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Wie hilfreich: Polen blockiert Öl-Lieferungen für PCK-Raffinerie Schwedt

Quelle: RTDeutsch

Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

Seit Beginn der Embargos gegen russisches Öl läuft die Auslastung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nur mit gedrosselter Auslastung. Zuvor wurde die Raffinerie fast ausschließlich mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt.

Die Bundesregierung legte aufgrund dessen im vergangenen Jahr einen Notfallplan vor, der Schiffslieferungen über die Häfen Rostock und Danzig vorsah. Auch Lieferungen aus Kasachstan sollten die Lage stabilisieren.

Doch bisher ist die Lage in Schwedt alles andere als stabil: In den ersten Januarwochen lag die Auslastung nur bei knapp 50 Prozent, da die Lieferungen aus Polen stockten. Der Grund war lange unklar. Doch nun ergaben Recherchen von Business Insider, dass sich die polnische Regierung gegen die Entladung von Schiffen, die vom russischen Staatskonzern Rosneft geordert wurden, sperrte. Rosneft ist Mehrheitsanteilseigner an der PCK-Raffinerie.

Das polnische Wirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage von Business Insider, dass man keine Maßnahmen ergreifen werde, die Rosneft Deutschland unterstützten. Polen fordert seit Längerem eine Enteignung des Unternehmens, das bisher unter Treuhandverwaltung durch die deutsche Bundesnetzagentur steht.

Rosneft Deutschland sieht jedoch gute Chancen für Öl aus Kasachstan

Seitdem die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt infolge antirussischer Sanktionen kein Rohöl aus Russland mehr beziehen darf, ist der Betreiber auf der Suche nach einem zuverlässigen Ersatzlieferanten. Die auf dem freien Markt beziehbaren Mengen reichen für einen wirtschaftlichen Vollbetrieb nicht aus und werden überdies zu überhöhten Preisen angeboten. Nun könnte sich eine mittelfristige Lösung für die Raffinerie abzeichnen. 

Der Mitgesellschafter der brandenburgischen PCK-Raffinerie, Rosneft Deutschland, hat sich bezüglich möglicher Öllieferungen aus Kasachstan zuversichtlich gezeigt. Man befinde sich in "weiterführenden Gesprächen", sagte ein Sprecher der Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft. Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing sind Mehrheitsgesellschafter der PCK-Raffinerie und stehen seit der Einführung antirussischer Sanktionen unter Treuhandverwaltung des Bundes. 

Rosneft Deutschland hält für eine ausreichende Auslastung der Raffinerie nicht nur Öl aus Rostock und Danzig für nötig, sondern auch aus Kasachstan. Seit dem Jahreswechsel fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zu PCK. Stattdessen wurde zunächst Rohöl über den Hafen Rostock angeliefert. Derzeit ist die Raffinerie zu etwas mehr als 50 Prozent ausgelastet. Dazu soll Öl kommen, das über den Danziger Hafen transportiert wird.

Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.

Liebe deinen Nächsten. denn er ist wie du und er ist nicht zwangläufig nur aus der Ukraine ...

RTDeutsch-News 03.02.2023

(...) Ausgerechnet bei Markus Lanz beklagte sich Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz" über "russische Propaganda", die systematisch Ursache und Wirkung verdrehe. Als Beispiel nannte der frühere Kinderbuchautor ausgerechnet das russische Ziel der Entnazifizierung der Ukraine. Hier würden Ursache und Wirkung verdreht, schließlich werde die Ukraine von einem jüdischen Präsidenten regiert, bemühte der Minister ein schon oft widerlegtes Argument. Habeck weiter:

"Das einzige, was die Wahrheit ist, ist die Lüge, die wir aus Russland hören und sie werden sich immer neue Opfer für ihre Propaganda suchen. Sie werden sich immer was rauspicken, aus dem Kontext reißen und gegen die Intention verdrehen. Der Missbrauch, das ist doch das erkennbare Muster der russischen Berichterstattung."

