Allgemein
Der Generalbundesanwalt interessiert sich nicht für US-Amerikanische Drohnenmorde von Ramstein aus - Freibrief für Drohnenkrieg via Ramstein
Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln.
Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel, welche am 27. Februar 2020 Strafanzeige erstattet hatten:
„Jedes Jahr sterben zahllose Zivilistinnen und Zivilisten durch völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe, die nur über die US-Basis in Ramstein möglich sind. Die Bundesregierung toleriert und ermöglicht dieses Vorgehen und bricht damit selbst das Völkerrecht und das Grundgesetz.
Schon vor gut einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung dazu verurteilt, sich aktiv zu vergewissern und auf die US-Regierung einzuwirken, dass die Air Base Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Aktivitäten genutzt wird.
Erklärung des kubanischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten: Die PANDEMIE verweist auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit trotz politischer Unterschiede! -
Kommentar Roswitha Engelke: In unserer westlichen profitorientierten Hemisphäre sind Eigenschaften wie Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, soziales Verhalten uncool geworden, weil idealistisch, das wurde mir als Linke vor der Pandemie bereits des öfteren deutlich gemacht ...
Die Auswirkungen von COVID-19 sind bereits jetzt messbar und können in Zukunft anhand der beeindruckenden Zahl infizierter Personen, der inakzeptablen Zahl der Todesfälle, des zweifellosen Schadens für die Weltwirtschaft, die Produktion, den Handel, die Beschäftigung und das persönliche Einkommen von Millionen Personen bewertet werden. Es ist eine Krise, die weit über den Gesundheitsbereich hinausgeht.
Die Pandemie taucht auf und breitet sich in einem Szenario aus, das zuvor durch eine erdrückende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zwischen und innerhalb der Nationen durch beispiellose Migrations- und Flüchtlingsströme gekennzeichnet war, wo Fremdenfeindlichkeit und Rassendiskriminierung wieder aufblühen und wo beeindruckenden Fortschritte in Wissenschaft und Technologie, insbesondere im Gesundheitsbereich, sich zunehmend auf Geschäft mit der Pharmazie und die Vermarktung von Medikamenten konzentrieren, anstatt das Wohlergehen und ein gesundes Leben der Mehrheit zu gewährleisten.
Die Pandemie trifft auf eine Welt, die von Produktions- und Konsummustern belastet ist, die bekanntermaßen nicht nachhaltig und nicht vereinbar mit dem erschöpften Zustand der natürlichen Ressourcen sind, von denen das Leben auf dem Planeten abhängt, insbesondere in den am stärksten industrialisierten Ländern und unter den Eliten der Entwicklungsländer.
Bevor der erste Kranke identifiziert wurde, gab es 820 Millionen hungernde Menschen in der Welt, 2,2 Milliarden ohne Trinkwasserversorgung, 4,2 Milliarden ohne gesicherte Gesundheitsfürsorge und 3,0 Milliarden ohne minimale Installationen zum Händewaschen.
15. April vor 75 Jahren - Stilles Gedenken an Befreiung in Bergen-Belsen
Quelle: BR24
Stilles Gedenken an Befreiung in Bergen-Belsen
Vor 75 Jahren befreiten britische Truppen die Insassen des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil bittet die Bürger am Jahrestag trotz aller anderen Sorgen um einen Moment der Trauer.
Die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen
Der 15. April sei ein "Tag der Trauer und der Befreiung", erklärte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) in Hannover. Alle Menschen sollten deshalb an diesem wichtigen Tag "kurz innehalten" und an den 15. April vor 75 Jahren denken.
Durch die Coronavirus-Krise bietet das stille Gedenken die einzige Möglichkeit, diesen wichtigen Jahrestag zu begehen. Die für kommenden Sonntag geplanten Feierlichkeiten wurden wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Die Gedenkstätte des früheren Konzentrationslagers ist derzeit geschlossen.
Bild des Schreckens
In Bergen-Belsen hatten die Nationalsozialisten sowohl Juden als auch Kriegsgefangene, Homosexuelle und politische Gegner inhaftiert. Viele wurden von dort zur Ermordung in Vernichtungslager weiter verschleppt, aber allein in Bergen-Belsen starben mehr als 50.000 Menschen – darunter auch die durch ihr Tagebuch weltweit bekannt gewordene Anne Frank.
