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USA/Venezuela: Am Anfang steht die Lüge - Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht
Beitrag: Roswitha Engelke
... um die größten Ölreserven der Welt zu okkupieren und einem Wahnwitzigen den Thron im Weißen Haus zu erhalten wird der Regierungschef Venezuelas, Maduro, als Drogenbaron vom US-Parlament in Verruf gebracht.
Zuvor wurde das ölreichste Land Lateinamerikas unter Trumps Regierung mit harten Sanktionen gegen das venezolanische Finanzsystem, den staatlichen Ölkonzern PdVSA und die Maduro-Regierung in eine dramatische Wirtschaftskrise gedrängt. Nichtgenug damit wurden von befreundeten Staaten organisierte Hilfgütertransporte für die Bevölkerung, wie Medikamenten- und Nahrungsmittelieferungen, vor der Grenze Venezuelas durch US-Truppen gestoppt.
Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist es nicht nur einmal geschehen, dass die Lieferungen lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wierden. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade.
Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten.
Noch nicht einmal die Corona-Pandemie hält die USA und das westliche Kapital von weiteren menschenverachtenden Maßnahmen zurück.
Der IWF verweigert Venezuela aus politischen Gründe jede Hilfe gegen die Corona-Pandemie. Wo bleibt eine scharfe Kritik unseres Außenministers!
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Sahra Wagenknecht - Ostern 2020
Foto: R. Engelke
Es werden ganz andere Osterfeiertage dieses Jahr
Keine Familienbesuche, keine Urlaubsreisen, keine längeren Ausflüge im frühlingshaften Wetter. Das Coronavirus hat innerhalb einiger Wochen die Welt und unser Leben auf den Kopf gestellt. Während in den USA, in Frankreich, Spanien und weiteren Ländern die Todeszahlen dramatisch ansteigen, scheinen die drastischen Einschränkungen hierzulande langsam erste Ergebnisse zu haben. >Doch obwohl wir uns sicherlich alle nach einer Rückkehr zur Normalität sehnen, ist es für eine große Lockerung leider noch zu früh! Nach wie vor fehlt es an Schutzausrüstungen. Trotz der Versprechen und Danksagungen stehen Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen vielerorts immer noch ungeschützt da: ein Risiko für sie selbst, aber auch für die von ihnen betreuten Kranken und alten Menschen. Weiterhin müssen Millionen Menschen um ihre Existenz fürchten, weil sie ihre Jobs verlieren, durch Kurzarbeit oder wegbrechende Aufträge drastische Lohneinbußen hinnehmen müssen oder als Hartz
Es ist keine Zeit, um sich zurück zu lehnen oder gar über das Ende der Krise zu spekulieren. Trotz allem möchte ich Euch schöne Feiertage wünschen und hoffentlich den einen oder anderen Sahra Wagenknecht
>Der Kreisverband Helmstedt schließt sich den Worten Sahra Wagenknechts an, auch wir wünschen allen unseren GenossInnen und Freunden trotz der bedrückenden Situation frohe Ostern.
<
DIE LINKE Niedersachsen lehnt Eingriffe ins Besuchs- und Wohnrecht ab!
Eingriffe in die Grundrechte müssen verhältnismäßig sein, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen. Zudem dürfen sie kein Dauerzustand werden. Bereits am 27.03. wurde im Bundestag ein „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen, welches diese Republik bedeutsam verändert hat. Die Grundgesetz-Artikel 2 - Freiheit der Person, Artikel 8 – Versammlungsfreiheit, Artikel 11 - Freizügigkeit und Artikel 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 12 Berufsfreiheit und Art. 14 den Eingriff ins Eigentum, wurden bereits stark eingeschränkt.
Minister Spahn darf jetzt nach Verabschiedung dieses Gesetzes im Alleingang über die Außerkraftsetzung von Grundrechten entscheiden,
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Liebe Genossinnen und Genossen - ein virtueller Beitrag zum Ostermarsch
Beitrag: Team-Diether
Als virtuellen Beitrag zum Ostermarsch organisiert Diether Dehms Büro eine Onlineveranstaltung mit Heike Hänsel, Oskar Lafontaine und Diether.Sie ist als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für die Aktionen zur Friedensbewegung zu Ostern 2020 gedacht! Bitte beachtet
unbedingt die Fotoaktion auf www.ostermarsch.de, außerdem unterstützen
wir selbstverständlich die Ostermarschaktionen in Hannover, über die es
hier Infos gibt: https://fbh.frieden-hannover.de/
das Digitale Oster-Friedensmeeting mit Oskar, Heike und Diether findet
am Sonntag den 12. April 2020 um 19 Uhr bei Zoom statt.
Hier der Einwahllink: https://zoom.us/j/5353243215
Einwahl per Telefon: +49 69 7104 9922 ; Meeting-ID: 535 324 3215
Im Anhang findet ihr das Sharepic zur Veranstaltung, das ihr gerne für
eure Social-Media-Auftritte verwenden dürft!
Die Datenschutzbedenken zu Zoom sind uns bekannt, schweren Herzens haben
wir uns trotzdem für diesen Anbieter entschieden, weil er in der
Anwendung sehr zuverlässig und bediener*innenfreundlich ist und weil
sich hier auch Menschen ohne Internetanschluss einwählen können, die wir
auf keinen Fall ausschließen wollen!
Rückfragen gerne an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir wünschen frohe Ostern, Gesundheit und freuen uns auf eure Teilnahme!
Euer Team-Diether
Coronabonds: Deutschland und die Niederlandes setzen die Eu aufs Spiel
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Berlin, 7. April 2020
Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU
Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
"Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."
"Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen könnte. Doch anstatt gemeinsam in Richtung Solidarität zu gehen, soll es wohl wieder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) richten.
Dass dessen Verwendung diesmal im Gegensatz zur Zeit der Finanzkrise an keine oder nur wenige Bedingungen geknüpft sei, ist schlicht falsch oder gelogen. Ein geleaktes Non-Paper stellt ausdrücklich klar, dass es das Geld aus dem ESM nur gegen Fortsetzung der Sparpolitik geben wird."
"Wir stehen vor einem beispiellosen Solidaritätstest. Es scheint, als ob einige Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen bereit sind, die Idee einer solidarischen Lösung der Krise durch Corona-Bonds abzulehnen. Wenn die Regierungen Deutschlands und der Niederlande aber weiter auf ihrer Position beharren, werden sie damit die EU selbst aufs Spiel setzen."
