Allgemein
Andrej Hunko: Alibidebatte um Drohnen
Quelle: jungeWelt, Ausgabe vom 12.05.2020, Seite 1 / Titel Militarismus
Alibidebatte um Drohnen
Bevölkerung soll von Notwendigkeit bewaffneter, unbemannter Flugobjekte für die Bundeswehr überzeugt werden
Von Andrej Hunko
Das Verteidigungsministerium hat am Montag seine »breite gesellschaftliche Debatte« zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen begonnen. Gemeint sind lediglich zwei Podiumsveranstaltungen zu den neuen Drohnen »Heron TP«, von denen die Bundeswehr sieben Exemplare aus Israel beschafft. Ab 2021 sollen sie in Afghanistan die dort geflogenen »Heron 1« ersetzen, ab 2024 in Mali zum Einsatz kommen. Hauptauftragnehmer ist nicht der israelische Hersteller IAI, sondern der europäische Rüstungskonzern Airbus. Für die Stationierung und die Ausbildung der Drohnenpiloten hat die Bundesregierung ein Abkommen mit Israel geschlossen. Die dortige Regierung erhält dafür rund 20 Prozent der einen Milliarde Euro, die für die neuen Drohnen fällig werden.
Zwar tragen die »Heron TP« noch keine Raketen oder Lenkbomben, sie sind aber »bewaffnungsfähig«. Fünf Drohnen sollen dafür Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten, dieses »Extra« kostet 50 Millionen Euro. Hinzu kommt: Jedes neue Waffensystem der Bundeswehr muss eine mehrjährige Zertifizierung durchlaufen. Damit wurde bereits begonnen – »Heron TP« wird hierbei als Waffensystem und nicht als Aufklärer behandelt. Von einer offenen »Drohnendebatte« kann also nicht die Rede sein.
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Polizei - Exekutive Gewalt - Planlosigkeit
Beitrag: Roswitha Engelke
Coronakrise in Deutschland
Ein junges Mädchen wird von mehreren Polizisten "zusammengefaltet" und dann mit Gewalt festgenommen. Warum auch immer. Mußte das sein?
Eisessen in NRW: Plötzlich war das Ordnungsamt da. Gegen Corona-Regel verstoßen: Paar soll 400 Euro Strafe für vier Kugeln Eis zahlen ... eine Verwarnung hätte auch gereicht ...
- Freiheitsrechte werden massiv eingeschränkt, der Datenschutz ausgehölt und Denunziation gefordert, das gesamte Land schlittert in eine Rezession.
- Die Regierungsparteien beschließen Hilfspakete über zig Milliarden, aber nicht für mittelständische Unternehmen und Kleinbetriebe sondern für Großunternehmen, die genügend Rücklagen haben.
- Die Zahl der Arbeitslosen wird um ein Vielfaches erhöht, da viele Einzelunternehmer aufgeben müssen.
- Die Regierungsparteien müssen sich vorwerfen lassen, am Gesundheitssystem gespart und regionale Krankenhäuser geschlossen zu haben.
- Es stehen zu wenig Masken, Schutzanzüge und Beatmungsgeräte zur Verfügung.
Fragen nach einer Exit-Strategie werden mit einem wortlosen Achselzucken beantwortet und einer abendlichen Gehirnwäsche nach der Tagesschau in Form von warmen Worten durch die Kanzlerin ...
08.05.2020 Tag der Befreiung - Kranzniederlegung vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin Tiergarten
Dank den Sowjetsoldaten: Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal durch Fraktionsmitglieder der Linken im Bundestag
Beitrag: Roswitha Engelke
Berlin, 8.05.2020
75 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus!
Auch für gewerkschaftliche Freiheit und das Recht (selbst in Coronazeiten ketzerische) Fragen wieder laut stellen zu dürfen!
Mit solidarischem Gruß
Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Helmstedt
Mit Blick auf den 75. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai 2020 erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali:
„Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Der Zweite Weltkrieg war in Europa vorbei, das Ende des nationalsozialistischen Deutschlands besiegelt.
Für die Menschen in den Konzentrationslagern, für die Verfolgten und die Feinde der nationalsozialistischen Herrschaft, für Europa und die Welt bedeutete das militärische Ende des nationalsozialistischen Deutschlands eine Befreiung. Eine Befreiung nach Jahren unendlichen Schreckens und des Krieges.
