Allgemein
Kostenloses Online Seminar: Einführung in deutsche Krankenhauspolitik
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit einer vierteiligen Online-Veranstaltungsreihe bietet das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik im September und Oktober eine kritische Einführung in deutsche Krankenhauspolitik.
Alle Informationen zu Inhalten, Terminen und Anmeldung findet ihr auf unserer Webseite:
www.krankenhaus-statt-fabrik.de/verstehen_veraendern
<http://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/verstehen_veraendern>
Dieses Angebot richtet sich an alle, die sich für Veränderungen in den Krankenhäusern einsetzen oder dies zukünftig tun möchten. Wir freuen uns über Weiterleitungen an Kolleg*innen in Krankenhäusern und alle gesundheits- und krankenhauspolitisch Interessierten. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung aber erforderlich:
www.krankenhaus-statt-fabrik.de/anmeldung
<http://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/anmeldung>
Mit diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) wurden Krankenhäuser seit 2004 systematisch kommerzialisiert und unter Kostendruck gesetzt – mitverheerenden Folgen.
Aktuell ist dieses Finanzierungssystem aber schwer angeschlagen: Seit Jahrensorgen kämpferische Belegschaften für Bewegungin Krankenhäusern. Sie protestieren und streikengegen Pflegenotstand, Personalmangel und Lohndumping. So wurden erste Erfolge erzielt: Die Pflegewird seit diesem Jahr nicht mehr nach Fallpauschalen finanziert, eine gesetzliche Personalbemessung ist ingreifbare Nähe gerückt.
An der Herausforderung durch die Coronakrise sinddie Fallpauschalen gescheitert. Eilig musste im März ein (löchriger) Schutzschirm jenseits der DRGs aufgespannt werden, um die Krankenhäuser vor dem Ruin zu bewahren. Zugleich stehen sie – als Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – seit dieser Krise im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die aktuelle Situation bietet also eine gute Gelegenheit, die unseligen DRGs weiter zurückzudrängen und eine bedarfsorientierte Finanzierung der Krankenhäuser durchzusetzen. Um diesem Ziel näher zu kommen ist es wichtig, die
Solidarische Grüße Jan Latza, Nadja Rakowitz & Kalle Kunkel für das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
Corona-Tests für Reiserückkehrer in vielen Fällen nutzlos
Katrin Hummel
Redakteurin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Testungen von mittlerweile mehr als 40.000 Reiserückkehrern an den acht Teststationen an Autobahnen und Bahnhöfen in Bayern, die seit Donnerstag vergangener Woche durchgeführt werden, sind in vielen Fällen nutzlos, weil getestete Personen nun schon seit mehr als sieben Tagen auf ihre Testergebnisse warten. Ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat am Freitag gegenüber der F.A.Z. eingestanden, dass „Personen, die sich haben freiwillig testen lassen, leider länger auf ihre Befunde warten mussten“.
Nach Auskunft des Bürgertelefons des Bundesgesundheitsministeriums dauert der Zustand weiter an, dort hieß es am Donnerstagmorgen: „Das ist ein Riesenproblem, viele Leute rufen deswegen hier an.“ Ein Mitarbeiter einer vom LGL bereitgestellten Hotline sagte am Freitagnachmittag auf Nachfrage: „Da ist viel schiefgelaufen. Viele Befunde sind nicht verschickt worden, weil die Zuordnung der Tests zu den Patienten nicht funktioniert hat.“ Nicht alles, was die Politik beschließe, sei in der Praxis von heute auf morgen umsetzbar.
Weiterlesen: Corona-Tests für Reiserückkehrer in vielen Fällen nutzlos
Rechte Netzwerke in der Bundeswehr werden im Verteidigungsministerium nicht ernstgenommen
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
IMI-Standpunkt 2020/030 - in: junge Welt 22.6.2020 »Das KSK ist nicht reformierbar« von: 23. Juni 2020
Wirbel um das immer gleiche: Rechte Netzwerke in »Eliteeinheit« der Bundeswehr sorgen aktuell für Debatten. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Das Kommando Spezialkräfte, KSK, der Bundeswehr ist einmal mehr in den Schlagzeilen. Aktueller Anlass ist die Veröffentlichung des Brandbriefes eines »Whistleblowers«, eines Hauptmanns der Einheit, an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU. Was ist das für eine Truppe?
Das KSK aus dem baden-württembergischen Calw ist eine militärische Spezialeinheit mit einer besonderen Kampforientierung. Es wird »Elitetruppe« der Bundeswehr genannt. Bei Auslandseinsätzen kommt es weltweit in Bereichen zum Zuge, die nahe an Kriegshandlungen sind, war etwa in Afghanistan, im Kosovo und in Libyen im Einsatz.
Bereits einer der ersten KSK-Kommandeure, Reinhard Günzel, fiel mit rechten Äußerungen auf und wurde im November 2003 entlassen. Danach gab es weitere Skandale um rechte KSK-Offiziere, zum Beispiel um André S., Anführer des Hannibal-Netzwerks und Mitgründer des Vereins Uniter. Zuletzt wurde bekannt, dass ein islamistischer KSK-Soldat 2019 entlassen wurde.
