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Mercosur-Bündnis: Kein Auftritt Selenskyjs auf dem Gipfel
Wirtschaftsbündnis Mercosur verweigert Selenskij Auftritt auf Gipfel
Quelle: RTDeutsch
Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat es abgelehnt, auf seinem Gipfel in Paraguay den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eine Gastrede halten zu lassen. Es habe keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gegeben, sagte Paraguays Vize-Außenminister Raúl Cano auf einer Pressekonferenz, wie die paraguayische Nachrichtenagentur IP am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. Cano erklärte:
"Unter diesen Umständen gibt es keine Voraussetzungen, als Mercosur mit dem Präsidenten der Ukraine sprechen zu können."
Dies teilte der paraguayische Außenminister Julio César Arriola dem ukrainischen Botschafter mit.
Bundesnetzagentur bestätigt: Gas fließt wieder durch Nord Stream 1
Das Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt wieder - sogar mehr als zunächst erwartet. Die Auslastung liegt bei etwa 40 Prozent und ist damit so hoch wie vor den Wartungsarbeiten. Das bestätigte die Bundesnetzagentur.
Zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr wurden nach Daten von der Website des Pipeline-Betreibers Nord Stream AG mehr als 29 Gigawattstunden geliefert - und damit in etwa so viel Gas, wie von russischer Seite angekündigt wurde. Die entspricht einer Auslastung von etwa 40 Prozent der Maximalkapazität. (Bundesnetzagentur)
Mehr zur Petition: Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein!”
Liebe Unterstützer*innen der Petition “Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein!”,
es bewegt sich was: Die Debatte um das Bagatelldelikt Fahren ohne Ticket ist so richtig in Schwung gekommen - durch über 471 Menschen, die die Initiative Freiheitsfonds aus der Haft freigekauft hat; und nicht zuletzt durch die Übergabe der Petition an den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Der öffentlicher Druck hat gewirkt: Denn jetzt reagiert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) - er will Ersatzfreiheitsstrafen kürzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird besonders häufig beim Fahren ohne Fahrschein verhängt - Menschen, die sich das Ticket nicht leisten und die Strafe nicht bezahlen können - kommen hinter Gitter. Das trifft vor allem arbeits- und wohnungslose Menschen. Weiterlesen
Scholz: Keine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland auch nicht im Interesse der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft
Beitrag: Roswitha Engelke
Kommentar zu der Haltung des Kanzlers: Die "Basta-Methode" der deutschen Sozialdemokraten oder die Dummheit ist auch eine natürliche Begabung
Auch der Bundeskanzler leistet bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
In einem Gastbeitrag in der FAZ hat Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der verheerenden wirtschaftlichen Entwicklung auf jede Selbstkritik verzichtet und seine Vorstellung einer "Zeitenwende" weiter ausgebaut.
"Wir unterstützen die Ukraine – und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird."
Die ökonomische Krise sieht er als "Herausforderung", gegen die man sich "unterhaken" müsse und aus der man "stärker und unabhängiger hervorgehen" könne. "Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können."
Eine Rücknahme der Sanktionen im Interesse der deutschen Bürger ist von ihm nicht vorgesehen:
Liveticker zum Ukraine-Krieg: Ukraine droht Angriffe mit US-Raketen auf die Krim an
Der auf der Krim ansässige Politologe und Militärexperte Ruslan Balbek wies Drohungen der Ukraine, die Halbinsel Krim mit US-Raketen anzugreifen, als realitätsfern zurück. Der Experte erinnerte in einem Gespräch mit RIA Nowosti an das gestaffelte Luftabwehrsystem, das die Halbinsel schützt:
"Die Krim mit einer Rakete zu treffen ist, als würde man mit dem Kopf gegen eine Wand schlagen. Theoretisch kann die Mauer vielleicht brechen, aber im Leben ist es meistens genau umgekehrt."
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