Vielerorts wird dieser Tag deshalb als Feiertag begangen und gebührend geehrt. Es wäre zum 75. Jahrestag angemessen, den 8. Mai nicht nur in Berlin und Bremen, sondern bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.
Den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland als Befreiung und nicht als Niederlage zu verstehen, war ein politischer Kampf. Ein Kampf, der Aufklärung, Erinnern und Gedenken bedeutet. Ein Kampf, der bis heute andauert.
Frieden und Demokratie sind keine Naturgesetze. Für sie einzustehen und Faschismus, Krieg und Rassenwahn eine klare Absage zu erteilen, ist die historische Aufgabe, die unserer Gesellschaft heute und auch in der Zukunft immer zukommen wird.
Chinesische Wissenschaftler warnten bereits 2019 vor Corona
Quelle: ärzteblatt.de
Peking – Schon vor einem Jahr haben chinesische Wissenschaftler eindringlich vor dem möglichen Auftauchen eines neuen Coronavirus gewarnt. Das Forschungspapier liest sich wie das Skript für den Ausbruch des Coronavirus Sars-CoV-2, mit dem sich in China und in mehr als zwei Dutzend Ländern inzwischen Zehntausende Menschen angesteckt haben. Mehr als 2.000 sind gestorben.
Die Autoren sind vier Forscher des Instituts für Virologie in der heute schwer von der Covid-19 genannten Lungenkrankheit betroffenen Metropole Wuhan und der Universität der chinesischen Akademie der Wissenschaften.
Es sei „höchst wahrscheinlich“, dass der Erreger von Fledermäusen ausgehen werde. „Und es gibt eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass es in China passiert“, hieß es in der Studie, die bereits im März 2019 im Fachjournal Virusesveröffentlicht wurde.
Die Studie zeigt, dass eine solche Epidemie durchaus erwartbar war. Verwiesen wird darin auf das Virus Sars-CoV 2002/2003 hinter dem Schweren Akuten Atemwegssyndrom (Sars) mit 774 erfassten Toten weltweit und ein weiteres, Sads-CoV genanntes Coronavirus 2017 in China, das nur Schweine befallen hatte. Beide Erreger stammten von Fledermäusen.
Es sei dringend erforderlich, die Hintergründe dafür zu analysieren, dass die Erreger auf Menschen beziehungsweise Schweine übergingen, hatten die Forscher angemahnt.
Während chinesische Wissenschaftler bewiesen, daß das Corona-Virus nicht künstlich erzeugt wurde, ist der Bestrafungs-Fanatiker und Hüter von "Recht und Ordnung", Trump, noch immer vom Gegenteil überzeugt ... Er behauptet, Beweise für die Herkunft des Virus aus einem chinesischen Labor zu haben - und plant angeblich schon Vergeltung. (ntv)
CDU und Miethaie: Ein Herz und eine Seele - auch oder gerade in der Corona-Krise?
Kommentar Roswitha Engelke:.
In der Welt der CDU-Mitglieder gibt es allem Anschein nach keine Reflektion und keinerlei christlichorientiertes Mitdenken. Dass z. B. Menschen, die durch die Pandemie in Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit geraten sind, kaum noch ihre Mieten zahlen können, weil das Geld dafür nicht reicht kommt den Klägern nicht in den Sinn. Dass die Tafeln geschlossen sind, Lebensmittel wie Obst und Gemüse seit kurzen mehr als dreimal so viel kosten, dass günstige Lebensmittel aufgrund von Hamsterkäufen oft genug ausverkauft sind und für einen 10ner Pack Mundschutz 30 Euro hingelegt werden müssen, haben CDUler nicht auf den Schirm.
In einer Zeit solcher Not gefällt es ihnen für Miethaie gegen einen Mietendeckel vor Gericht zu ziehen ... das ist abstoßend.
Liebe GenossInnen,
viele Mieterinnen und Mieter wissen gerade nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Einkommensverluste durch die Corona-Pandemie treffen auf explodierende Mieten in den Städten. Vor der Pandemie mussten Menschen mit geringen Einkommen und niedrigen Renten vor jeder Mieterhöhung Angst haben. Diese Angst nimmt nun ganz real für die Vielen zu.
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