Allgemein
Perfide: Trump nutzt Coronavirus für seine menschenverachtende Sanktionspolitik
Dr. Diether Dehm, DIE LINKE. im Bundestag ließ ein Gutachten, durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ausarbeiten. China Schuld an der Corona-Pandemie zu geben ist abwegig und läßt sich auch durch kein Trump-Konstrukt herleiten. (Roswitha Engelke)
Quelle: Telepolis, Harald Neuber
Verantwortung der Volksrepublik nicht geklärt; Strafmaßnahmen nicht durchsetzbar. Einseitige US-Sanktionen würden wohl von Beijing gekontert
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat etwaige Entschädigungsforderungen der US-Regierung an China wegen der wirtschaftlichen Folgen der Sars-CoV-2-Pandemie als nicht durchsetzbar bezeichnet. Zudem sei die Schuldfrage für den Ausbruch der Pandemie nicht geklärt, heißt es in dem Papier, das Telepolis vorliegt.
Die Bundestagsexperten hatten sich zuletzt in mehreren internen Einschätzungen mit den Forderungen von US-Präsident Donald Trump auseinandergesetzt. Auch andere Völkerrechtlicher waren zum Schluss gekommen, dass für die US-Forderungen weder rechtliche Grundlagen noch Ansprüche oder Durchsetzungsmöglichkeiten bestehen.
Der neuartige Coronavirus war Anfang des Jahres zunächst in der chinesischen Provinz Wuhan aufgetreten. Der Erreger, der die Atemwegserkrankung Covid-19 auslösen kann, verbreitet sich seither weltweit. Bis jetzt sind knapp 4,8 Millionen Menschen infiziert worden und 316.000Menschen an Covid-19 oder assoziierten Erkrankungen gestorben.
Trump: "Sehr substantielle" Schadensersatzforderungen
US-Präsident Trump hatte mehrfach China verantwortlich gemacht und "sehr substantielle" Schadensersatzforderungen ins Spiel gebracht (Corona-Sanktionengegen China auf dem Weg?). Zuletzt stellte er zudem einen kompletten Abbruch der Beziehungen zu China in Aussicht.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnet die Schuldfrage angesichts der aktuellen Faktenlage dem entgegen als "ungeklärt". Die Völkerrechtskommission der UN schreibe bei Gegenmaßnahmen zwischen Staaten zudem ein "vorwerfbares völkerrechtliches Vorverhalten des sanktionierten Staates voraus".
In keinem Fall könnten die USA Sanktionen gegen die Volksrepublik über den UN-Sicherheitsrat durchsetzen, da China diesem Gremium als Vetomacht selbst angehört. Eine Streitschlichtung des UN-Sicherheitsrates, zu dem er nach der UN-Charta befugt ist, müssten Washington und Beijing zustimmen. Gelingt das nicht, könnte UN-Generalsekretär António Guterres seine Dienste als Mediator anbieten.
Angesichts der Pattsituation im UN-Sicherheitsrat ist allerdings unwahrscheinlich, dass dieses Gremium eine Lösung erreichen kann. Sollten die US-Regierung unter Donald Trump jedoch unilaterale Sanktionen gegen China erlassen, würde dies "aller Wahrscheinlichkeit nach mit entsprechenden Gegenmaßnahmen" beantwortet werden.
Dazu zählten etwa Gegensanktionen oder Zölle. Eine juristische Kontrolle eines solchen Sanktionskrieges wäre kaum möglich, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Ein Schlagabtausch zwischen den Supermächten werde "mangels gerichtlicher Zuständigkeit voraussichtlich nie vor dem Internationalen Gerichtshof überprüft".
Skurille Forderungen ohne rechtliche Grundlagen
Die Bundesregierung hatte die Entschädigungsforderungen Trumps schon Ende April zurückgewiesen.
"Die Frage nach etwaigen finanziellen Kompensationsansprüchen gegen China stellt sich aus Sicht der Bundesregierung nicht", hieß es in der Antwort des Bundesentwicklungsministeriums auf eine Frage der Vizevorsitzenden der Linksfraktion, Heike Hänsel. Die Politikerin bezeichnete die Haltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP daraufhin als richtig und warf Trump vor, "von seinem epochalen Versagen im eigenen Land abzulenken".
"Nach der Bundesregierung und zahlreichen Völkerrechtlern hat nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt, dass die skurrilen Entschädigungsforderungen von US-Präsident Donald Trump an China wegen der Sars-CoV-2-Pandemie bar jedweder rechtlichen Grundlage sind", sagte der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ausarbeiten ließ.
Nun stehe die Bundesregierung "auch angesichts der bevorstehenden Sicherheitsratspräsidentschaft" in der Pflicht, "der Wildwestpolitik Washingtons entschieden entgegenzutreten", so Dehm weiter.
