Allgemein
Das Recht der freien Meinung gilt nicht für jeden in der EU
Professor Dr. Axel Schöberger, Deutschland
Klartext und Zensur im Europäischen Parlament
Clare Daly, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat mit deutlichen Worten die menschenrechtswidrige Situation in Katalonien und das unmoralische Schweigen der europäischen Institutionen zu den jahrelangen schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen, die der spanische Staat in Katalonien begeht, scharf kritisiert. Daß es ihr nun verwehrt wurde, in einer erläuternden Anmerkung zu einem Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union vom 19. November 2020 ihre Meinung zu den politischen Gefangenen in Spanien zu äußern, ist ein Skandal, zumal sie selbst die zuständige Berichterstatterin ist, die somit zensiert und an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehindert wurde:
«Report on the situation of Fundamental Rights in the European Union — Annual Report for the years 2018-2019 (2019/2199(INI)) — Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs — Rapporteur: Clare Daly»
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DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus November 2020
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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23. - 26. November 2020, Brüssel
Pressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020: Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr
„Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit.
Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert. Wenn dies nicht gelingt, können sich Millionen EU-Bürger*innen und Brit*innen bei Herrn Johnson bedanken, dessen chaotische Regierung mit ihrem Starrsinn und falschen taktischen Erwägungen alle Bestrebungen der EU auf eine Einigung vom ersten Tag der Verhandlungen an torpediert hat.“
- MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020: Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr
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Wenn das Parlament ausgeschaltet wird und die Fähigkeit "querdenken" in die faschistische Schublade gerät ...
... ist es nur noch ein kleiner Schritt dahin, jedes Denken jenseits vom Mainstream als Übel zu bezeichnen und Kritik generell zu verbieten.
Man stelle sich Philosophie ohne Querdenker vor, ohne Sokrates, Rousseau, Voltaire, Spinoza, Kant, Schopenhauer, Platon und viele andere mehr ... nicht vergessen werden darf der Philosoph und Humanist Karl Marx und Rosa Luxemburg, für trendige Geradeaus-Denker allesamt Faschisten (?).
Jeder Wissenschaftler muß querdenken können. Die Erde wäre immer noch eine Scheibe, um die die Sonne rotiert, hätten wir die Querdenker nicht!
Ein Blick zurück in die "Aufklärung" mit Immanuel Kant: „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? “ Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
"Sapere aude!" 1933 wäre Kant für diese Aussage ins KZ gekommen.
Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke
Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung!
Hier Namentliche Abstimmung DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.
Begründung:
Der Gesetzentwurf wurde im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Nachdem er Anfang November zum ersten Mal im Parlament war, fand am Donnerstag, dem 12. November 2020, die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit statt. Nach der Anhörung hat die Koalition durch Änderungsanträge einige Punkte präzisiert, die den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses am Sonntag, dem 15. November mitgeteilt wurden. Eingefügt wurde zum Beispiel eine Garantie, dass Gästelisten von Restaurants nur für die Seuchenbekämpfung genutzt werden dürfen. Politisch gesehen sind das jedoch Tropfen auf den heißen Stein.
Das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem das Gesetz durch das Parlament gejagt wurde,
Kein gutes Gefühl ...
von Dr. Diether Dehm, veröffentlicht: 06. November 2020
Kein gutes Gefühl bei der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten
Beim Jubel aller „liberalen" deutschen Parteien, die im Schulterschluss mit nahezu allen „liberalen" deutschen Medien die Rückkehr der „liberalen“ Regimechanger ins Weiße Haus feiern, habe ich kein gutes Gefühl.
- Schon 1999 stimmte Biden als Senator für den völkerrechtswidrigen Nato-Überfall auf Jugoslawien,
- 2002 stimmte Biden für den Überfall auf den Irak.
- Als Vizepräsident befeuerte Joe Biden 2011 die Ermordung von Gaddafi,die vollkommene Zerstörung des libyschen Sozialstaats und
- ab 2012 den syrischen Terrorismus.
- Auch seine aktive Mitwirkung während des ukrainischen Maidan lässt nichts Gutes erwarten.
- Bidens Sohn Hunter wurde im Anschluss übrigens Chef des ukrainischen Gaskonzerns "Burisma".
Ich empfehle, statt in unreflektierten, überschwänglichen Freudentaumel über die Abwahl des ungeliebten Vorgängers Trump auszubrechen, auf faktenbasiert kritischer Distanz zu bleiben.
Und vor allem der Linken empfehle ich, gegen die braven, grünliberalen NATO-Vasallen noch viel lauter mit unseren Forderungen nach dem Ende der Drohnenstation Ramstein, gegen die Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden, gegen die Nato-Aufrüstung und gegen imperialistische Regime Changes wie in Syrien zu werden!
