Allgemein
London: Mehr als 160 Anwälte und Juristen protestierten vor dem Gerichtsgebäude gegen die Auslieferung Assanges an die USA
Protest gegen drohende Auslieferung Assanges an die USA vor Londoner Gerichtsgebäude am Freitag wegen Veröffentlichung US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak
Mehr als 160 Anwälte und Juristen haben am Freitag in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gefordert. Der 49 Jahre alte Australier sitzt seit dem 1. Mai 2019 in einem Gefängnis in London.
Ab 7. September wird über seine Auslieferung in die USA entschieden, wo ihm wegen des Vorwurfs der Spionage und Konspiration ein »Schauprozess« drohe, so die Unterzeichner.
»Wir rufen Sie auf, im Einklang mit dem nationalen und internationalen Recht, dem Menschenrecht und der Rechtsstaatlichkeit zu handeln, dem fortgesetzten Auslieferungsverfahren ein Ende zu setzen und Mister Assange seine längst überfällige Freiheit zu gewähren«,
schreiben die »Lawyers for Assange« (Anwälte für Assange). Das berichtete am Montag die Press Gazette, eine britische Nachrichtenseite für Medien und Journalisten.
Der Anlass: Am Donnerstag hatten die USA überraschend einen neuen Antrag auf Auslieferung mit neuen Anschuldigungen gestellt. Um welche es sich handelt, ist nicht im Detail bekannt geworden. Angeblich soll es um eine Ausweitung des Personenkreises gehen, mit dem Assange »konspirativ« zusammengearbeitet haben soll.
Assange sieht sich seitens der USA bis jetzt mit 18 Anklagepunkten konfrontiert, weil er 2010 und 2011 als Verantwortlicher der Wikileaks-Plattform mehrere hunderttausend geheime Dokumente veröffentlicht hatte. Ihn erwartet eine Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, selbst die Todesstrafe ist nicht ausgeschlossen.
Besonders die Feldberichte aus dem Irak-Krieg der USA ließen den Angriff auf das arabische Land in einem völlig anderen Licht erscheinen, als das Pentagon hatte glauben machen wollen.
Auf einem unter dem Titel »Collateral Murder« auf Wikileaks hochgeladenen Video war beispielsweise zu sehen, wie zwei Kampfhubschrauber das Feuer auf vermeintliche irakische Kämpfer eröffneten. Bei dem Massaker starben zahlreiche Zivilisten, darunter auch der Reuters-Fotograf Namir Nuraldin und sein Fahrer. Das Video war 2007 aus einem der Helikopter heraus aufgenommen worden. Das offensichtliche Kriegsverbrechen stellte die USA bloß.
Maut-Minister Scheuer und Enteignungen für den Straßenbau
Quellen:
Deutschland braucht in Zeiten der Klimakrise und angesichts des dichtesten Straßennetzes in Europa keine neuen Autobahnen.
Seit der Übernahme des Vekehrsministeriums durch die CDU/CSU hat es im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bundesdeutschenstraßennetzes 1647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums aufgrund einer Anfrage der Grünen hervor.
Die genannten Enteignungen wurden mit § 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignungen zulässig sind, soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig sind. -
Die Grünen fordern, Scheuer solle alle Enteignungsverfahren schleunigst beenden.
Es ist scheinheilig, wenn sich die CDU/CSU emport zeigt, über die Forderung der LINKEN große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften (enteignen), die ihre Macht für Preistreiberei im Wohnungsmarkt ausnutzen, sobald es jedoch um die Interessen der CDU/CSU-Lobby geht, Enteignung auch für die CDU/CSU ein rechtmäßiges Mittel ist!
In Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es, eine Enteignung sei nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig: »Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.«
Für den Ausbau der Landebahn des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder wurde die Enteignung für Privatflughäfen sogar extra gesetzlich ermöglich!
Wenn die Raffgier den Verstand vernebelt - Mercosur-Abkommen
Quelle: WeMoveEurope
Beitrag: Roswitha Engelke
Im Verlauf des Jahres 2020 will die Europäische Union das geplante Handelsabkommen (einige Passagen befinden sich noch in der Bearbeitung) mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abschließen.
Trotz des Wissens, dass die "Lunge der Welt", der Regenwald im Amazonasgebiet größtenteils dafür abgeholzt werden muß, postet die Bundesregierung:
Das Mercosur-Abkommen ist für Deutschland von großer gesamtwirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Es setzt ein nachhaltig positives Signal gegen protektionistische Tendenzen und für eine regelgebundene und wertebasierte Ausgestaltung der Handelspolitik ...
Deutschland ist als einer der 10 größten Industriestaaten der Welt in erster Linie dem Leben auf diesem Planeten verpflichtet und nicht dem Kapital. Ein Handelsabkommen, das unverantwortlich das Klima verschlechtert darf nicht zustande kommen.
