Allgemein
Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz, sagen sie mal, sind sie eigentlich Kommunist ...
Befragung eines Kriegsdienstverweigerers
Songtext
Dies ist die Befragung des zuvorkommenden Kammervorsitzenden,
also sie berufen sich hier pausenlos aufs grundgesetz
sagen sie mal
sind sie eigentlich kommunist
ja sie dürfen sitzen bleiben
überhaupt wir sind hier ziemlich liberal
lange haare bärte ketten ringe
ham wir alles schon gehabt
aber in die akten scheißen mögen wir hier nicht
marx und engels haben sie gelesen sagen sie uns
sagen sie verstehen sie das denn
sie ham doch bloß die volksschule besucht
na nun regen sie sich nicht gleich auf
dafür können sie ja nichts
Verfasssungsschutzbericht 2019 - Grundrechte in Anspruch nehmen ist extrem ... verdächtig
Zitat aus dem Vorwort zum Verfassungsschutzericht von Bernhard Witthaut
Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident
(VerfSchutzBer. Seite 5, links unten)
Zitatbeginn "Linksextremismus
Die linksextremistische Szene ist nach wie vor von der autonomen Szene dominiert. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung wird niedriger. Die Gewalt richtet sich gegen
Repräsentanten des Staates,
gegen Rechtsextremisten und Personen, die die Linksextremisten für solche halten.
So haben wir in 2019 vermehrt Übergriffe auf das Eigentum, die Wahlkreisbüros von Politikerinnen und Politikern und die Geschäftsstellen von Parteien zu verzeichnen.
Neben der niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Szene hervorzuheben.
Nach wie vor stellen wir Versuche linksextremistischer Zusammenschlüsse fest, demokratische Proteste für ihr eigenes Ziel, die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu instrumentalisieren."
Kommentar dazu:
Nach der Definition des Präsidenten des Nds. Verfassungsschutzes sind Bürger, die Art. 5 GG (Recht auf Meinungsfreiheit) und Art. 8 GG (Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit) in Anspruch nehmen Extreme??
Man könnte meinen, dass die Grund- und Menschenrechte den "Verfassungsshützern" und der momentanen Regierungs"elite" der Bundesrepublik Deutschland schwer im Magen liegen. Eine freie Meinung zu haben oder unbeeinflusst vom Mainstream zu denken, ist unerwünscht und hat eine lange Tradition ...
Hier Verfassungsshutzbericht 2019 downloaden
Zum Vergleich "Grundrechtereport 2020"
Grundrechte-Report 2020
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Hier finden Sie eine Aufzeichnung der Präsentation:
https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2020
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Am Dienstag, den 02. Juni 2020 wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt.
Versammlungsfreiheit in Gefahr. Erster Aktionstag “Gemeinschaftlicher Widerstand!” am 28.11.
Gegen Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte. Solidarität mit den angeklagten G20-Demonstrant*innen!
Online via Hashtags #Rondenbarg #noG20 #Polizeigewalt #Polizeiproblem
und in mehr als 10 Städten auf der Straße: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/
PRESSEERKLÄRUNG
Von Mitgliedern des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017
- Größter G20-Prozess bisher beginnt am 3.12. in Hamburg
- Bonner Gewerkschafterinnen gehören zu den ersten Angeklagten
- Bundesweiter Protest gegen Polizeiübergriff 2017 und folgende Strafverfolgung
Mammutprozesse gegen links, Polizisten vor Ermittlungen beschützt
Mehr als drei Jahre sind vergangen seit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Mitte 2017 die Bundesregierung mit Trump, Erdogan, Bolsonaro und anderen globalen Machthabern tagte. Am 3. Dezember 2020 beginnen nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft betriebene "Mammutprozesse" gegen vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße "Rondenbarg" betroffene Demonstrant*innen. Obwohl aufgrund des vorliegenden Videomaterials der dringende Verdacht besteht, dass die angeklagten G20-Gegner*innen zum Opfer von z.T. schwerer Polizeigewalt und Freiheitsberaubung im Amt wurden, steht bis zum heutigen Tag keiner der Polizeibeamten vor Gericht. Soweit Ermittlungen eingeleitet wurden, modern diese im „Dezernat für Interne Ermittlungen“ der Hamburger Polizei vor sich hin.
