Allgemein
Mordfall Walter Lübcke: Linke, Grüne und die FDP wollen Sondersitzung
Dazu MdB Martina Renner, Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Beitrag: Karl-Heinz Schmidt
GEMEINT IST EINER-BETROFFEN SIND WIR ALLE.
Herrchen befiehlt und die Saudis bellen
Riad: Auch Saudi-Arabien hat nun den Iran beschuldigt, für die Anschläge auf zwei Öl-Tanker vor drei Tagen verantwortlich zu sein.
In einem Zeitungsinterview sagte der saudische Kronprinz bin Salman, das iranische Regime habe den Besuch des japanischen Regierungschefs Abe nicht respektiert und während dessen Anwesenheit die Schiffe angegriffen. Der saudische Thronfolger erklärte, sein Land wolle keinen Krieg. Es werde aber nicht zögern, jedweder Bedrohung für sein Volk, seine Souveränität und seine lebenswichtigen Interessen zu begegnen.
- Wieviel Wahrheitsgehalt hinter der Aussage eines saudischen Prinzen steckt, hat der bestialtische Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi gezeigt.
- Vor Saudi-Arabien hatten bereits die USA und Großbritannien den Iran beschuldigt. Dass die Briten sich sehr wohl unter einer Decke mit den USA fühlen, war bereits in der Skripalaffäre nicht zu übersehen.
Das iranische Außenminsterium wies die Vorwürfe erneut zurück und bezweifelt die Echtheit eines von den USA veröffentlichten Videos. Es soll iranische Revolutionsgarden zeigen, die eine nicht explodierte Haftmine von einem der Tanker entfernen. Auf dem besagten Video ist weder die Identität des Bootes (Heimathafen), noch die der Besatzung auszumachen. (Video s. Beitrag unten)
Die USA werfen dem Iran außerdem vor, er habe vesucht, eine amerikanische Überwachungsdrohne über dem Golf von Oman abzuschießen, um weitere Beobachtungen zu verhindern. Unhaltbare Vorwürfe und Sanktionen sind für US-Regierungen kennzeichnend.
Endlich: In Deutschland wird über ein Ende der Sanktionen gegen Russland diskutiert
Beitrag: Roswitha Engelke
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Debatte angestoßen. Er hatte gefordert, die Sanktionen auslaufen zu lassen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert ein Ende der Russland-Sanktionen
Der Hintergrund: EU will weitere Sanktionen gegen Russland
Es heißt, die Staats- und Regierungschefs seien bereit, weitere Sanktiongen gegen Russland in Betracht zu ziehen. So sollten "illegal ausgestellte russische Pässe" nicht anerkannt werden.
Hintergrund ist ein Dekret, das der russische Präsident Wladimir Putin im April unterzeichnet hatte. Es ermöglicht eine vereinfachte Passvergabe an Menschen in den Konfliktgebieten in der Ostukraine.
Moskau hatte bekanntgegeben, dass für Bürger und Bürgerinnen in der Ostukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde.
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USA beschuldigen Iran im Golf von Oman Anschläge auf Tanker verübt zu haben
Beitrag: Roswitha Engelke
Nimmt Trumps Kriegstreiberei gegen den Iran gefährliche Formen an?
Donald Trump war etwas vorschnell dabei, den Iran für die Anschläge auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich zu machen, denn das Beweis-Video des US-Militärs gibt nicht viel her. Schon vor der Veröffentlichung des Videos hatte US-Außenminister Mike Pompeo Teheran beschuldigt, hinter den Angriffen auf die beiden Öltanker zu stecken. "Es ist die Einschätzung der US-Regierung, dass die Islamische Republik Iran verantwortlich für die Angriffe ist, zu denen es heute im Golf von Oman kam", sagte Pompeo in Washington.
Der Auswärtige Dienst der EU nimmt vorerst Abstand zu den US-amerikanischen Schuldzuweisungen. "Wir sind dabei, die Lage zu bewerten und Informationen zu sammeln", sagte ein ranghoher EU-Beamter. Statt haltlose Beschuldigungen zu verstreuen sollte darüber nachgedacht werden, welche Staaten am meisten von den Anschlägen profitieren.
Die USA und Saudi Arabien stehen bei diesen Überlegungen in vorderster Reihe. Die massive Militärpräsenz der USA in der Region würde eine deratige "Nacht- und Nebelaktion" begünstigen.
Auch die engen Kontakte der USA zu den Saudis sollten in die Entscheidung, wer einen Vorteil von den Anschlägen hat, einbezogen werden.
Die USA schlossen mit Saudi-Arabien einen Verteidigungspakt im Gegenzug für eine ausgehandelte Erdölpartnerschaft.
Die Beziehung beider Staaten zueinander geht jedoch weit über einen Verteidigungspakt und eine Erdölpartnerschaft hinaus und verschwindet teilweise in die Grauzonen der Illegalität. Dabei spielen Waffenhandel eine Rolle, Spionageaktivitäten und sehr fragwürdige geschäftliche Bank-Deals. Und Trump stellt klar, wer im Verhältnis zwischen beiden Staaten die Ansagen macht: Ohne die USA kein Saudi Arabien.
Beiden genannten Staaten ist daran gelegen, den Iran zu destabilisieren und wie immer geht es um Öl und um Macht.
Quelle: Deutschlandfunk
Stopp Air Base Ramstein - keinen Drohnenkrieg
Liebe Genossinnen und Genossen,
am übernächsten Wochenende (28./29. Juni) wird an der Air Base Ramstein wieder gegen den Drohnenkrieg demonstriert, der über diesen Standort auf deutschem Boden gesteuert wird.
Unterstützt wird die Demo durch Reden und ein buntes Kulturprogramm, unter anderem mit einem gemeinsamen Auftritt der bots mit Diether Dehm am 29. Juni ab 13 Uhr.
Ihr seid herzlich eingeladen und gebeten selbst für Demo, Festival und Konzerte zu werbe
Alle Infos gibt es unter: https://www.ramstein-kampagne.eu/demonstration-und-festival-2019/
und auf diesem Plakat:
