Allgemein
Selenskyj u. die estnische Premier Kallas: Menschenrechte gelten nur für Privilegierte!
Quelle RTDeutsch
Die EU-Mitglieder diskutieren ein neues Sanktionspaket gegen Russland, darunter ein mögliches Verbot der Ausstellung von Einreisevisa für Russen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskij in einem Interview mit der Washington Post unter anderem gesagt, dass westliche Länder allen Russen die Einreise verbieten sollten. Darüber hinaus sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas, dass die Ausstellung von Touristenvisa für russische Bürger verboten werden sollten, da der Besuch Europas ihrer Meinung nach "ein Privileg und kein Menschenrecht" sei.
Sollte die EU tatsächlich auf derart unverschämte Forderungen eingehen wird sie irgendwann vom restlichen Ausland gemieden werden wie die Pest, weil niemand einer Staatengemeinschaft traut in der Willkür herrscht und Menschenrechte nur für Priviligierte Gültigkeit haben.
Menschenrechte, Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Moskau: NATO wird bald Einatz von Atomwaffen rechtfertigen
Liveticker zum Ukraine-Krieg - Moskau: NATO wird bald Einatz von Atomwaffen rechtfertigen
11 Aug. 2022 10:40 Uhr
Andrei Beloussow, der stellvertretende Leiter der russischen Delegation, sagte auf der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dass von den NATO-Ländern zu erwarten sei, dass sie den Einsatz von Atomwaffen in Zukunft rechtfertigen werden.
Die NATO werde letztendlich den Status eines politisch-militärischen Nuklearblocks innehaben, "was in der Abschlusserklärung des Madrider Gipfels der Allianz direkt zum Ausdruck gebracht wurde". Beloussow stellte laut RIA Nowosti fest:
"Die Gemeinschaft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen muss die Konsequenzen dieses Umstandes noch analysieren, was es notwendig macht, den Status der nicht-nuklearen Mitglieder des Blocks, insbesondere derjenigen, auf deren Territorium US-Atomwaffen stationiert sind, anders zu betrachten."
"In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Präsenz ausländischer Atomwaffen auf dem Territorium der europäischen Länder und ihre Beteiligung an der Nuklearallianz mit ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vereinbar ist."
Beloussow zufolge stellt Moskau eine ähnliche Frage im Zusammenhang mit den "gemeinsamen Nukleareinsätzen" der NATO, bei denen der Einsatz von Atomwaffen geübt wird und an denen auch Nicht-Atomwaffenmitglieder der Allianz aktiv beteiligt sind.
Cum-Ex: Wirft Scholz bei der Staatsanwaltschaft seinen Kanzler-Bonus in die Waagschale?
Kommentar Roswitha Engelke: Ein Schließfach voller Geld, ein Steuerraub und ein Bundeskanzler mit Erinnerungslücken. Alte Sünden werfen lange Schatten. Plötzlich blickt alle Welt wieder auf den Hamburger Warburg-Skandal. Steht das im Schließfach von Johannes Kahrs gefundene Geld mit der Warburg-Affäre und Bundeskanzler Olaf Scholz in Verbindung? Fragen wirft auch ein WhatsApp-Chat auf, in dem die zuständige Finanzbeamtin Daniela P. von einem „teuflischen Plan“ sprach, der aufgegangen sei. Eine Analyse von Fabio de Masi.
Quelle: Cicero
- Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen
von FABIO DE MASI am 9. August 2022
Zwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht.
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Der Überwachungsstaat
Das Mailprogramm Thunderbird leitet Mails mit "belasteten" Worten oder Adressen (rt, NachDenkSeiten, Weißes Haus usw.) nicht mehr oder erst nach Stunden weiter. Diese Zensur betrifft auch Mitteilungen an Freunde und Familie. Da Thunderbird auf Spenden angewiesen ist, kommt Grübeln auf.
Österreich langt's mit den Russland-Sanktionen
Quelle: RTDeutsch
Nächster Riss in der EU: Österreich langt's mit den Russland-Sanktionen
Die Russland-Sanktionen der EU treiben diese selbst immer tiefer in die Krise. Angesichts des bevorstehenden Winters und der galoppierenden Inflation bröckelt in Österreich die Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen und vermehrt zeigt sich demonstrativ Widerstand!
Real sanktioniert die EU derzeit sechs Staaten mit eigenen, autonomen Wirtschaftssanktionen: Iran, Myanmar/Burma, Russland, Syrien, Venezuela und die von Russland kontrollierten Gebiete in der Ukraine. Mit Ausnahme von Venezuela werden diese Drittstaaten mit einer Vielzahl von harten Wirtschaftssanktionen belegt, die sowohl Güter mit doppeltem Verwendungszweck als auch Finanztransaktionen sowie bestimmte Exporte und Importe umfassen.
Für Deutschlands BürgerInnen gilt: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht ...
Die Tagesschau erklärte schon einmal vorab, was man von möglichen zukünftigen Protesten gegen solidarisches Frieren zu halten habe. Und sie preist ein gutes, altes deutsches Modell, dessen Ende vor fünfzig Jahren vorschnell bejubelt wurde: den Untertanengeist.
Wehe dir Deutsche(r) du wagst es demonstrativ deiner Regierung VERSAGEN vorzuwerfen, dann wirst du den "Rechtsstaat" kennenlernen. Frau Lambrecht weiß inzwischen wie Kampf-Panzer aussehen. Sie stehen bereit für den Einsatz an der Heimatfront.
