Allgemein
14.02.23 RTNews: Ukraine - Bekenntnisse
Nach Merkel, Poroschenko und Hollande hat nun auch Wladimir Selenskij gestanden, dass er nie die Absicht hatte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und dem Donbass Rechte einzuräumen. Damit ist das Schicksal der Ukraine besiegelt, meint der Kolumnist von RIA Nowosti.
CIA weiß es besser - Hersh ist nur ein Verschwörungstheoretiker!
Seymour Hersh ist widerlegt: Die CIA hat dementiert - das ist eine Satire
(...) Wasser auf die Mühlen antisemitischer Querdenker und anderer Delegitimierer der liberalen Demokratie sei im Fall Nord Stream auch, dass man es mit viel Fantasie durchaus so darstellen könne, dass die USA ein Motiv, die Mittel, die Gefolgsleute und die Gelegenheit hatten, um die Anschläge durchzuführen. Das sei aber das bekannte Phänomen der „Plausibilitäts-Falle“, erklärt eine Expertin von der unabhängigen Wolfgang-Amadeus-Stiftung für Regierungsnähe.
„Es ist ein häufiger Wesenszug von Verschwörungsmythen, dass sie auf den ersten Blick so plausibel erscheinen. Man kann fast sagen: Je plausibler die Indizienkette erscheint, desto verschwörerischer und desto toxischer kann das trübe Süppchen sein, das daraus gekocht wird“, so die Expertin (...)
Zudem sei es nun wichtig, das Ergebnis der intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Täter der Nord-Stream-Anschläge zu identifizieren, erst einmal abzuwarten.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem Satire-Beitrag "Seymour Hersh ist widerlegt: Die CIA hat dementiert" von Tobias Riedel für die NachDenkSeiten, mehr lesen hier.
Ungarischer Außenminister beschuldigt Europäisches Parlament der Korruption
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnet das Europäische Parlament als eine der korruptesten Organisationen der Welt. Seiner Meinung nach haben die Entschließungen des Europäischen Parlaments ganz Europa in der Regel nur Schaden zugefügt.
Das Europäische Parlament sei eine der korruptesten Organisationen der Welt, sagte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó, gegenüber Radio Kossuth. Er erklärte:
"Ich kann mich an sehr wenige Erklärungen und Entschließungen des Europäischen Parlaments erinnern, die Europa helfen würden. Die Entschließungen des Europäischen Parlaments haben Europa in der Regel Schaden zugefügt."
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13. Februar 2023 Aktuell - AllgemeinBaerbocks Rechtfertigung für Kriegsaussage: "Wer keine Fehler macht, der lebt nicht"
Kommentar Roswitha Engelke: Viele Menschen sind gut genug erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, haben aber keine Bedenken es mit leerem Kopf zu tun. Einzig gut daran ist, dass der sprachliche Müll von Frau Baerbock nicht entsorgt werden muß.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock räumte Fehler in ihrer Aussage über "Krieg gegen Russland" ein. Auf einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Ende Januar hatte Baerbock erklärt, dass Europa bereits einen Krieg gegen Russland führe.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Ende Januar beim Europarat in Straßburg von einem "Krieg gegen Russland" gesprochen hatte, versuchte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, sich diesbezüglich zu rechtfertigen.
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12. Februar 2023 Aktuell - AllgemeinNordstream Anschlag der USA eine Folge der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland?
Lawrow: USA geben Beteiligung an Nord-Stream-Explosionen zu
Der russische Außenminister erklärt, die USA hätten ihre Beteiligung an der Bombardierung der Nord-Stream-Gaspipelines zugegeben. Er sagt, dass die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland der Auslöser für einen solchen Schritt sein könnten.
Die US-Behörden geben zu, dass sie an den Explosionen auf die Nord-Stream-Gaspipelines beteiligt waren, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für die Sensibilisierungssendung "Sprechen über wichtige Dinge". Er erklärte:
"US-Beamte geben sogar zu, dass die Explosionen bei Nord Stream 1 und Nord Stream 2 von ihnen verursacht wurden. Jetzt sprechen sie sogar gern darüber."
Als Grund nannte der Minister die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, die für die USA zu einem "Stein des Anstoßes" geworden seien. Lawrow erklärte:
"Die USA haben beschlossen, dass wir in den letzten 20 bis 30 Jahren zu gut mit Deutschland zusammengearbeitet haben. Oder besser gesagt, es hat zu gut mit uns kooperiert. Dass eine mächtige Allianz auf der Grundlage unserer Energieressourcen und deutscher Technologie entstanden ist. Dies hat begonnen, die Monopolstellung vieler US-amerikanischer Unternehmen zu bedrohen."
Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien vorbei.
Die Nord Stream AG, der Betreiber von Nord Stream, hatte im September letzten Jahres einen noch nie da gewesenen Schaden an den beiden Gaspipelines des Unternehmens gemeldet, die auf dem Grund der Ostsee nach Deutschland verlaufen. Einige Abschnitte der Rohre wurden vollständig zerstört.
Am 27. Januar sagte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, bei einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, sie sei "sehr froh zu erfahren", dass Nord Stream 2 nun "ein Stück Metall auf dem Meeresgrund" sei.
Am 8. Februar hatte der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem Blog, den er ein paar Stunden zuvor eingerichtet hatte, einen Artikel über die Sabotage der Gaspipelines des Nord-Stream-Systems veröffentlicht. Darin zitierte er eine anonyme Quelle mit der Aussage, dass die Subversion von US-Tauchern mit norwegischer Unterstützung organisiert wurde.
Das Pentagon und das Weiße Haus bestritten nach der Veröffentlichung eine Beteiligung der USA an dem Anschlag. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte seinerseits, dass die Veröffentlichung der Hersh-Untersuchung Konsequenzen für die USA haben werde. Er sagte, dies bestätige Russlands Schlussfolgerungen über die Beteiligung der USA an der Sabotage.
Nach der Veröffentlichung des Materials schlug der russische Abgeordnete Sultan Chamsajew vor, dass die Parlamentarier den US-amerikanischen Journalisten in die Duma einladen sollten, um mehr über seine Untersuchung zu erfahren. Hersch lehnte das Angebot jedoch ab und sagte, er konzentriere sich auf "Geschichten, nicht auf Politik".
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, sagte am 10. Februar, dass Deutschland keine Daten habe, die die von dem Journalisten veröffentlichten Informationen über die Beteiligung der USA an den Explosionen auf die Gaspipelines untermauern würden. Sie fügte hinzu, die USA und andere Länder hätten den Bericht klar abgelehnt und Deutschland habe ihn zur Kenntnis genommen.
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