeaks Kriegsverbrechen, Massenmorde und Folterpraktiken der USA und Großbritanniens enthüllt und wird deshalb seit zehn Jahren von britischen und US-Behörden politisch verfolgt. Julian Assange wurde und wird in London bis heute in Isolationshaft im „britischen Guantanamo“, dem Hochsicherheits- und Terroristengefängnis Belmarsh, gefoltert.
Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin hätte diese Demonstranten unterstützen sollen, denn sie hatte vor der Wahl versprochen, sich für Assange einzusetzen. Nicht zuletzt dafür wurden die Grünen in den deutschen Bundestag gewählt. Getan hat sich nichts, obwohl die Lage des wohl bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten unseres Jahrhunderts immer bedrohlicher wird: „Aufgrund vorliegender Beweise sind wir ernsthaft besorgt, dass Mr. Assange in Haft sterben könnte“, so die Doctors for Assange.
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Die Schwarze Liste der Ukraine - Der Bundeskanzler ist gefordert
Quelle: Nachdenkseiten
Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. – Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. Hier ist sie. Albrecht Müller.
Eine Schwarze Liste der Ukraine
Kritiker müssen damit rechnen, als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden
Eine Stellungnahme von Wolfgang Bittner
Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.[1] Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar.[2]
Genannt werden unter anderem
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Die World Trade Conspiracy
Alles unter Kontrolle
Auszug aus dem Buch "11.9. - 20 Jahre danach, Einsturz einer Legende"
Von Mathias Bröckers
(...) WTC, die World Trade Conspiracy. Wissen Sie, was die Weltbank tut? Oder der Internationale Währungsfonds? Beide Institute behaupten, dass sie die Ökonomie und Währungen von Entwicklungsländern durch langfristige Kredite stützen und die Armut in der Dritten Welt bekämpfen. Doch das tun sie natürlich nicht. Stattdessen nutzen sie ihre Finanzinstrumente, um die Wirtschaft dieser Länder unter Kontrolle zu bekommen - und unterstützen dabei jede Regierung, die das gewährleistet, wie korrupt, diktatorisch oder unfähig sie sein mag. (...)
IWF und Weltbank sind zu 51 % im Besitz des US-Schatzamtes. Der ehemalige Weltbank-Chefökonom (1997-2000) Stiglitz, begann Fragen zu stellen, denn in jedem Land in das die Weltbank ging und sich einmischte, zerstörte sie Ökonomie und setzte alles in Flammen. Aufgrund seiner Fragen wurde er gefeuert.
(...) Darüber hinaus sagte er noch, dass sie sogar Aufstände einplanen. Sie wissen, dass, wenn sie ein Land ausquetschen und seine Ökonomie zerstören, Straßenunruhen die Folge sind. Und sie sagen, tja, das ist der IWF-Aufstand. Mit anderen Worten, wenn du diese Aufstände hast, hast du verloren. Das Kapital flüchtet aus deinem Land und das gibt dem IWF die Möglichkeit, dann noch weitere Bedingungen zu stellen. (...)
(...) Die Schritte des großen Spiels
Schritt 1: Knüpfe die Kreditvergabe durch IWF und Weltbank an maximale Privatisierung öffentlichen Besitzes, besteche die Verantwortlichen und bringe die Schlüsselindustrie unter Kontrolle.
Schritt 2: Verordne zum Zwecke der Konsolidierung Haushaltskürzungen, Sparmaßnahmen, den Abbau des Sozialsystems etc., um die Bedienung der Kredite aufrechtzuerhalten. Nimm dabei den starken Niedergang der Inlandsproduktion, Bevölkerungsaufstände und Kapitalflucht in Kauf.
Schritt 3: Ist die Wirtschaft weitgehend zerstört und das Land zu einer Eigenversorgung nicht mehr in der Lage, öffene die Zollgrenzen für fremde Podukte und nimm für alles Lebensnotwendige (wie Medikemente) horrende Preis und Zinsen.
Schritt 4: Installiere eine militarisierte Firmen-Regierung, die fortan die Geschäfte der "Kolonie" wieder gewinnbringend betreibt und mögliche Sklavenaufstände im Keim erstickt. (...)
(...) Wer mit Geld für diese "Demokratie" nicht zu haben ist, muss sich mit Bomben nachdrücklich überzeugen lassen. Dank des 11.9. und des neuen "war on terrorismn" braucht es dafür nicht einmal mehr eine Entschuldigung. (...)
Dämmert es?
