Allgemein
Dr. Diether Dehm - Rhetorik-Seminar Teil II
Die Veranstaltung findet - wie letztes Mal - in Kooperation mit dem
Kreisverband DIE LINKE Grafschaft Bentheim statt. Die Einwahldaten
findet ihr unten.
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Sozialistische Grüße
Euer Team-Diether
Thema: Rhetorikseminar Uhrzeit: 6.Nov.2020 07:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/89446872438?pwd=SGpCU3RjM1MrZWttcUptdGhNRUhvQT09
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Merkel will bundesweit Restaurants und Lokale schließen
Restaurants sollen schließen - ca. 70.000 Restaurants sind bereits vom Ruin bedroht
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel plant laut einem Bericht der “Bild” eine Art “Lockdown Light”.
Dabei sollen Schulen und Kitas außer in Regionen mit katastrophal hohen Corona-Infektionszahlen geöffnet bleiben, wie die Zeitung am Montag ohne Nennung von Quellen berichtete.Auch Geschäfte dürften demnach mit Einschränkungen geöffnet bleiben. Dagegen wolle Merkel in der Gastronomie und bei Veranstaltungen “hart vorgehen”:
Restaurants und Bars sollten schließen und Veranstaltungen verboten werden. Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch könnten sich die Kanzlerin und die 16 Länderchefs auf ein neues Lockdown-Modell einigen, schrieb “Bild” weiter. (Bild)
Der Fernsehsender ntv berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Merkel plane eine drastische Beschränkung der sozialen Kontakte. Details wurden nicht genannt. Auch hier hieß es, dass die Schulen möglichst offen bleiben sollten.
Eine Bestätigung der Berichte gibt es bislang nicht. Ein Sprecher der Kanzlerin hat dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, es gebe bisher keine Festlegungen. Die Entscheidung liegt am Ende ohnehin bei den Länderchefs – die sich in letzter Zeit auch gegen das Kanzleramt gestellt haben.
Chile: Glückwunsch für eine Verfassungsreform
Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile
von Heike Hänsel, 26. Oktober 2020
„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera.
Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste mit mehr als 30 Toten und tausenden Verletzten muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Regierung von Piñera hatte bis zuletzt versucht, eine demokratische und transparente Reform der Verfassung der Pinochet-Diktatur zu sabotieren. Es ist gut, dass die Bevölkerungsmehrheit auch den Versuch deutlich abgeschmettert hat, eine Reformkommission unter maßgeblicher Kontrolle des Regierungslagers im Parlament zu bilden, und stattdessen für einen Verfassungskonvent gestimmt hat.
Das Ergebnis des Referendums in Chile ist auch ein Signal an die Bundesregierung, endlich ihre Unterstützung für eine der unbeliebtesten Regierungen seit dem Ende der Diktatur, die ehemalige Pinochet-Unterstützer im Kabinett sitzen hat, zu beenden. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Lieferung von Ausrüstung an die chilenische Polizei, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sowie Planungen für eine Polizeikooperation umgehend stoppt.“
Kein „Krieg der Sterne“ aus der Pfalz – NEIN zum „NATO Space Center“ in Ramstein
von Alexander S. Neu, 22. Oktober 2020
„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:
„Die Ankündigungen des NATO-Generalsekretärs, dass es dem westlichen Bündnis nicht um eine Militarisierung des Weltraums ginge, sind an Zynismus kaum zu übertreffen. Angeblich, so die NATO, würden Russland und China Systeme entwickeln, die westliche Satelliten ‚blenden oder abschießen‘ könnten. Das sind schwer zu überprüfende Behauptungen. Unbestritten ist jedoch, dass das US-Militär vor einem knappen Jahr Weltraumstreitkräfte als fünfte Truppengattung aufstellte, und die USA binnen weniger Monate erneut die NATO dazu brachte, ihr dahingehend zu folgen, den Weltraum zum militärischen Operationsraum zu erklären.
Russland hat eigenen Angaben zu Folge wiederholt dazu aufgerufen, die Militarisierung des Weltraums vertraglich zu verhindern. Inwieweit Russland es damit ernst meint, ist ebenso wenig überprüfbar. Fakt ist indes, dass die im Weltraum zu stationierenden Waffensysteme der NATO die Kampfkapazitäten des ohnehin militärisch weit überlegenen Militärbündnisses nochmals beträchtlich steigern, aber den Frieden, zumindest aber die Stabilität auf der Erde, noch unsicherer machen.
Leider ist von dieser Bundesregierung kein Nein zur Militarisierung des Weltalls zu erwarten. So soll auch die Bundeswehr sich an diesem gefährlichen Eskalationsprozess im All mit ihrem ‚Zentrum für Luft- und Weltraumoperationen‘ in Uedem und Kalkar wieder einmal beteiligen.
DIE LINKE lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an diesem neuen „Krieg der Sterne“ entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, die Einbindung von Ramstein in die Weltraum-Pläne der USA und NATO zu verhindern und stattdessen die Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein sowie den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland zu erwirken.“
Abgeordnete aus über 20 Ländern fordern Erhaltung des New START-Atomwaffenvertrags
Matthias Höhn,
Bundesgeschäftsführer f. d. LINKE im Bundestag
21. Oktober 2020
Auch wenn zuletzt etwas Bewegung in die Sache kam, noch ist es unklar: Wird der letzte übriggebliebene Atomwaffenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland langfristig erhalten bleiben? Falls die beiden Atommächte sich nicht bald auf eine Verlängerung einigen, läuft der „New START“-Rüstungskontrollvertrag im Februar 2021 aus. Dieses Abkommen begrenzt seit zehn Jahren die russischen und US-amerikanischen Atomwaffenarsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Mit der Beendigung des Vertrages würde die letzte Brücke der atomaren Rüstungskontrolle zwischen Moskau und Washington einstürzen.
Doch eine Übereinkunft ist nicht sicher. Beide Seiten haben in den vergangenen Jahren die internationale Rüstungskontrolle mehr geschädigt als voran gebracht. Sollte New START fallen, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine Begrenzung von Atomwaffen zwischen den beiden Staaten – ein atomares Wettrüsten droht.
Appell an die USA
Aus diesem Grund haben sich mehr als 75 Abgeordnete aus über 20 europäischen Parlamenten zusammengeschlossen, um einen Appell an die USA zu richten.
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