Allgemein
Eckpunkte des „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ – Unsere Anmerkungen
Der öffentliche und politische Druck durch den Skandal, um die sehr hohen Infektionszahlen der Beschäftigten mit dem Coronavirus der Fleischindustrie haben dazu geführt, dass sich ein Zeitfenster geöffnet hat zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Insbesondere Werkverträge mit Sub-Unternehmen, Unterbringung und Arbeitsbedingungen insgesamt, stehen in der Kritik. Das ist „nichts Neues“, aber die massenhaften Infektionen mit dem Coronavirus haben die Verantwortlichen jetzt zum Handeln gezwungen. Gerade für uns in Niedersachsen ist dieses Thema von wichtiger Bedeutung, über 20.000 Menschen arbeiten zwischen Harz und Nordsee in der Fleisch-Industrie, teilweise in riesigen Schlachthöfen mit hunderten Beschäftigten.
Es darf jetzt nicht nur bei den Versprechen der Bundesregierung bleiben, sondern wir müssen aktiv bleiben und die konsequente Umsetzung fordern!
Die Texte in den in den Ziffern unten sind jeweils die Wortlaute der Eckpunkte des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung.
1. Verbesserung des Arbeitsschutzes
2. Schutz für ausländische Beschäftigte und Mindeststandards für Unterkünfte
von Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Diskussion zur Fleischindustrie
Das jetzt beschlossene „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ und wie es mit der Fleischindustrie in Niedersachsen weitergehen soll, will
Landesvorsitzende Heidi Reichinnek mit Lena Melcher (Geschäftsführerin NGG Hannover) und Jutta Krellmann (Sprecherin der LINKEN im Bundestag für Mitbestimmung und Arbeit) diskutieren.
Die unter dem Titel "Scharfe Messer, stumpfe Gesetze" laufend Veranstaltung wird bei Zoom für alle offen stattfinden und auch bei Facebook live übertragen werden.
Thema: Diskussion zur Fleischindustrie
Uhrzeit: 14.Jan.2021 06:00 PM
Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/93779674533
Meeting-ID: 937 7967 4533
Eckpunkte des Arbeitsschutzgesetzes und Anmerkungen der LINKEN dazu siehe Beitrag oben!
Sturm auf das Kapitol oder: Wer stets and'ren eine Grube gräbt ...
oder “Die Amerikaner spüren jetzt einen milden Geschmack ihrer eigenen Medizin“
Quelle: Nachdenkseiten, ein Artikel von: Redaktion08. Januar 2021 um 13:00
In einem Interview mit dem Medium „Democracy Now“ ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Laut Nairn ist der Angriff auf das Kapitol „nichts“ im Vergleich „zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre” angerichtet hätten. Übersetzung von Redaktion.
Weiterlesen: Sturm auf das Kapitol oder: Wer stets and'ren eine Grube gräbt ...
USA - Unruhen - Abspaltungen?
von Roswitha Engelke, 09.01.2021, 15: 10
Was ist ein Volksaufstand: Ein Volksaufstand, Rebellion oder (veraltet) Insurrektion genannt, ist im engeren Sinne ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt
Gern werden Unruhen in sozialistischen Ländern von westlichen Medien zum Volksaufstand deklariert, während soziale Unruhen in westlichen Staaten zum Terror von politischen Gruppen mutieren. Wie gut, dass die US-Regierung ihren Trump hat/hatte, so kann jeder Aufstand schnell zum Terrorakt des unwillig scheidenden Präsidenten werden. Wäre Trump nicht zur Hand, wären die Stürmer des Kapitols aller Wahrscheinlickeit nach Islamisten oder russische Agenten.
Weiterlesen: USA - Unruhen - Abspaltungen?
Die Bundeswehr an der Corona-"Heimatfront"?!
30 Jahre lang ein funktionierendes Gesundheitssystem totsparen, Krankenhäuser privatisieren, Gesundheitsämter schließen, Kliniken wegrationalisieren, in der Krise über 20.000 Soldaten im Innern einsetzen (weil die Krankenhäuser wie JEDES Jahr zur Grippezeit vor dem Kollaps stehen) und das dann auch noch als krisenpolitischen Erfolg verkaufen:
Das ist perfide Propaganda des Establishments, das längst von Georg Orwell übernommen hat, sein Kriegsministerium „Friedensministerium“ zu nennen.