Gewerkschafterinnen angeklagt, Öffentlichkeit ausgeschlossen
In den bisher größten G20-Prozessen bisher sind insgesamt mehr als 50 Demonstrant*innen angeklagt, darunter fast alle Mitglieder des damaligen ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd (heute: Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen) und Aktive der "Bonner Jugendbewegung", die seit 2007 für Bildungsstreiks, Klimaproteste, Demos gegen Neonazis und für Flüchtlingssolidarität in Bonn und Umgebung bekannt ist.
Durch einen Trick hat das Hamburger Gericht die Öffentlichkeit ausgerechnet bei diesem Skandalverfahren ausgeschlossen: Es wird zunächst nur gegen fünf damals Jugendliche verhandelt, und Verfahren gegen Jugendliche sind nichtöffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht offiziell “zum Schutz der Angeklagten” – genau diese wünschen sich aber explizit einen öffentlichen Prozess mit politischer Beobachtung.
Black Lives Matter - in memoriam: Martin Luther King - I have a Dream today
(dt. „I have a dream today“ Deutsche Übersetzung: „Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben, in der man sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt. )
Ich habe heute einen Traum, ist der Titel einer berühmten Rede von Martin Luther King, die er am 28. August 1963 beim Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit vor mehr als 250.000 Menschen vor dem Lincoln Memorial in Washington, D.C. hielt.
Die Rede fasste die wichtigsten damals aktuellen Forderungen der Bürgerrechtsbewegung für die soziale, ökonomische, politische und rechtliche Gleichstellung der Afroamerikaner in Form einer Zukunftsvision für die Vereinigten Staaten zusammen.
Sie drückte Kings Hoffnung auf zukünftige Übereinstimmung zwischen der US-amerikanischen Verfassung, besonders deren Gleichheitsgrundsatz, und der gesellschaftlichen Realität aus, die weithin von Segregation und Rassismus geprägt war. Der Refrainartig wiederholte, spontan improvisierte Satz I have a dream der Schlusspassagen wurde zum Titel der Rede. Diese wurde zu einer der meistzitierten Reden Kings, die seine Auffassung des American Dream beispielhaft repräsentierte.
Diesen Traum hätte Martin Luther King verwirklichen können, die Präsidenten der Vereinigten Staaten jedoch niemals, angefangen von Georg Washington.
Ob Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr. der Mann ist, der der afroamerikanischen Bevölkerung der USA soziale Verbesserungen und reale Gleichberechtigung bringt, ist äußerst zweifelhaft. Dazu gehört mehr, als nur das "bessere Übel" statt Trump zu sein.
Demokratie in Coronazeiten - Zoom-Veranstaltung
sehr nachdenklich und mit spitzen Thesen zum Corona-Ausnahmezustand und zur "neuen Normalität" ging Rolf Gössner, deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist, in seiner Publikation "Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand" bereits vor Wochen daran, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen, -Verordnungen und -Grundrechtseingriffe aufzuzeigen.
Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und autoritärer Verordnungen seien nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten – ebenso wie die Überprüfung rigoroser Abwehrmaßnahmen und Grundrechtseingriffe auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit.
Darauf erntete der vor allem die Entgegnung: Die Demokratie käme doch nach der Krise wieder. Oder: Zuerst gingen jetzt mal Menschenleben vor.
Dr. Diether Dehm schloss seinen neuen Aufsatz im kommenden „Ossietzky-Heft“ wie folgt: „Gesundheitskürzungen verkürzen Menschenleben! Und der „Shutdown“ des Sozialstaats begann stets mit dem „Shutup!“ gegen Meinungsfreiheit. Wer für Demokratie kämpft, tut dies darum auch für Gesundheit und Menschenleben!"
Am Montag, 30. November disputieren Dr. Rolf Gössner, Dr. Diether Dehm und der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Thorben Peters, ab 18:00 Uhr über "Demokratie in Coronazeiten". Online, via Zoom, und natürlich kostenlos für interessierte Teilnehmer!
Wir würden uns freuen, wenn Facebookbenutzer*innen sich vorzeitig über diesen Link anmelden würden, damit ersichtlicher wird, auf wieviele Gäste wir uns technisch vorbereiten sollen.
Link zur Zoom-Veranstaltung:
https://us02web.zoom.us/j/88597315848...
Rote Grüße,
Büro Diether Dehm MdB
