Allgemein
Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!
Beitrag: Heike Hänsel stellvertr. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
April 2021
Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.
Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit,
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Trotz Corona: Frohe Ostern ...
Die Sonne scheint ... Der Frühling zeigt sich noch von seiner guten Seite: Always look on the bright side of life
Sahra Wagenknecht: Chaos statt Strategie
Vor dem Verfassungsgericht Karlsruhe - Deutschlands Mitverantwortung für Tötungen durch US-Drohnen
Muss die Bundesregierung US-Drohnenangriffe stärker kontrollieren?
In Karlsruhe wird über Deutschlands Mitverantwortung für Tötungen durch US-Drohnen verhandelt - das könnte die Nato in Bedrängnis bringen. Der Gastbeitrag.
Gezielte Tötungen mittels Drohnen sind menschenrechtlich hoch umstritten und eröffnen angesichts ihrer schwierigen Überprüfbarkeit eine rechtliche Grauzone zwischen völkerrechtlich erlaubter Tötung im Krieg und menschenrechtswidriger Hinrichtung. Erst im Januar 2020 hatte die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Nahen Osten beinahe zu einem Flächenbrand geführt.
Pia Zimmermann: Pflege zu Hause durch Betreuungspersonal
Pia Zimmermann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
vergangene Woche habe ich eine aufschlussreiche Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erhalten. Ich habe die Bundesregierung detailliert gefragt, was sie über sogenannte Live-In-Kräfte und deren Vermittlungsagenturen sagen kann. Als Live-In-Kräfte werden Personen bezeichnet, die – meist mehrere Wochen bis Monate – in den Haushalt eines Menschen mit Pflegebedarf ziehen, um ihn oder sie rund um die Uhr zu betreuen. Meistens handelt es sich um Frauen aus dem osteuropäischen Ausland. Da sie meistens keine pflegerische Ausbildung haben, sind sie rein formal Betreuungspersonen. Selbst ohne tiefergehende Kenntnisse des deutschen Arbeitsrechts wird schon bei den wenigen Zeilen, in denen ich Live-Ins erklärt habe, jedem klar, dass diese Arbeitsverhältnisse auf keinen Fall legal sein können. Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Mindestlohn werden in dieser Konstellation regelmäßig unterlaufen. Hinzu kommt, dass die Frauen von den Familien, in denen sie arbeiten, komplett abhängig sind. Außerdem sind die zahlreichen psychischen und körperlichen Belastungen zu beachten, die damit einhergehen. Die Bundesregierung räumte auf meine Nachfrage ein, dass sie davon ausgeht, dass mehr als 100.000 Live-In-Kräfte in Deutschland arbeiten, die von etwa 400 Unternehmen mit rund 700 Agenturen vermittelt wurden. Deren Zahl hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt. Ein wachsender Markt, bei dem die Bundesregierung darüber hinaus aber lieber nicht so genau hinschaut. Denn sie plant noch nicht mal eine Regelung, mit der diese Frauen EU-rechtskonform krankenversichert werden und sich bei Bedarf in Deutschland behandeln lassen können. Die Frauen, die die schlechten politischen Entscheidungen für das deutsche Pflegesystem ausbaden müssen, haben also noch nicht mal Zugang zum deutschen Gesundheitssystem. Mich sollte die Ignoranz nicht mehr überraschen, mit der die politisch Verantwortlichen den Menschen begegnen, die pflegen. Menschen mit Pflegebedarf, Patientinnen und Patienten, pflegende Angehörige und alle, die beruflich pflegen, erleben sie täglich. Aber wie mit diesen Frauen von der Bundesregierung umgegangen wird, das ist nicht mehr nur beschämend, das ist menschenverachtend.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia
