Allgemein

Nord Stream 2 und die Beziehungen mit Russland

Beitrag: Roswitha Engelke

Quellen:

Deutscher Bundestag,  

Rede im Bundestag von Klaus Ernst (DIE LINKE.)

Wie wir alle bereits wissen, sprach Staatspräsident Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg von der Fertigstellung des ersten von zwei Strängen der Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Rohre seien verlegt, auf russischer Seite sei die Pipeline startklar.

Der russische Gaskonzern Gazprom sei bereit, die Leitung zu befüllen, so Putin weiter. Die Befüllung hänge dann von der Erlaubnis der deutschen Behörden ab. Der zweite Strang könnte laut Putin in zwei Monaten fertiggestellt werden. Die russischen Behörden erklärten, dass in den kommenden Tagen der Testbetrieb am russischen Teil der Leitung beginnen würde.

Als Nächstest steht für Nord Stream 2 die Druckprüfung des rund 1.200 Kilometer langen Strangs an, die Genehmigung dafür hat das Bergamt Stralsund bereits erteilt.

Die USA laufen weiterhin Sturm gegen das Projekt und versuchen immer noch mit Sanktionen und Klagen die Fertigstellung der Pipeline zu verhinden. Der abgenutzte Grund,  Europa mache sich abhängig von Russland, ist mehr als durchsichtig und zeigt die Furcht der USA, als Energie-Lieferant ins Hintertreffen zu geraten.

Derweil stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundstag einen Antrag  mit dem Titel „Kurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen“ (19/29313). Vom Tenor her fordern die Grünen in ihrem Antrag eine Verhärtung der Verhältnisse mit Russland durch Konfrontation, insbesondere im Bereich der Wirtschaft.

Man glaubt ihrerseits tatsächlich, durch mehr westliche Gewalt die Einhaltung der Menschenrechte in Russland zu fördern.

Das widerspricht nicht nur der Logik, das widerspricht auch den eigenen deutschen Interessen.

Es ist eher anzunehmen, dass eine intensive Zusammenarbeit – gerade in wirtschaftlichen Fragen – die Verhältnisse  stabilisiert und Gesprächskanäle hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten offen lässt.

Der Bundestag lehnte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29313) ab. Die Vorlage wurde bei direkter Abstimmung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der FDP zurückgewiesen.

Genf - Putin/Biden + ... sag niemals nie ...

"Der matschbirnige Präsident sagt: Die USA mischen sich nie in die Wahlen anderer Länder ein"

Quelle: Nachdenkseiten

Übersetzung: Susanne Hofmann.

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen kritischen Blick auf die am Genfer See versammelte Presse geworfen – und entdeckte wenig Schmeichelhaftes.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel in Genf mit Wladimir Putin entwarf Präsident Biden ein vollkommen hypothetisches Szenario: Was würde die Welt wohl von den Vereinigten Staaten halten, wenn sie sich in Wahlen im Ausland einmischten und das jeder wüsste?

Was der USPräsident vorgibt nicht zu wissen ist, dass es durchaus bekannt ist, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA  weltweit interveniert und nicht nur Wahlen zu beeinflussen sucht sondern auch für Regierungskrisen und regime changes sorgt bis hin zum Völkerrechtsbruch. Es war ziemlich schlitzorig von Biden in seiner Fragestellung den Konjunktiv (irrealis?) zu benutzen und gleichzeitig zu drohen, dass die USA eine Verletzung ihrer »demokratischen Souveränität« und eine »Destabilisierung« ihrer Wahlen »nicht tolerieren« würden. 

Die westliche Presse reagierte auf Bidens Meinung erstaunlich kriecherisch, so dass Caitlin Johnstone zu der Aussage kam:

Westliche Nachrichtenmedien sind nur dazu da, um der Öffentlichkeit Propaganda einzutrichtern. Sie stehen unter der Kontrolle von Plutokraten, die Hand in Hand mit undurchsichtigen Regierungsbehörden arbeiten, um Narrative zu fabrizieren, die das rechtfertigen sollen, was die US-Regierung ohnehin schon in der Planung hatte. Das wird mit jedem Tag offensichtlicher. Zum gesamten Artikel von Caitline Johnstone -

Richtig ist, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg die USA weltweit wiederholt in das politische Leben anderer Staaten einmischten. Heute sind insgesamt mehr als 50 Fälle bekannt, in denen Washington unmittelbar in Wahlen anderer Länder eingriff. Die Methoden waren dabei ganz unterschiedlich: erzwungene Umstürze, politische Morde, Finanzierung von Oppositionskräften, Erpressung, Bestechung oder Propaganda. Sputnik fasst die wichtigsten Fakten zusammen. (Quelle: Sputnik)

Rotes Telegramm: Neues aus dem Bundestag

Beitrag: Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Pflegepolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde euch jetzt nichts zu den vorgesehenen Änderungen im „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erzählen, denn bis ihr das Rote Telegramm seht, habt ihr dazu sicher schon einiges auf diversen Nachrichtenportalen gelesen. Aber nebenher, sozusagen unter dem Radar, passiert auch noch einiges, das Auswirkungen auf Pflege und Gesundheit haben wird.

Weiterlesen: Rotes Telegramm: Neues aus dem Bundestag

Vortrag und Diskussion - Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Cuba!

Quelle: #UnblockCuba


*Vortrag und Diskussion mit Norman Paech*

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*Donnerstag, 29. April, 19 Uhr, online*

Seit ca. 60 Jahren setzen die USA eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen Kuba durch. Die Blockade trifft vor allem die Zivilbevölkerung, was ja auch bezweckt wird, und ist völkerrechtswidrig. Die US-Regierung hat im April 1960 als Ziel der Blockade »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not« vorgegeben. Das Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen solle Kubas »Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«.

Seit 1992 wird diese Blockade von der UN-Vollversammlung verurteilt und die Aufhebung aller Sanktionen gefordert. Auch Deutschland und die EU sehen in der Blockade einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber trotzdem kuschen sie vor den USA.

Prof. Dr. Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg.

Der Vortrag wird angeboten im Rahmen der Kampagne #UnblockCuba
https://www.unblock-cuba.org/

Veranstalter: Attac Bundesarbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

Online-Zugang mit BBB: https://vk.attac.de/b/ag--1aa-hqy-uzs <https://vk.attac.de/b/ag--1aa-hqy-uzs>

Gerne könnt ihr euch bereits um 18.40 Uhr einwählen, wenn ihr noch Hilfe braucht beim Umgang mit BBB.

Thorben Peters (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen) und Dr. Diether Dehm (MdB, DIE LINKE)

... sprechen über die Corona-Krise, die Kultur in unserem Land, die Linke, den Kapitalismus, den Faschismus, über Gewerkschaften und über das von Dr. Diether Dehm verfasste Theaterstück

"ABS" – Hermann Josef Abs: Ehrenbürger der Stadt Frankfurt am Main, ehem. Chef der Deutschen Bank, Financier von Auschwitz sowie Kalkulator des Überfalls auf die Sowjetunion.