Trifft diese Beschreibung nicht eher auf die deutschen "Qualitätsmedien" zu? Urteilen Sie selbst. (...) Allein die Tagesschau berieselt uns jeden Abend aufs Neue mit Hetzpropaganda gegen Russland und jeden Morgen können lesen, wie wichtig es für unser Seelenheil ist, auf russisches Gas zu verzichten.

Kommentar:  Roswitha Engelke

"Du sollst deinen Mitbürger nicht verleumden und dich nicht hinstellen und das Blut deines Nächsten fordern. Liebe deinen Nächsten, denn er ist wie du“. (Talmud)

Habeck sieht nur das, was er sehen will oder darf.

Nutzt Selenskyj nicht eher veranwortungslos den Holocaust für seine Spielchen? Versteckt er sich nicht hinter dem Judentum, um gerade von Deutschland  schwere Waffen fordern zu können? Und buhlt  er nicht  in den USA mit seiner jüdischen Herkunft? Versteckt er sich nicht auffällig hinter der jüdischen Religion, um gerade von der breiten Masse des Westens  Zustimmung für seinen Mord an zigtausenden von Landsleuten und russischen BürgerInnen zu bekommen? Das ist menschenverachtend. Friedenschließen wäre Größe, aber Größe definiert Selenskyj wohl grundsätzlich anders.

Brasilien liefert keine Waffen

Quelle: RTDeutsch

Lula: "Kein Interesse"

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz am Montag die Haltung seines Landes gegenüber dem Krieg in der Ukraine bestätigt. Brasilien sei nicht daran interessiert, Waffen an die Ukraine oder Russland zu liefern, da es sich an dem Konflikt nicht einmal indirekt beteiligen wolle.

Bereits am Freitag hatte die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtet, dass Brasiliens Präsident einen Antrag aus Berlin abgelehnt habe, Munition für die für die Ukraine bestimmten deutschen Panzer zu liefern. Lula begründete seine Absage damit, dass es sich nicht lohne, "die Russen zu provozieren".

Der brasilianische Präsident kritisierte bei der Pressekonferenz sowohl Russland als auch die Ukraine und die Vereinten Nationen. Die Sonderoperation nannte er einen Fehler, da das russische Militär in das Territorium eines anderen Landes eingedrungen sei. Seiner Ansicht nach würden jedoch zwei nicht streiten, wenn einer nicht wolle, fügte Lula hinzu.

Zugleich schlug der brasilianische Präsident am Montag eine Friedensinitiative vor. Ihm zufolge sollte ein "Klub der Länder" geschaffen werden, die sich den Frieden auf dem Planeten aufbauen möchten. Lula brachte sich auch selbst als Vermittler ins Spiel. Er zeigte sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu sprechen.

EuGH: Verstoß des Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Europa sieht es, Europa weiß es, Europa duldet es. Wie lange noch, Europa, wirst Du die Verletzung der Menschenrechte (nicht nur) in Spanien bewußt übersehen? Was ist Demokratie Wert, wenn sie nicht angewandt wird?

Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben sich laut Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien entschieden. Wie ging das Referendum auf der Krim aus?  95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen haben sich für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation ausgesprochen. Was ist ein Referendum? Ein Referendum, so heißt es ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer der Regierungsgewalt ausübenden Institutionen erarbeitete Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. 

EuGH: Verstoß des Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland

31. Jan. 2023 — 

Am 31. Januar 2023 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, der nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge sichert, über ein mehrere Punkte umfassendes Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Richters Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof Spaniens entschieden und festgestellt, daß ein Staat der Europäischen Union normalerweise einen Europäischen Haftbefehl auszuführen hat, die Ausführung jedoch verweigern kann, wenn die auszuliefernde Person glaubhaft machen kann, zu einer objektiv als solcher zu identifizierenden Gruppe von Personen zu gehören, deren Grundrechte in dem die Auslieferung begehrenden Staat nicht ausreichend geschützt werden. Da dies auf den Fall der von Spanien mit den Mitteln der spanischen Justiz politisch verfolgten Katalanen unmittelbar zutrifft, werden auch zukünftige Europäische Haftbefehle gegen die katalanischen Politiker nicht durchsetzbar sein. Darüber hinaus stellte der Europäische Gerichtshof gemäß dem alten Grundsatz «ne bis in idem» fest, daß nach Verweigerung der Auslieferung eines mit einem Europäischen Haftbefehl Gesuchten durch die Justiz eines Mitgliedsstaates kein weiterer Europäischer Haftbefehl in derselben Angelegenheit gegen die gesuchte Person ausgestellt werden darf. Eventuelle weitere Haftbefehle, denen andere Tatvorwürfe zugrundeliegen, sind zwar zulässig, müssen jedoch verhältnismäßig sein.

Der Europäische Gerichtshof definierte am 31. Januar 2023 neue Kriterien für einen Vollzug Europäischer Haftbefehle, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß Belgien oder auch andere Staaten der Europäischen Union im Falle der politisch verfolgten Katalanen einem weiteren spanischen Auslieferungsbegehren nachkommen werden.

Von besonderer Bedeutung sind die Paragraphen 99-100 des Urteils (Fettdruck nicht im Original):

«99. Aus der im Rahmen der Auslegung von Art. 47 der Charta zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Weiterlesen: EuGH: Verstoß des Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern

Niemand in der Bundesregierung zog / zieht auch nur ansatzweise diplomatische Bemühungen in Erwägung, die den Krieg in der Ukraine beenden könnten. Auffallend ist jedoch, dass sich die Mehrheit der Koalitionsmitglieder jede noch so abstoßende Aktion gegen Russland hochnäsig ans Revers heftet. Dabei ist ihnen allerdings entgangen, dass inzwischen das Vertrauender Bevölkerung in ihre Politik auf dem Nullpunkt angelangt ist.  (Roswitha Engelke)

Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern

Quelle: Russisches Botschaft

Am 25. Januar 2023 hat die Bundesregierung der Lieferung von schweren Kampfpanzern vom Typ «Leopard 2» an das Regime in Kiew zugestimmt. Auch andere Länder, deren Armeen die Panzer in ihren Beständen haben, dürfen nunmehr die Maschinen an die Ukraine liefern. 

Diese äußerst gefährliche Entscheidung hebt den Konflikt auf eine neue Konfrontationsstufe und widerspricht Behauptungen deutscher Politiker, die Bundesrepublik wolle sich in den Konflikt nicht verwickeln lassen. Leider passiert das immer wieder. Ein weiteres Mal überzeugen wir uns, dass Deutschland genauso wie seine engsten Verbündeten nicht an einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise interessiert ist, diese permanent eskalieren lassen und das Regime in Kiew mit immer neuen todbringenden Waffen uneingeschränkt aufrüsten will. «Rote Linien» gehören somit der Vergangenheit an. 

Die Entscheidung Berlins bedeutet, dass die Bundesrepublik ihr Bekenntnis zur historischen Verantwortung für gräuelhafte Verbrechen endgültig aufgibt, die vom Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg an unserem Volk begangen wurden und keine Verjährung kennen. Den schwierigen Weg der Nachkriegsaussöhnung zwischen Russen und Deutschen lässt man dem Vergessen anheimfallen. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen wieder Kampfpanzer mit deutschen Kreuzen an die «Ostfront» geschickt werden, was nicht nur zum Tod russischer Soldaten, sondern auch zum Tod von Zivilisten unausweichlich führen wird.

Diese Entscheidung wurde von Berlin in den Tagen getroffen, wenn sich der Durchbruch der Blockade von Leningrad zum 80. Mal jährt, die Hunderttausende Sowjetbürger das Leben kostete.

Diese Entscheidung macht das restliche gegenseitige Vertrauen zunichte, fügt den deutsch-russischen Beziehungen, deren Zustand ohnehin bedauernswürdig ist, einen irreparablen Schaden zu und lässt auf absehbare Zeit an ihrer Normalisierung zweifeln.