Allgemein
Kein Krieg gegen den Iran: Protest der LINKEN vor der amerikanischen Botschaft in Berlin
27.06.2019. Trotz sengender Hitze protestierten knapp 1000 Menschen vor der amerikanischen Botschaft in Berlin gegen den von den USA anvisierten Irankrieg.
Aufruf der Friedenkooperative:
DIE LINKE unterstützt den Aufruf der Friedenskooperative Kein Krieg gegen Iran!:https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran
Weitere Informationen
Erklärung Tobias Pflüger: https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zur-eskalation-usa-iran/
Pressmitteilung Ali Al-Dalami: https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/iran-deutschland-darf-nicht-teil-der-us-koalition-der-willigen-werden/
Erklärung Sevim Dagdelen: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/nein-zum-krieg-gegen-den-iran/
Der Iran ist im Recht - auch die USA würden eine Drohne unbekannter Herkunft in der Nähe ihrer Hoheitsgewässer abschießen
Quelle: InfoSperber
Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht
Ein Flugzeug, das sich dem territorialen Luftraum nähert und sich nicht zu erkennen gibt, kann abgeschossen werden.
Donald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten.
Iran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt.
Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.
Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen.
Grundrechte-Report 2019 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Beitrag: Roswitha Engelke
Quellen:
Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative,
des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen,
der Internationalen Liga für Menschenrechte,
des Komitees für Grundrechte und Demokratie,
der Neuen Richtervereinigung,
von Pro Asyl,
dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein,
der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und
dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.
Der Grundrechte-Report 2019 wurde auf einer Pressekonferenz am 23. Mai 2019 präsentiert und ist seit dem im Handel erhältlich:
Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.,
2019, ISBN 978-3-596-70434-7,
208 Seiten, 12.00 Euro.
Bezugsmöglichkeiten:
Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder (ab dem 23.5.) hier im Online-Shop bestellt werden.
Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ).
-> weitere Informationen zur Präsentation
Im Vorwort der Herausgeber*innen "Tauziehen um die grundlegenden Werte" heißt es:
“Die Grundrechte stehen immer unter Druck. Schließlich sind sie primär Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat.
Das Grundgesetz kennt jedoch auch kollektive und soziale Rechte und bringt die Grundrechte darüber hinaus auch gegen Gefährdungslagen aus Wirtschaft oder Zivilgesellschaft in Stellung.
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Friedenskundgebung
Heute Große Friedensdemo in Berlin "Kein Krieg gegen den Iran"
Großdemonstration am 2. Juli 2019 in Straßburg
Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!
24. Juni 2019 —
Bitte klicken Sie hier, um das Manifest zu unterschreiben: http://chng.it/wfgxyXZSsT
Wir werden für unsere Rechte kämpfen, wo und wann immer es nötig ist!
Großdemonstration am 2. Juli 2019 in Straßburg
Am 26. Mai stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für ein neues Parlament. Millionen haben ihre Stimmzettel abgegeben, damit ihre Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten und das erteilte Mandat erfüllen. Bürgerliche Grundrechte sind die Grundlage der Europäischen Union, aber für 1,7 Millionen Katalanen sollen sie jetzt nicht gelten! Der EU-Mitgliedsstaat Spanien verletzt und unterdrückt die Rechte dieser Katalanen in den Institutionen der EU.
Wir erheben vor diesem Parlament unsere Stimme und fordern:
• Unseren Abgeordneten Carles Puigdemont, Dr. Oriol Junqueras und Toni Comín wird es von Spanien verweigert, ihre Mandate im Europäischen Parlament auszuüben. Grund hierfür sind Intrigen Spaniens und seiner Verbündeten wie des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Wir fordern, daß sie die ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten auch als solche akkreditiert werden.
• Spanien verweigert Katalonien das in der Menschenrechtskonvention garantierte Selbstbestimmungsrecht. Zwölf politische Gefangene Kataloniens sind schon mehr als anderthalb Jahre inhaftiert und derzeit Angeklagte in einem skandalösen Prozeß einer Unrechtsjustiz.
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