Allgemein
Regelungen zum Sozialschutzpaket sollen verlängert werden
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Regelungen zum Sozialschutzpaket vorgelegt. Die jetzigen Regelungen in § 67 SGB II und § 141 SGB XII sollen unverändert weiter gelten. Diese Verlängerung soll erst einmal nur bis zum 31.03.2022 gelten. Allerdings wird das BMAS ermächtigt, die Regelungen ohne Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung zu verlängern.
Kurze Bewertung:
Dass die Regelungen des Sozialschutzpakets verlängert werden, ist begrüßenswert und zwingend notwendig, da die Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Allerdings ist eine normative Verlängerung von nur drei Monaten viel zu kurz. Minimum sollten sechs Monate sein.
Ein Hinweis für Beratungen: die Regelungen gelten für „Bewilligungszeiträume die bis März 2022 begonnen haben“, das bedeutet, da Bewilligungszeiträume in der Regel zwischen 6 oder 12 Monate dauern, ist hier eine Fortwirkung bis max. Feb. 2023 möglich!
Hier der Gesetzesentwurf zum Nachlesen: https://t1p.de/mvlv
Corona-Politik und Zensur gehen Hand in Hand
Quelle: NachDenkSeiten
Man stelle sich einmal vor, eine Regierung gäbe Anweisungen, welche Nachrichten, welche Meinungen, welche Einschätzungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Wo wäre man dann? In einem autoritären Staat!
Hierzulande und im freien Westen überhaupt ist so etwas natürlich völlig undenkbar und höchstens das Konstrukt von böswilligen Verschwörungstheoretikern.
Doch halt, in dieser Woche wurde bekannt: Im freiesten Teil des Westens überhaupt, in den USA, ist genau das – Zensur – offenbar üblich. Da hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses die Presse freimütig, ja fast schon prahlerisch darüber informiert, dass die Biden-Regierung solche Anweisungen gibt.
Jedenfalls, was „Desinformation“ über die Corona-Politik betrifft – Zensur also nur zum Schutz und zum Wohle aller? Das sieht die australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone anders.
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Ampel-Verhandlungen - Probleme bei den Themen Klimaschutz und Finanzen
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Probleme beim Thema Klimaschutz
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Fortsetzung der Koalitionsgespräche am Montag
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Steuerschätzung gibt Spielraum für Investitionen
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Corona-Gesetz der Ampel im Bundestag
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SPD und FDP optimistisch bei Zeitplan
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Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit beendet
Bevor die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Regierung bilden, müssen sie noch Streitpunkte klären und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag formulieren. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Diskussionen und Verhandlungen.
Die transatlantische Botschaft der USA: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns
Ein Blick in die Propaganda-Küche der Transatlantiker, nach denen Europa schon von Russland untergraben und das Ende nahe ist
Quelle: Telepolis
Der den Bericht "The Kremlin's Trojan Horses" bewerbende Beitrag "Der russische Plot gegen Europa" von Alina Polyakova für den Atlantic Council, bei dem sie auch arbeitet und ebenso beim Council on Foreign Relations engagiert ist, ist ein gutes Beispiel dafür, wie die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll, um die militärische Drohgebärde und die Rüstungsetats aufrechtzuerhalten. Kurioserweise wird Polyakova auch als Expertin für Desinformation bezeichnet, was sie tatsächlich in dem Beitrag und als Mitautorin des Berichts des Atlantic Council demonstriert, der mit einem Grußwort von Radosław Sikorski daherkommt, dem früheren polnischen Außenminister und jetzigem Mitarbeiter des Center for Strategic and International Studies, das auch zum transatlantischen Netzwerk gehört. (...)
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Versuchkaninchen Mensch - die Pharmaindustrie und die Gesundheitsrisiken der Nanotechnologie
Beitrag: Roswitha Engelke
In dem neu entwickelten m-RNA-Impfstoff gegen das Sars-CoV-2-Virus sind Lipid-Nanopartikel enthalten.
Quelle: Gesundheitsrisiken der Nanotechnologie, Eva Roblegg1*, Frank Sinner2,3 und Andreas Zimmer1
Nanopartikel können auf Grund ihrer Größe biologische Barrieren, wie z.B. Zellmembranen und .T. auch sehr dichte Gewebe wie die Blut – Hirn-Schranke, durchdringen und stellen daher geeig-
nete Transportsysteme für Wirkstoffmoleküle dar. Nanopartikel lassen sich nicht nur zum
Transport und Schutz biologischer Wirkstoffe einsetzen, sondern sind auch geeignet, solche Wirkstoffe über längere Zeiträume, bis zu mehreren Monaten, dosiert freizusetzen. Insbesondere wird im Bereich der Nanomedizin an Vehikeln gearbeitet, die in der Lage sind, auf körpereigene Signale zu reagieren.Zur Bekämpfung von Bakterien, Viren und nicht infektiösen Partikeln wird eine Entzündungsreaktion durch die vor Ort anwesenden Immunzellen (in den Lungenbläschen die Alveolarmakrophagen) ausgelöst, wo-durch Sauerstoffspezies, Proteine und Lipide freigesetzt werden, die als Botenstoffe auf andere Zelltypen, wie z.B. Epithelzellen wirken.
Als zytotoxische Wirkung von Nanopartikel wer-den die Oberflächeneigenschaften und das elekt-
rokinetische Potential dieser Partikel diskutiert.
Je kleiner die Partikel, um so toxischer werden sie, da ihre Oberfläche katalytisch wirksam ist
und das umliegende Gewebe durch chemische Aktivitäten geschädigt wird. Die Nanopartikel die
nicht von Zellen des Immunsystems aufgenomminiert werden, lagern sich im Interstitium des
Lungengewebes ab, d.h. überschreitet die Anzahl der eintretenden Partikel ein gewisses Maß, so
wird das Immunsystem überlastete und es kommt zum sogenannten „overload“. Diese Überlastung führt zu oxidativen Streßreaktionen, wie Entzündungen im umliegenden Gewebe, die auf
der Bildung von freien Radikalen basieren. Dieser Prozeß ist vergleichbar mit dem Krankheitsbild
von inhalierbaren Asbestfasern im Größenbereich von ca. 3 μm, die in die Lunge eindringen, dort
den Gasaustausch unterbinden und so zu Entzündungen, Tumoren, Embolien, Fibrosen usw.
führen können [47].
Aus Gesundheitsrisiken der Nanotechnologie