Die Einheit hat seit der Gründung 1996 das Problem, dass sich dort rechte Netzwerke etablierten. Interessant ist auch der Fall der beiden KSK-Soldaten, die den angeblichen Taliban-Kämpfer Murat Kurnaz in Afghanistan nach seiner Festnahme misshandelt haben. Jetzt ist bei einem der beiden festgestellt worden, dass er der »Identitären Bewegung« nahe steht. Er wurde nun suspendiert. Auch da gibt es eine Kontinuität. Ob es dieser Fall ist oder der von »Hannibal« bzw. André S. ist: Es ist erkennbar, dass sich Akteure, die seit Jahren beim KSK sind und da auch eine wesentliche Rolle spielen, genau in diesen neonazistischen Milieus bewegen.
Die von Ihnen gegründete Tübinger Informationsstelle Militarisierung hat sich früh kritisch mit der Einheit befasst. Haben diese Skandale Sie überrascht?
Nein. Für mich ist das nicht verwunderlich, weil so eine geheim agierende, kampforientierte, sich als Elite verstehende Truppe natürlich Rechte besonders anzieht. Aber die Zeiträume zwischen den Skandalen um rechte Vorfälle werden immer kürzer. Über Jahre gab es kaum irgendwelche Informationen aus dem Inneren des KSK. Der Brief des Hauptmanns hat jetzt eines deutlich gezeigt: Die Einheit ist offenbar an wichtigen Stellen durchsetzt von Angehörigen der rechten Szene. Der Brief beschreibt, dass Rechte etwa im Bereich Ausbildung an Schlüsselpositionen sitzen und da eine Auswahl vornehmen können. Das ist besorgniserregend.
Sie fordern eine Auflösung des Kommandos.
Das KSK ist nicht reformierbar, die Fehler sind systemischer Natur. Die Truppe muss aufgelöst werden. So wie das jetzt angegangen werden soll, mit internen Arbeitsgruppen – das wird nicht viel bringen.
Braucht die Bundeswehr eine solche Spezialtruppe überhaupt?
Nein. Das ist eine ganz interessante Kontroverse. Im Verteidigungsausschuss sagen alle anderen Fraktionen: Spezialkräfte braucht es unbedingt. Dann muss man aber auch akzeptieren, dass man sich das Problem rechter Netzwerke damit ins Haus holt. Das ist einer der Gründe dafür, dass ich sage: Solcher Spezialeinheiten bedarf es eben nicht. Insgesamt bekomme ich viele Rückmeldungen, dass die Forderung nach Auflösung des KSK sinnvoll ist und unterstützt wird. Selbst in Foren, in denen Bundeswehr-Angehörige und militärnahe Kreise sich austauschen, bekommt die Forderung übrigens auch ziemlich viel Zustimmung.
Hat man rechte KSK-Soldaten wie André S. zu lange gewähren lassen, bevor man gegen sie vorgegangen ist?
Ja. Dass sich in dieser Einheit ein rechtes Netzwerk bilden konnte, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens und von Fehlentscheidungen im Ministerium. Bis zum vergangenen Jahr hat man die Vorwürfe immer abgetan. Das seien Übertreibungen, von Netzwerken könne man nicht sprechen, es seien Einzelfälle und so weiter.
Der zentrale Punkt ist: Die jeweils Regierenden, das zuständige Ministerium haben das eigentliche Problem, dass sich im KSK Rechte – auch bewaffnet – organisieren, nicht wirklich ernstgenommen.
Brandrodung und Abholzung von Regenwald
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
Hallo zusammen!
Vielen Dank für eure positiven Rückmeldungen auf das Video von Marcel Gomes und dass ihr seine Botschaft verbreitet. Das ist leider nicht selbstverständlich: Erst diese Woche ist der neue Bericht von Global Witness veröffentlicht worden. Er zeigt, dass 2019 weltweit 212 Umweltschützer wegen ihres Engagements getötet wurden. Das sind Menschen wie Marcel, die aktiv für unsere Natur kämpfen.
Maas der Scheinheilige und die Syrienhilfe
Quelle: RTDeutsch
Caesar Act"? Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf, am Schluss eines demagogischen Traktats.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig in ihrem bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktat. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.
Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mit der Verabschiedung ihres "Cäsar-Gesetzes" versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden "Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen". Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.
Völkerrechtswidrig, weil …
Die Sanktionen ("maximaler Druck") sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: Es sind einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung "Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen".
Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt: Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.
Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt daran keinen Zweifel. Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.
Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:
Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen...
Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen nun auch noch diese US-EU-"Unterstützung für das syrische Volk": Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mittels der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und "Militärberatern". Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen gegen Assad ("Giftgasangriffe", "Fassbomben auf das eigene Volk") zu bemänteln und zu rechtfertigen.
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