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Polens Ramschurteil: Journalist wird inhaftiert, weil er zwei Pässe hat

Polnische Justiz setzt den systemkritischen Journalisten Pablo González fest, weil er einen russischen und einen spanischen Pass hat. Die polnischen Behörden hatten im vergangenen November auch "ohne jede Begründung" einen Besuchsantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko abgelehnt, der González im Rahmen seiner Arbeit für den Europarat besuchen wollte. Hunko will sich weiter für den Journalisten einsetzen. 

Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird in Deutschland vor allem Staatsangehörigen der anderen EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz eingeräumt. Eine Person mit einer doppelten Staatsbürgerschaft besitzt je angehörigen Staat einen Pass. Ist dieser Anspruch im EU-Staat Polen nach 18 Jahren Mitgliedschaft in der EU noch nicht angekommen? Hinter dem relativ törichten Spionagevorwurf könnte sich auch tiefsitzender Rassenhass verbergen, denn einer der Pässe González ist ein russischer Pass. (Roswitha Engelke)

Polen: Kritischer Journalist bleibt in U-Haft

Quelle: Telepolis, 14. Januar 2023 Ralf Streck

Justiz-Farce? Trotz weiterhin fehlender Beweise für den Vorwurf der Russland-Spionage: Pablo González muss weiter eine Isolationshaft aushalten. Sein Vertrauensanwalt erklärt dies mit dessen unliebsamer Berichterstattung.

Die Frau des baskischen Journalisten Pablo González hat "nichts anderes als ein Nein" angesichts des bisherigen Verhaltens der polnischen Justiz erwartet. Schließlich hat das Berufungsgericht im polnischen Rzeszów schon "drei Mal zuvor" die Haft verlängert, wie Oihana Goiriena im Interview erklärt.

Nun wurde die U-Haft noch weiter ausgedehnt – bis zum 23. Februar. Wie stets zuvor lehnte die Justiz auch diesmal den Antrag der Verteidigung gegen eine Verlängerung der U-Haft, wie allseits erwartet wurde, ab.

González Fall ähnelt immer mehr dem des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Auch der Baske, der am 27. Februar 2022 in Polen festgenommen wurde, sitzt in Isolationshaft (siehe dazu: Kritischer Journalismus führt auch in der EU hinter Gitter).

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Washington Post: Nord-Stream-Anschlag - Die Russen waren es nicht

Russische Täter kommen nicht in Frage, so heißt es nach vielen Überprüfungen! Mit 50 % Wahrscheinlichkeit könnte aufgrund der diversen Untersuchungen der Täter bereits bekannt sein. Wer war es?  Welchem(n) Staat(en) liegt viel daran, Russland zu diffamieren, seine guten Verbindungen zur EU zu kappen und Europa wirtschaftlich zu ruinieren? Die Grundlagen dafür könnten Hass, Neid und ein Schuldzuweisungs-Problem sein. Verbindungen, die einen Herrschaftsdiskurs erschaffen, erfordern das Axiom der Schuld, ein unentbehrliches Instrument zur Ermöglichung von Gefälle und Hierarchie, von Ausbeutung und Eigennutz. Des einen Abwertung ist des anderen Aufwertung, die dann als Macht erfahren wird. Der, dem Schuld zugewiesen wird ist der Sündenbock, der darf nun legitim ausgegrenzt (sanktioniert) oder gar getötet werden.  (Kommentar: Roswitha Engelke)

Quelle: German Foreign Policy / 14.01.2023  

Führende US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa äussern erstmals öffentlich Zweifel, dass Russland hinter dem Anschlag steckt.

Drei Monate nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 weisen zum ersten Mal Mitarbeiter westlicher Regierungen die Behauptung, Russland könne für den Sabotageakt verantwortlich sein, öffentlich zurück.