Die Holzung wesentlicher Teile des Regenwaldes durch Feuer wirken sich bereits jetzt schon verheerend auf das Weltklima aus. Mit dem Wald wird sein gigantischer Kohlenstoffspeicher zerstört, das Klima heizt sich weiter auf.
Der Boden wird unfruchtbar, riesige Gebiete trocknen aus. Damit nicht genug wird auch die indigene Bevölkerung vertrieben und ermordet.
Tausende Arten, die den Wald ihre Heimat nennen, sterben aus.
Ein weiterer und nicht unwesentlicher Grund:
Wenn das EU-Mercosur-Abkommen verabschiedet wird, wird Europa sehr viel mehr Obst und Gemüse importieren, das mit Pestiziden behandelt wurde, die in der EU verboten sind. Megakonzerne wie Syngenta und Bayer-Monsanto haben vor allem nach Brasilien Chemikalien exportiert, die sie hier nicht verkaufen dürfen.
Mercosur-Partner Bolsonaro macht bereits "Nägel mit Köpfen". 2248 Waldbrände in diesem Jahr im brasilianischen Amazonas Gebiet sind mit Sicherheit keine Zufälle!
Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn wächst
Über 600 Wissenschaftler, zwei brasilianische indigene Organisationen und 340 zivilgesellschaftliche Gruppen rufen dazu auf, das Abkommen zu stoppen. Wir haben uns dem angeschlossen und schon mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas sind dabei und die Zahl wächst täglich!
Vermutlich erinnern Sie sich an TTIP? Damals schlossen sich mehr als drei Millionen Bürgerinnen und Bürger der Protestbewegung an. Am Ende wurde das Abkommen auf Drängen der USA nicht unterzeichnet.
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Demonstration in HANAU - Angehörige der Opfer der rassistischen Morde vom 19. Februar 2020 fordern Gerechtigkeit und Aufklärung
Pressemitteilung der LINKS-Fraktion im hessischen Landtag
Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau. Angehörige der Opfer der rassistischen Morde vom 19. Februar fordern Gerechtigkeit und Aufklärung
Am 19. Februar wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsterroristischen Anschlags. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Morde in Hanau markieren einen weiteren traurigen Höhepunkt rechter, rassistischer Gewalt in Deutschland. Die Angehörigen der Opfer haben sich zusammengetan und fordern eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe der rassistischen Morde. Sie können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein.“
Es sei erschreckend, wie stark die Bedrohung durch rassistische Täter in Hessen in den letzten Jahren zugenommen habe, so Wissler. Innerhalb nur eines Jahres sei das rassistische Attentat in Wächtersbach geschehen, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die neun rassistischen Morde in Hanau. Zudem seien zahlreiche weitere Übergriffe zu beklagen.
Aktuell führe bei den neonazistischen Drohschreiben zudem eine Spur in hessische Polizeireviere.
„Das Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern muss endlich aufhören, denn das ist schon lange eine üble Verharmlosung. Die Täter sind oftmals in rechte Netzwerke eingebunden, sie fühlen sich bestärkt von einer migrationsfeindlichen Stimmung, die in den letzten Jahren nicht nur von Rechtsaußen befeuert wurde.
Dieser Entwicklung müssen alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam entgegentreten, um rechte Netzwerke aufzudecken, zu bekämpfen und zu zerschlagen.
DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger auf, am 22. August an der Demonstration in Hanau teilzunehmen.“
Hinweis:
Demonstration am 22. August 2020: 13 Uhr, Hanau-Kesselstadt / 14 Uhr, Hanau, Freiheitsplatz - siehe Aufruf: 19feb-hanau.org/2020/07/19/sechs-monate/
Die Angehörigen der Opfer fordern: Erinnerung - Gerechtigkeit - Auflärung und Konsequenzen
Am 19. August wird es sechs Monate her sein,
Katalonien-Konflikt - Übersetzungsprogramm bricht Medienzensur ...
... qualitativ gute Übersetzungen aus dem Katalanischen
16. Aug. 2020 — Beitrag: Prof. Dr. Axel Schönberger, Deutschland
Der größte Teil der deutschen Medien berichtet nicht objektiv, sondern einseitig, parteiisch und tendenziös über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. Dabei werden die Nachrichten der spanischen Presse und der spanischen Zentralregierung meist unkritisch und ungeprüft übernommen.
Wer die derzeitige deutschsprachige und europäische Berichterstattung über Weißrußland verfolgt und sich an die Berichterstattung über Katalonien seit dem 1. Oktober 2017 erinnert, wird unschwer zu dem Schluß kommen, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird
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