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Pandemie: DIE LINKE. hilft - Hotline für Kleinunternehmer

 Liebe Genossinnen und Genossen,

Viele Grüße und bleibt gesund

Roswitha Engelke

Landesregierung benachteiligt Wochenmärkte und bevorteilt Konzerne ohne sachlichen Grund!

Beitrag: Hans-Henning Adler
Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen der LINKEN

In der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 ist in § 3 Ziff. 7 g geregelt, dass der Verkauf in Bau- und Gartenmärkten gestattet ist. Gleichzeitig regelt § 9 S.1 : „Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmitteln erlaubt.“

Dies bedeutet, dass Pflanzen und Blumen, Waren, die traditionell auf den

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Man glaubt es nicht, aber Wähler scheinen mehr auf Hörensagen, leere Versprechungen und fromme Wünsche der Bundesregierung fixiert zu sein als auf reale soziale Verbesserungen in unserer Gesellschaft

Sonntagsfrage aktuell (KW 13)

Auch nach der Bundestagswahl: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit dem aktuellen Newsletter von www.sonntagsfrage-aktuell.de nächste Woche wieder brandneu!  
Die Ergebnisse der Kalenderwoche 13 im Einzelnen:

Corona-Krise: Früherer Verfassungsrichter H.-J. Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie,

sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen. Die Regierung muß immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern. Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“. Doch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen.

Auf Dauer lasse sich eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen, mahnte Papier. Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

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Ermächtigungsgesetz des nds. IM?

...  durch Beschluss der Vertretung vorübergehend wichtige, konkret bestimmte Angelegenheiten bis auf weiteres dem Hauptausschuss zu übertragen

Beitrag: Hans-Henning Adler,
Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Niedersachsen

Keine Entmachtung gewählter Räte in der Zeit der Corona-Krise

Der nds. Innenministerium hat mit einem Rundschreiben vom 19.03.20 an die Landkreise, kreisfreien Städte und an die Region Hannover, verfasst von Herrn Steinmetz, unter Ziff. 1 darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung mit dem allgemeinen Veranstaltungsverbot wegen der Corona-Pandemie Sitzungen kommunale Vertretungen nicht betrifft.

Es wird aber vorgeschlagen Sitzungen nur durchzuführen, soweit eine Beschlussfassung „zwingend notwendig“ ist. Das ist m.E. nicht zu beanstanden.

Richtig ist auch der Hinweis in dem Rundschreiben, dass Vorschriften über die Öffentlichkeit von Sitzungen nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch technische Hinweise zur Abstandseinhaltung der beteiligten Ratsmitglieder in diesem Schreiben sind natürlich zutreffend.

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