Als die vorrückenden britischen Truppen das zwischen Celle und Soltau gelegene Lager erreichten, bot sich ihnen ein Bild des Schreckens. Unter den vollkommen ausgezehrten Insassen grassierten Seuchen. Täglich starben Hunderte an Hunger und Krankheiten. Die Befreier stießen unter anderem auch auf etwa zehntausend unbestattete Leichen. Trotz der Anstrengungen der britischen Soldaten und von Hilfsorganisationen starben nach der Befreiung noch rund 14.000 ehemalige Gefangene an den Folgen ihres KZ-Aufenthalts.
"In Belsen ist man einfach krepiert"
Von den Streitkräften angefertigte Bilder und Filme gingen schnell um die Welt – Bergen-Belsen wurde zu einem frühen Symbol der Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. Die wesentlich größeren Vernichtungslager im von Deutschland besetzten Osteuropa, allen voran Auschwitz-Birkenau, rückten erst später ins Bewusstsein.
Eine der letzten Überlebenden beider Lager, die 94-jährige Anita Lasker-Wallfisch, schrieb in ihrem Redemanuskript zur aufgeschobenen Gedenkfeier: "Ich werde oft gefragt, ob es in Belsen besser war als in Auschwitz. Belsen war ganz einfach anders, Belsen war einzigartig, es war kein Vernichtungslager, hier gab es keine Gaskammern, in Belsen ist man ganz einfach krepiert."
Mit der Befreiung der Konzentrationslager sahen amerikanische, britische oder russische Soldaten zum ersten Mal mit eigenen Augen das ganze Ausmaß der Nazi-Gräuel. Die Militärs trafen nicht nur jubelnde Überlebende an, sondern fanden in den Lagerkrematorien Berge von nackten toten Körpern.
Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang - Bundesparteitag verschoben
Aufgrund der anhaltenden Gefährdungslage durch die Corona-Pandemie hat der Parteivorstand der LINKEN beschlossen, den für Juni angesetzten Bundesparteitag zu verschieben.
Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei, erklärt dazu:
"Wir haben uns diese Verschiebung nicht leicht gemacht. Allerdings ist unter den gegenwärtigen Bedingungen weder eine vernünftige Vorbereitung des Parteitags möglich, noch könnten wir die Sicherheit der Teilnehmenden gewährleisten. Denn weiterhin gilt: Die Verlangsamung der Pandemie und damit der Schutz von uns allen hat absoluten Vorrang." Nach dem derzeitigen Stand werde der Parteitag nun im Herbst stattfinden.
Diether Dehm (MdB): „Bluttat von Celle - Aufklärungsbedarf für alle!“
Vor wenigen Stunden wurde in der niedersächsischen Stadt auf offener Straße ein 15-jähriger Êzîde aus dem Irak erstochen. Die Polizei spricht beim Täter nur von „psychologischen Gründen“. DIE ZEIT hingegen fand ausländerfeindliche Hintergründe. 12 Organisationen haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung abgegeben (siehe Anhang).
Auch Diether Dehm fordert: „Die Bluttat bedeutet Aufklärungsbedarf für alle - im doppelten Wortsinn!“ Es müsse über Rassismus gesprochen werden. Denn die Tat erinnere an ähnliche Morde. Während Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem auf mögliche psychische Erkrankungen hinweist und bislang keine Anzeichen für ausländerfeindliche Motive sieht, stellen die Unterzeichnenden klar: „Wir halten dies für einen Fehler... Psychische Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive.“
Es brauche Einschreiten statt Zusehen, sowie ein klares Bekenntnis zu einer Stadt, in der es keinen Platz für Rassismus und Ausgrenzung geben darf, sondern nur das Bekenntnis zu einem gleichberechtigten Miteinander.
Der Bundestagsabgeordnete unterstreicht die untenstehende Erklärung, die mit einem Blick auf das soziale Umfeld des Ermordeten endet: „Unsere Gedanken sind bei der Familie von Arkan Hussein Khalaf, der wir in diesem Moment und für die kommende Zeit unser Beileid und viel Kraft senden.“
H i e r : Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan Hussein Khalafs in Celle
Der Vorstand des Kreisverbandes Helmstedt unterstützt beide Erklärungen ausdrücklich.
Bericht der ANF-News
Arkan hatte mit seiner Familie nach dem ezidischen Völkermord durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) 2014 die Şengal-Region in Südkurdistan verlassen. Die Eltern flohen mit ihren drei Töchtern und drei Söhnen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland und ließen sich in Celle nieder, wo viele Eziden leben. Am Tattag war Arkan mit dem Fahrrad in der Nähe des Bahnhofs unterwegs, als ihn ein 29 Jahre alter Mann mit einem Messer angriff und ihm schwere Verletzungen zufügte. Kurze Zeit nach dem Angriff starb Arkan im Krankenhaus.
