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29. Oktober 2020
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Quelle: Demokratisch-Links, am 27. Oktober 2020
Von Civaka Azad
Seit vergangener Woche haben die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten der sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA) ihre Angriffe auf Ain Issa im Autonomiegebiet Nordostsyriens massiv ausgeweitet. Mehrere Versuche, die Stellungen des örtlichen Militärrates zu umgehen und die Kleinstadt zu infiltrieren, wurden von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) vereitelt. Diese jüngsten Angriffe, bei denen vor allem zivile Siedlungen und Dörfer entlang der Schnellstraße M4 und auch das Flüchtlingslager Ain Issa angegriffen wurden, zeigen besonders deutlich die rasanten Kriegsvorbereitungen der Erdogan-Regierung gegen Nord- und Ostsyrien.
Die jüngsten Angriffe, bei denen immer wieder auch türkische Aufklärungs- und Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen, stellen einen Bruch der Waffenstillstandsabkommen dar, welche die Türkei nach ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien mit Russland getroffen hatte. Beobachter der Region vermuten einen möglichen Zusammenhang zwischen der jüngsten Räumung eines türkischen Beobachtungspostens in der Provinz Idlib und den aktuellen Angriffen der Türkei.
Weiterlesen: Türkische Kriegsvorbereitungen auf Nordsyrien
29. Oktober 2020
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Quelle: Infosperber
Das Unterdrücken kritischer Inhalte hat System
Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google können bestimmen, was gelesen wird und was nicht. Insbesondere für viele jüngere Menschen dienen die Tech-Giganten als wichtigste Informationsquelle. Wie einflussreich diese Firmen sind, sieht man bei politisch relevanten Themen. Sichtbar wird dies gerade in Krisenzeiten wie heute.
Jüngstes Beispiel ist der US-Präsidentschaftswahlkampf. Am 14. Oktober veröffentlichte die «New York Post» vertrauliche E-Mails, die Hunter und Joe Biden belasten. Hunter ist der Sohn des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. 2014 und 2015 soll er die Position seines Vaters zugunsten des ukrainischen Energieunternehmens Burisma ausgenutzt haben. Hunter Biden sass zu dieser Zeit im Verwaltungsrat des Energieunternehmens, das ihm monatlich 50’000 Dollar zahlte, währenddem sein Vater Joe Biden US-Vizepräsident war. ...
Joe Biden wird auch vorgeworfen, 2016 die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, Generalstaatsanwalt Viktor Schokin abzusetzen, da dieser die Korruption nicht bekämpft habe. Fakt ist aber auch, dass Schokin zu dem Zeitpunkt gegen das Energieunternehmen Burisma ermittelte. Joe Biden selbst gab zu, Schockins Rücktritt veranlasst zu haben. Zuvor hatte der damalige US-Vizepräsident gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko klargemacht, dass ansonsten die Kredite des Internationalen Währungsfonds für die Ukraine möglicherweise nicht mehr gezahlt werden könnten.
Facebook und Twitter zensieren kritische Artikel zu Biden
Der kritische Artikel über Joe und Hunter Biden schlug hohe Wellen und löste bemerkenswerte Reaktionen aus. Zwei Stunden nachdem die Geschichte online war, griff Facebook ein. «Die Verbreitung des Artikels wird auf unserer Plattform reduziert», schrieb Andy Stone. Stone ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Demokratischen Partei, der inzwischen für Facebook arbeitet. Noch weiter gingen die Zensurbemühungen bei Twitter ...
