Allgemein

Keine flächendeckenden Ausgangssperren - Positionspapier der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. zur Bekämpfung der Pandemie

Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf.

Deutschland ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und noch mehr gesundheitliche Langzeitschäden. Die Pläne der Bundesregierung vor der letzten Beratung waren unausgegoren, aber stattdessen gar nichts zu tun, ist verantwortungslos. So wird sich das Virus weiterverbreiten. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, um das exponentielle Wachstum zu brechen und die Infektionszahlen zu senken, eine flächendeckende Teststrategie, die Beschleunigung der Impfungen, Kontaktnachverfolgung und kostenfreie Schutzausrüstung.

Die Bundesregierung setzt ihre gescheiterte Strategie fort: einseitige Eingriffe ins Privatleben und in einzelne Branchen statt eines tragfähigen Konzepts zur Pandemiebekämpfung. Wir brauchen Verbindlichkeit in der Arbeitswelt und der Wirtschaft. Bisher werden Unternehmen um „Selbstverpflichtung“ gebeten, wenn es um Testangebote und einen wirksamen Infektionsschutz am Arbeitsplatz geht. Trotz Masseninfektionen in verschiedenen Firmen werden Unternehmen kaum kontrolliert. In den Arbeitsschutzbehörden fehlt seit Jahren Personal. Es fehlt bis heute eine verbindliche Regelung zum Homeoffice für Beschäftigte. Die Folge: Infektionsketten im Arbeitsleben werden nicht unterbrochen – das gefährdet die Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Die quälenden Einschränkungen im Privatleben, das Hin und Her von Schulöffnungen und -schließungen, die Folgen des Lock-down für kleine Betriebe und den Kulturbereich werden über Gebühr verlängert. Jetzt werden Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab.

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Corona-Politik - Die Sorge und Kritik vieler Menschen als Schulterschluss mit "Rechts" zu bezeichnen, ist infam

Kommentar: Die Verbreitung des Schubladendenkens und damit einhergehende inquisitorische Maßnahmen gegen Andersdenkende nehmen vielerorts bedenkliche Formen an.  (Roswitha Engelke)

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Quelle: Nachdenkseiten 09. April 2021 um 13:31 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert.

Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt.

Von Tobias Riegel.

Anlässlich „erneuter Mobilisierungen von ‚Querdenken‘ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021“ sah sich die Initiative „Unteilbar“ kürzlich aufgerufen, eine Erklärung mit dem Titel „Freiheit geht nur solidarisch“ abzugeben. Man könnte das ignorieren, die Resonanz in Form von Unterschriften hält sich in Grenzen. Relevant wird der Vorgang dadurch, dass die Erklärung von zahlreichen anderen Initiativen und auch von prominenten Gewerkschaftern unterstützt wird. Und dadurch, dass der problematische Appell von vielen Medien kritiklos transportiert wurde. Denn der Aufruf hat es in sich.

Querdenken und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“

Wer sich „Querdenken“ anschließe, so Unteilbar, fordere eine Gesellschaft, „in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet“ würden und in der „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten“ träten. Die demokratische Debatte werde „durch das Recht der Stärkeren ersetzt“ und „die Zusammenarbeit mit Faschist*innen“ werde „zur Normalität“. In diesem Zusammenhang soll wohl auch die Aussage „Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim“, suggerieren, die Anti-Lockdown-Demos seinen durch diese Sichtweisen dominiert.

In der Erklärung finden sich natürlich auch wohlklingende Sätze wie: „Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Oder: „Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden.“ Wie aber könnte diese Politik denn durchgesetzt werden, wenn bereits die Erwähnung, dass es Profiteure der Corona-Politik gibt, weithin als „rechtsoffen“ diffamiert wird?

Und wie sollte der „Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht“, den Unteilbar zu recht einfordert, verteidigt werden, wenn Kritik an der (mindestens vorübergehenden) Einschränkung der offenen Gesellschaft als rechtsextrem oder mindestens egoistisch gebrandmarkt wird?

Dementsprechend gespannt kann man sein, auf die Wirkung der von Unteilbar anscheinend geplanten „nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise“.

Bis es soweit ist, gehören jedoch gerade Frauen, Arme und Geflüchtete international zu den ersten Opfern der Corona-Politik.