Demo: Bündnis gegen Rechts auf dem Braunschweiger Schloßplatz
Gesundheit und Freiheit haben Vorrang - Gegen Verschwörungstheorien und gegen Nazis!
23.Mai 2020 – Keine Nazis auf dem Schlossplatz in Braunschweig!
Die Nazipartei Die Rechte hat für Samstag dem 23.Mai 2020 ab 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Braunschweiger Schlossplatz angemeldet. Mit ihrem Motto „Gegen Seuchendiktatur“ will sie sich dabei an die Corona- Proteste anhängen.
Gegen diesen Naziaufzug gehen wir auf die Straße. Dieser wird nicht ohne unseren Widerstand stattfinden:
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weil die „Die Rechte“ eine lupenreine Nazipartei ist
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weil ihr gewalttätige Mitglieder angehören und sie ein Dach für weitere Rechtsextremisten bietet
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weil wir Naziaktivitäten in Braunschweig nicht einfach geschehen lassen
Überall versuchen Rechte, die sog. Corona-Demos zu nutzen, sie mitzugestalten und zu übernehmen. Die aktive Beteiligung von Verschwörungstheoretiker*in- nen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen bei diesen Demos macht ihnen das einfach. Wir warnen vor dieser Szene! Wer öffentlich für Freiheitsrechte eintreten will, soll das tun. Wer dabei gemeinsame Sache mit Rechten, Antisemit*innen und anderen Verschwörungsaposteln macht, wird auf unseren Widerstand stoßen. Keine Rechte, keine Nazis auf dem Schlossplatz!Samstag, 23.05.202014:00 Uhr, Schlossplatz Braunschweig Hinweis: Wir achten auf uns und wir beachten Schutzvorschriften.
DIE LINKE. im EU-Parlament: Haushaltsdebatte - der EU fehlt der Mut zur realen wirtschaftlichen und sozialen Belebung
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel, 13.05.2020
Mutloses Europäische Parlament
Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“
EU unterstützt die Plünderung der Konten Venezuelas durch eine Treueerklärung gegenüber Guaidó - es geht um Milliarden, die dem venezolanischen Volk gestohlen werden
Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke
Die EU sollte ihren Standpunkt zu Recht und Gesetz schleunigst überdenken ebenso wie ihre Einstellung zu Signora Mogherini, deren Verhältnis zu den Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht ganz in Ordnung zu sein scheint.
Es ist ein starkes Stück, dass weniger als eine Woche nach dem gescheiterten Söldner-Überfall auf Venezuela die Chefin der europäischen Diplomatie, Federica Mogherini, massiven Druck auf die Unterzeichnung einer „gemeinsamen und klaren” Treue-Erklärung der EU gegenüber Juan Guaidó ausübt.
Quelle: UN-Sicherheitsrat: Venezuela klagt an
Quelle: Nachdenkseiten unter dem Titel: Venezuela – Juan Guaidós Milliardenbeute, eine Herausforderung für die moralische Redlichkeit der Europäischen Union
Söldnerüberfall auf Venezuela, woher die politische Gruppe um den selbsternannten venezolanischen „Präsidenten“ Juan Guaidó die Geldmittel, die den auf rund 212 Millionen US-Dollar veranschlagten Überfall finanzieren sollten. In diesem Zusammenhang ist auch die Klage Venezuelas vor dem UNO-Sicherheitsrat zu beachten.
Woher kommt Guaidó? Angeblich war er vor seinem Einsatz als "Barikadenheld" politisch ein unbeschriebenes Blatt und ein nur Mitglied der Partei Voluntad Popular (Volkswille),
Anschlag auf kubanische Botschaft in Washington - Kuba fordert von der US-Regierung Aufklärung
Kommentar Roswitha Engelke: Die USA schweigt sich aus. Läge der Fall umgekehrt hätte Trump Kuba bereits bombardiert.
Quelle: jungeWelt
Kommentar:
USA: Anschlag auf Kubas diplomatische Vertretung. Washington schweigt, Havanna fordert Aufklärung
Auf die kubanische Botschaft in Washington ist am Donnerstag (Ortszeit) ein terroristischer Anschlag verübt worden. Ein 42jähriger Mann hatte am frühen Morgen aus einem Schnellfeuergewehr rund 30 Schüsse auf die diplomatische Vertretung abgefeuert. Wie das Außenministerium in Havanna mitteilte, wurde keiner der rund ein Dutzend Mitarbeiter verletzt, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Mission aufhielten, das Gebäude aber beschädigt.
Der in örtlichen Medien als Alexander Alazo identifizierte Angreifer wurde noch am Tatort festgenommen. Die US-Strafverfolgungsbehörde Secret Service wirft dem ursprünglich aus Florida stammenden, zuletzt aber in der Stadt Aubrey (Texas) lebenden Täter den Besitz einer nicht registrierten Waffe, nicht registrierter Munition sowie einen Angriff mit Tötungsabsicht vor.
