Allgemein
Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut
Kommentar: Ulrich Engelke
Mit Sicherheit wird nicht bemerkt werden, dass die Chinesen mit ihren Vorschlägen nicht nur den Ukrainekrieg meinen, sondern allgemein auf das Verhältnis zwischen Ländern eingehen. Dieser allgemeine Bezug wird hier im Wertewesten vollkommen unter den Tisch fallen und nicht wahrgenommen werden.
Eines ist sicher. Der Wertewesten ist von den geäußerten hohen humanen Ansprüchen lichtjahreweit entfernt. Wirtschaftskriege und Sanktionen sind regelmäßig ein Mittel zur Durchsetzung von Macht- und/oder Profitinteressen. Da geht es eben oftmals unmenschlich zu, wenn ganze Länder praktisch ausgehungert und zerstört werden. Das beste Beispiel ist aktuell Syrien.
Statt zu sanktionieren könnte man ja auch Werte vorleben. Aber anscheinend geht der reale Werteverlust im Westen im umgekehrten Verhältnis zur eskalierenden Sanktionswut einher.
Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut
Quelle: INFOsperber
upg. «Chinesischer ‹Friedensplan› mit zwölf Forderungen» war am 25. Februar der grosse Titel im Tages-Anzeiger und anderen Tamedia-Zeitungen. Wer den langen Artikel las, wurde nur über Bruchstücke einzelner Sätze der acht «Forderungen» informiert. Der Rest war ablehnende und durchs Band negative Kommentierung. Nicht einmal auf der Webseite verlinkte der Tages-Anzeiger auf den chinesischen Vorschlag mit den zwölf Punkten.
Deutsche Übersetzung mit Deeple:
- Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.
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28. Februar 2023 Aktuell - AllgemeinTausende protestieren in Paris und Madrid gegen NATO, EU und Ukraine-Unterstützung
Demonstranten in Paris und Madrid fordern Austritt aus der NATO
In ganz Frankreich fanden Kundgebungen gegen die NATO und die militärische Unterstützung der Ukraine statt. Die Demonstranten fordern den Austritt Frankreichs aus der Nordatlantischen Allianz und der EU und drängen auf einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Am Sonntag fanden in der Hauptstadt Paris und an anderen Orten im ganzen Land mehrere Massenproteste gegen die NATO-Mitgliedschaft Frankreichs und die fortgesetzte Unterstützung Kiews statt.
Die Demonstrationen, die bereits das zweite Wochenende in Folge stattfanden, wurden von der rechtsnationalen Partei Les Patriotes unter der Leitung von Florian Philippot organisiert, der persönlich an der Kundgebung in Paris teilnahm.
Der Politiker erklärte, dass die Veranstaltung am Sonntag, die den Namen "Nationaler Marsch für den Frieden" trug, sogar noch mehr Teilnehmer anlockte als in der vergangenen Woche, als rund 10.000 Menschen zu einer Kundgebung in der französischen Hauptstadt kamen. Laut Philippot fanden auch an etwa 30 anderen Orten in Frankreich kleinere Anti-NATO-Proteste statt.
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27. Februar 2023 Aktuell - AllgemeinBerlin + Kundgebung Sahra Wagenknecht/Alice Schwarzer
28. Februar 2023 Aktuell - AllgemeinDie USA, ihre Anmaßung und der anrollende Denkzettel aus China
auch wenn sie keine Beweise haben, drohen die USA China wegen angeblicher Waffenlieferungen an Russland. China hingegen kündigt nun Gegenmaßnahmen gegen US-Sanktionen an.
US-Sanktionen gegen chinesische Firmen: Peking kündigt Gegenmaßnahmen an
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning hat die neuen US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen scharf verurteilt. Die Maßnahmen der USA hätten "nicht den geringsten legitimen Grund". China werde notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen.
Peking verurteilt die US-Sanktionen, die Washington am 24. Februar gegen chinesische Unternehmen wegen Russland verhängt hat, und wird notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning am Montag. Mao kommentierte die Beschränkingen auf einer Pressekonferenz. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert sie wörtlich:
"Wir sind äußerst unzufrieden mit solchen Maßnahmen und bringen unseren entschiedenen Protest zum Ausdruck."
Zudem erklärte Mao, dass China weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu schützen. Sie betonte dabei, dass die neuen Druckmaßnahmen der USA "nicht den geringsten legitimen Grund" hätten und vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt worden seien. Sie bezeichnete die Maßnahmen als "typische einseitige Sanktionen" und "langarmige Gerichtsbarkeit".
Außerdem ist die chinesische Diplomatin der Ansicht, dass Washington die Interessen Chinas ernsthaft verletze. Sie sagte dazu:
"Wir haben der US-Seite diesbezüglich bereits eine ernste Rüge erteilt."
Zudem unterstütze Peking eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte die chinesische Diplomatin. Die Vereinigten Staaten hingegen trügen durch ihre massive Militärhilfe für Kiew zur Eskalation bei, fügte sie hinzu.
Am 24. Februar hatte das US-Finanzministerium seine Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Damit wurden Ausfuhrbeschränkungen verhängt und 76 Unternehmen aus Russland neben Unternehmen aus anderen Ländern auf die schwarze Liste gesetzt.
Mehr zum Thema – Was die zehn EU-Sanktionspakete gegen Russland umfassen – eine Übersicht
25. Februar 2023 Aktuell - AllgemeinNicht nur Arbeit macht frei - auch Gleichschaltung macht fre!i
Da, haben wir sie wieder, die "Freiheit" von 1933 - zuerst verleumden, danach in den sozialen Ruin treiben und, wenn möglich noch, die Familie hineinziehen und Kollektivschuld anwenden! Konzentrationslager werden nicht mehr benötigt.
Menschen mit Prinzipien und Standpunkten, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmen, werden wieder aussortiert. Kritik an der westlichen Kriegspropaganda und das Hinweisen auf hunderttausende von Impftoten durch eine verirrte Gesundheitspolitik ist in der Europäischen Union zum sozialen Selbstmord für Arbeitnehmer geworden. (Roswitha Engelke)
Gleichschaltung macht frei: Uni Bonn feuert Ulrike Guérot
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
Jetzt ist schon wieder etwas passiert. Die Universität Bonn hat ihre “streitbare” – und aufrechte – Professorin Ulrike Guérot mit 31. März 2023 gekündigt. Der Grund: vorgebliche „Plagiate“ in nichtwissenschaftlichen Publikationen. Guérot ist vor allem durch ihr prinzipientreues Auftreten gegen die Corona-Maßnahmen und ihre Standpunkte im Ukraine-Konflikt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Dies brachte ihre jede Menge Hetze in den Medien und im Netz ein, doch sie ließ sich dadurch nicht unterkriegen. Letzte Woche traf es Jürgen Habermas, diese Woche Ulrike Guérot – wer ist als nächstes dran?
Heute morgen öffnete ich mein LinkedIn-Profil – und war schockiert:
Viel schlimmer noch waren die vielen unverhohlen hämischen Kommentare auf Twitter:
Klar, wer sich in der Öffentlichkeit äußert, der sollte über eine entsprechend dicke Haut verfügen. Was an der „Affaire Guérot“ jedoch besonders auffällig ist, das sind Behauptungen einzelner Akteure, die – auf den ersten Blick – nicht der Wahrheit entsprechen.
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