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Amira Mohamed Ali: Zeit für einen sozialen Aufbruch

Amira Mohamed Ali: "Wenn man sich traut, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, wenn man sich traut, extremen Reichtum gerecht zu besteuern und umzuverteilen zum Wohle der Allgemeinheit."

Unfassbar: Massenmörder und Gestapo-Chef fast 20 Jahre im Dienst der CIA und des BND!

Quelle INFOsperber

Kommentar Professor Shlomo Shpiro der Bar-Ilan-University in Israel: 

Es ist eine Schande und  unfassbar, dass Huber ein ruhiges Leben unter seinem eigenen Namen bis zu seinem Tode in München führen konnte.

Urs P. Gasche / 8.04.2021  Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein

Erst jetzt zugängliche Archive der Geheimdienste der USA und Deutschlands brachten es ans Licht: Einer der schlimmsten Nazi-Massenmörder wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Verfolgung verschont und geschützt, weil er der CIA und auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND nützlich war als Spion gegen den kommunistischen Osten.

Der «Report München» der ARD und die New York Times haben Auszüge aus den Geheimdienst-Dokumenten am Dienstag publiziert. Nur wenige grosse Medien berichteten bisher darüber.

In Wien möglichst alle Juden vernichtet

Nach der deutschen Annexion von Österreich im Jahr 1938 wurde Huber Gestapo-Chef eines grossen Teil Österreichs einschliesslich Wiens und befahl dort alsbald, «unerwünschte … Juden sofort zu verhaften und ins Konzentrationslager Dachau zu überführen».

Anordnung von Franz Josef Huber © ard

Gezeichnet «Huber» © ard

Dachau wurde im Januar 1933 eröffnet. Jahrelang war «die Gestapo und die Polizei unter Hubers Führung in Wien dafür verantwortlich, Juden einzusammeln, sie in Züge zu verfrachten und in Konzentrationslagern ihrem Schicksal zu überlassen», erklärte Professor Moshe Zimmermann von der Hebrew University in Jerusalem in der NYT. Huber habe Zehntausende Menschen in den Tod getrieben.

Huber lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1975 unbehelligt und mit einer Rente in München

Die CIA liess belastendes Material möglichst verschwinden und stellte Huber nach Ende des Krieges als Spion an. Erst fast zwanzig Jahre nach Kriegsende, 1964, entliess ihn die CIA nach Angaben der NYT aus Angst, seine Vergangenheit könne die Geheimdienste doch noch in Verruf bringen. Weil Huber seine Vergangenheit gegenüber der CIA nie verheimlichte, wurde seine Entlassung als «unbegründete Entlassung» eingestuft, so dass er bis zu seinem Tod 1975 im Alter von 73 Jahren eine Rente beziehen konnte.

Ab 1956, als der BND gegründet wurde, war Huber von Anfang an auch in dessen Diensten. Das bestätigte im «Report München» der BND-Chefhistoriker Bodo Hechelhammer: «Die Suche nach Geheimdienstleuten mit klarer antikommunistischer Einstellung führte viel zu oft zu ehemaligen Nazis.»

Auslieferungsgesuche von Österreich und Forderungen von Opfer-Anwälten, gegen Huber zu ermitteln, hätten die US-Besatzungsorgane und Geheimdienststellen «mit zahlreichen bürokratischen Vorwänden» abgelehnt. Die USA hätten die deutschen Behörden mit Erfolg dazu gedrängt, dass sie Huber im Entnazifizierungsverfahren mit einer bedingten Verurteilung und einer Busse davonkommen liessen.

Umfrage: „Inklusive Demokratie – Die Sicht von Menschen in prekären Lebenslagen auf die Demokratie“

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Uni Stuttgart, Neue Arbeit 

Umfrage: „Inklusive Demokratie – Die Sicht von Menschen in prekären Lebenslagen auf die Demokratie“

Viele Bürger*innen sind unzufrieden mit dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Gerade Menschen in prekären Lebenslagen, fühlen sich immer weniger von Politik vertreten, werden aber nur selten gehört.

Deshalb richtet sich dieses Forschungsprojekt der Universität Stuttgart

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