Allgemein

Wien: Fake Laws: Regierungswünsche als geltendes Recht hingestellt

Wien. Nach Ostern sind die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung in die Verlängerung gegangen. Weder wurden handwerkliche Fehler behoben, noch wurde die Regierungskommunikation der Betretungsverbote an die tatsächliche Rechtslage angepasst. Stattdessen werden weiterhin via Pressekonferenzen, Twitter und Ministeriumswebsites politische Empfehlungen zu rechtlichen Verboten umgedeutet.

Einerseits wirkt dies nach außen direkt gegenüber den Menschen, die politische Empfehlungen nicht mehr von juristischen Verboten unterscheiden können und sich aus Angst vor Strafdrohungen in ihren Grundrechten viel stärker einschränken lassen, als dies verfassungsrechtlich möglich wäre. Problematischerweise wirkt dies aber auch intern auf die polizeilichen Vollzugsorgane, welche die Kommunikation der Regierung für geltendes Recht halten und so rechtswidrige Vollzugsakte setzen.

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Vote him away ...

Diether Dehm: Das haben USKollegen gemailt. Für Spaß im homeoffice

Martin Schirdewan EUAbgeordneter: Eurobonds - Schuldenspirale

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)


Berlin, 21. April 2020

Corona-Krise: Eurobonds oder Schuldenspirale
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Anhörung von Eurogruppenpräsident Mario Centeno im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON).

"Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld über die Kapitalmärkte besorgen und dieses dann als Kredite an Mitgliedstaaten verteilen kann. Mit diesem Vorhaben werden jedoch keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden können und noch dazu werden den Mitgliedstaaten damit unnötigerweise neue Schulden aufgebürdet.“

"Kanzlerin Merkels vagen Kommentare bezüglich des möglichen zukünftigen Schuldeninstruments recovery fund offenbaren, dass sie der EU in dieser Krise weder mit Führungsstärke noch mit Solidarität dienen kann. Doch wie so oft wird die deutsche Position beim Ratstreffen am Donnerstag ausschlaggebend sein. Für eine nachhaltige Lösung brauchen wir von der EZB besicherte Corona-Bonds. Nur so können wir sicherstellen, dass Regierungen über jene Mittel verfügen, die sie zur Überwindung der derzeitigen Krise und ihrer Folgen brauchen, ohne dabei in einer ewigen Schuldenspirale gefangen zu sein." 

Drohnenkrieg der USA - gezielte Tötung

Beitrag: Roswitha Engelke  (Foto, Privat) 

Als gezielte Tötung (engl. targeted killing) versteht man die von einem Staat oder einer Organisation durchgeführte Tötung einer Person, die als ungesetzlicher Kombattant oder allgemeine Bedrohung für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung angesehen wird. General Qassem Soleimani war ein Mensch mit einem hohen militärischen Dienstgrad, kein Terrorist, er stellte für Deutschland und seine Bevölkerung keine Gefahr dar.                                      

Das Argument der USA, sie befänden sich in einem »geographisch uneingrenzbaren«, globalen asymmetrischen bewaffneten Konflikt mit den »Feinden der Freiheit«, unter anderem mit al-Qaida, dem IS und mit diesen kooperierenden Regional-organisationen, beanspruchen die USA das Recht für sich, extralegale Hinrichtungen von Ramstein aus von Militärs und Geheimdienstmit-arbeiter*Innen anordnen und ausführen zu lassen. Diese Praxis verstößt gegen das Völkerrecht, gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ist nichts anderes als Mord. Das ist nicht nur mir bekannt, sondern auch der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin. Beide schauen weg in Absprache mit den USA.  (R. Engelke)

Dr. Diether Dehm: Mobbing gegen linke Parteigrößen – Theorie ohne Verschwörung?

Dr. Diether Dehm: Beim Umgang mit Corbyn fallem einem zwangsläufig deutsche Parallelen ein Wagenknecht, Lafontaine, Brandt und Nachfolgende.

Quelle: Nachdenkseiten, Autor: Dr. Diether Dehm

Diether Dehm, MdB der Linkspartei, hat sich bei der Konfrontation mit den üblen Machenschaften der Labour-Rechten gegen den ehemaligen Vorsitzenden Corbyn an ähnliche Vorgänge in Deutschland erinnert. Mit Recht:

Anderthalb Jahre nach seinem sensationellen Wahlerfolg bei der „Willy-Wahl“ (SPD: 45,8 % bei 91 % Wahlbeteiligung) trat Willy Brandt 1974 bei der Guillaume-Affäre zurück.

Spekulationen über Nutznießer und Betreiber innerhalb der SPD wurden damals noch als Spinnerei von Jusos & Co beiseite gewischt.

Nebst verstörender Nachfragen:

War der aufgedeckte MfS-Spion im Kanzlerumfeld für den Brandt-Sturz tatsächlich der einzige Grund?

Seit wie lange zuvor war Guillaume eigentlich bereits aufgedeckt gewesen?

Und konnte weitermachen?

Wie ausschlaggebend war das ständige Medienfeuer auf den Springer- wie BND-seits verhassten Regierungschef?

Und wer transportierte Abfälligkeiten gegen Brandt aus dem inneren Kanal des SPD-Apparats, etwa von Wehner, an BILD, Burda und Co?

Und: war da nicht noch im kleinsten SPD-Führungskreis zeitnah ein Treffen mit Brandt in einem Kloster bei Bonn gewesen? (Worüber dessen Vertrauter Horst Ehmke später oft berichtete.)

Wo Helmut Schmidt saß und wo Wehner mittels heimlich in einem Zugabteil geknipster Intimfotos (Brandts mit einer bekannten, linken Journalistin) den Druck auf Willy Brandt erhöht haben soll?

Woher stammten die delikaten Fotos, die in Bonn kursierten? Gab es gar ein Zusammenspiel von Geheimdiensten und rechten SPD-Flügellisten in der „Baracke“ – gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden? Oder sind das alles nur Fakenews?

Wo der Historiker Erich Schmidt-Eenboom, einer der bedeutendsten Kenner der Geheimdienstszene, den Einfluss der CIA und des BND von Hitlers Ex-Spionagechef Reinhard Gehlen auf Medien in einem Buch publizierte, ging es um 230 QualitätsjournalistInnen (vorzugsweise um linksliberale!).

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