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29. Oktober 2020
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Kommentar: (Bei diesem Kommentar handelt es sich um ein Zitat aus einm Blog der Freitag-Community vom 13.11.2019, 18:15 Uhr)
Zitat Beginn: "Offener Brief an Heiko Maas
Putsch in Bolivien In diesen Tagen hat sich für Sie und Ihre Partei, die SPD, die Chance ergeben, Ihr Profil zu schärfen. Sie hätten Klartext reden können, die Dinge beim Namen nennen können, politische Prinzipientreue demonstrieren können und mutig die Leitlinien der deutschen Außenpolitik neu bestimmen können.All das ist nicht passiert. Im Zusammenhang mit der politischen Krise in Bolivien um die Wiederwahl von Präsident Evo Morales am 20. Oktober dieses Jahres duckten Sie sich weg – kein Wort zu der offenen Gewalt der Oppositionsanhänger und ihrer Anführer aus dem ultrarechten Lager." Zitat Ende. (Der Freitag, die Wochenzeitung)
Quelle: amerika21
Kommissionsbericht: Einsatz von tödlichen Schusswaffen zweifelsfrei geklärt, Projektile ausschließlich von Polizei und Militär benutzt Andreas Hetzer
La Paz. Die Untersuchungskommission des bolivianischen Parlaments zu den Massakern im November des vergangenen Jahres in Sacaba und Senkata hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals kamen 20 Menschen ums Leben und mehrere hundert wurden verletzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die tödlichen Projektile aus Waffen des Militärs und der Polizei stammten. Sie empfiehlt, Gerichtsverfahren gegen die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett als Hauptverantwortliche zu eröffnen. Der Untersuchungsbericht wird dem Parlament präsentiert, wo entsprechende Maßnahmen verabschiedet werden.
Weiterlesen: Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen
29. Oktober 2020
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Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mehrere Ministerposten neu besetzt. Dabei sticht die Übernahme des wichtigen Innenministeriums durch die Admiralin der Seestreitkräfte und Gouverneurin des Bundessstaates Lara, Carmen Meléndez, hervor. Der bisherige Innenminister Néstor Reverol wechselt an die Spitze des Energieministeriums.
Meléndez war nach einer Karriere im Militär ab 2012 Kabinettschefin des damaligen Präsidenten Hugo Chávez. 2013 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des Landes zur Admiralin befördert. Zugleich wurde sie, ebenfalls als erste Frau, Verteidigungsministerin. Zwischen 2014 und 2015 führte sie schon einmal das Innenministerium, danach war sie ab 2017 Mitglied der verfassunggebenden Versammlung und wurde im Oktober 2017 zur Gouverneurin von Lara gewählt.
Neben dem Innen- und Energieministerium erhält auch das Tourismusministerium mit dem Ökonomen Ali Padrón Paredes eine neue Leitung. Präsident Maduro hatte bereits im September sein Kabinett umgebildet, weil einige damalige Minister bei den am 6. Dezember anstehenden Parlamentswahlen kandidieren.
Am vergangenen Sonntag führte der Nationale Wahlrat (CNE) einen landesweiten Testlauf für die Wahlen durch. In 381 Wahllokalen konnten die Wähler sich dabei mit dem Prozedere und den neuen Wahlmaschinen für die elektronische Stimmabgabe vertraut machen.
Die Vorsitzende der Wahlbehörde, Indira Alfonzo, bezeichnete die Übung als Erfolg und hob die große Teilnahme der Bevölkerung hervor. Das elektronische Wahlsystem habe bei dem Test einwandfrei funktioniert. Auch die wegen der Corona-Pandemie verhängten Hygienemaßnahmen seinen in den Wahllokalen eingehalten worden und hätten zu keinen Problemen geführt.
27. Oktober 2020
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von Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
mit voller Wucht ist die Corona-Krise zurückgekehrt. Seit etwa einer Woche steigt in Erfurt der Inzidenz-Wert stark an und liegt inzwischen über 70. Lange haben wir versucht, an der Durchführung unseres Bundesparteitags festzuhalten. Gestern beschloss der Parteivorstand in einer Videokonferenz, die Einberufung des Parteitags für das kommende Wochenende aufzuheben. Der Parteitag findet damit an diesem Wochenende nicht statt.
Der Parteivorstand folgte – neben eigenen Überlegungen – damit einer Empfehlung des Erfurter Gesundheitsamtes.
Weiterlesen: 7. Bundesparteitag Erfurt