Schon kurz vor den Weihachtsfeiertagen hatte die «Washington Post» berichtet, «zahlreiche» Regierungsmitarbeiter vermuteten «privat», Moskau habe mit den Anschlägen nichts zu tun. Die Zeitung zitierte einen Beamten aus Europa mit der Einschätzung, es gebe «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» keinerlei Hinweis auf eine russische Täterschaft. Diese Einschätzung gründe sich, hiess es, auf Gespräche mit 23 Quellen aus Diplomatie und Geheimdiensten.[1]

Ein Beamter aus Westeuropa wird sogar mit der Aussage zitiert: «Die Überlegung, dass Russland es war, hat für mich nie Sinn ergeben.»

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Baerbocks fotoshooting für 's "Grüne Familienalbum" in Charkow (Charkiw)

Kommentar Roswitha Engelke: Zerstörung sind die Folgen, wenn man der Waffenlobby und Biden durch den Arsch kriecht! Ein verspanntes Gesicht zur Schau tragen und sich damit vor Trümmern, zu denen man indirekt beigetragen hat, fotografisch verewigen zu lassen, löst nicht bei allen Bundesbürgern  Begeisterungsstürme aus.

Sacharowa: Baerbocks Besuch in Charkow erfolgte nur für ein Foto und hat keine Bedeutung

Quelle: RTDeutsch, von Maria Sacharowa, Pressestelle des russischen Außenministeriums / Sputnik

Der Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Charkow und Kiew fand nur für die entsprechenden Fotoaufnahmen statt und hat keine Bedeutung, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag.

Ihr zufolge kenne Baerbock weder die Geschichte Charkows noch die Geschichte des Landes, das sie besucht hat. Sie habe keine Ahnung, welche Art von Gebäuderuinen ihr gezeigt wurden und es sei "ihr völlig egal, wo sie sich befindet". Sacharowa sagte im russischen Fernsehen:

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Die Ukraine kämpft nicht für die Demokratie in Europa sondern für die Rekordgewinne einiger Aktionäre

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Ukraine kämpft nicht für die Demokratie in Europa sondern für die Rekordgewinne einiger Aktionäre. Rheinmetall z. B. will seine Dividende deutlich anheben. Tausende toter Soldaten und die Aktienkurse steigen.

• 2022 war der Rüstungskonzern Rheinmetall der größte Gewinner im HDax. Börsianer sehen die Aktie  weiter auf dem Vormarsch. 100 Milliarden Euro will die Regierung in die marode Bundeswehr investieren und zusätzlich den regulären Wehretat aufstocken. Ein erheblicher Teil des Gelds wird an Rheinmetall gehen.

• Dementsprechend profitierte der Rüstungskonzern Hensoldt, welcher sich vor allem auf Spezialtechnologien in der Abwehr spezialisiert hat.

Doch ein Sektor hat noch deutlich mehr Rendite gebracht als Rüstung, nämlich der Energiesektor. Durch die deutsche Gaskrise und den in den Himmel schießenden Strompreis haben vor allem die Erzeuger der erneuerbaren Energien profitiert.

PNE Wind als Projektierer von Windparks an Land und auf See hat dadurch nicht nur eine Flut von Aufträgen erhalten, sondern dürfte auch von Übergewinnsteuer & Co. verschont bleiben. Somit steht hier am Ende des Jahres das größte Plus und auch 2023 dürften weitere Aufträge warten.

Dank Selenskyj feiern die Kapitalisten des Werte-Westens ihren Gewinn, während russische und ukrainische Familien ihre Toten betrauern.

An die arbeitende Klasse

Quelle: WeMove Europe

An alle Arbeitnehmer,

ein neues, bahnbrechendes Gesetz soll Unternehmen wie Uber in die Verantwortung nehmen und grundlegende Arbeitsrechte für rund 15 Millionen Beschäftigte sichern. ^[1] Der entscheidende Moment ist die Abstimmung im Europäischen Parlament am kommenden Montag, dem 16. Januar. ^[2]

Diese Abstimmung steht auf Messers Schneide. Damit das Gesetz eine Mehrheit bekommt, müssen auch die Abgeordnete von den liberalen und konservativen Fraktionen dafür stimmen - und genau sie werden von den Unternehmenslobbyist*innen von Uber unter Druck gesetzt, um diese wichtige Reform doch noch zu verhindern.

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