Allgemein

Nominierung für EU-Topjobs: Schlag ins Gesicht der Wähler*innen

„Mit der Nominierung des Vierertableaus hat der Rat der EU-Regierungschefs und -Chefinnen, allen voran Angela Merkel, der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,“ erklärt der Interims-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan.

Schirdewan weiter: „Von der Leyen hat als mögliche zukünftige Kommissionspräsidentin bisher sehr wenig mit der EU zu tun gehabt. Sie steht als aktuelle deutsche Verteidigungsministerin mit ihren horrenden Beraterverträgen, der Gorch Fock und dem desolaten Zustand der Bundeswehr in Deutschland unter starker Kritik. Sie dafür nun mit der Leitung der Kommission zu entlohnen, ist ein unmöglicher Vorgang und ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Merkel hat zwar ihren letzten Machtpoker gewonnen, dabei aber brutal das Demokratiedefizit der EU aufgedeckt und die institutionelle und politische Krise vertieft."

14. Runder Tisch Friedensbewegung

DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin Carola Rackete und ihrer Crew

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteivorstand verständigte sich zu den aktuellen Entwicklungen in Lampedusa und zur Festnahme der Kapitänin von Sea-Watch3, Carola Rackete. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin und ihrer Crew und sieht ihr Vorgehen als verantwortungsvoll und mutig an.

Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin durch den italienischen Innenminister Salvini verurteilt DIE LINKE zutiefst.

Sie fordert zudem die Bundesregierung auf, die Geflüchteten aufzunehmen und entschieden gegen ihre Rückführung nach Libyen vorzugehen.

Sie ruft dazu auf, sich den bundesweiten Demonstrationen am 6. Juli anzuschließen und an den Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Carola Rackete ist frei

Liebe Unterstützer*innen, 

gerade kam die Nachricht rein, dass Carola Rackete frei gelassen wird. Ein italienischer Ermittlungsrichter hob den Hausarrest auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte gleichzeitig, die Ausweisung Racketes sei vorbereitet. 

Ich kann meine Freude und Erleichterung kaum in Worte fassen. Vielen Dank an alle, die meine Petition unterstützt haben! Mit eurer Unterschrift habt ihr gezeigt, dass Empathie und humanistisches Handeln zu den Grundwerten von Europa gehören!

Teilt gerne diese Posts, um die tolle Nachricht zu verbreiten!

Trotzdem ist es weiterhin wichtig, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern. Am kommenden Samstag finden deutschlandweit Demonstrationen für die Straffreiheit der Seenotrettung statt. Wir müssen unbedingt ein Zeichen setzen, dass wir das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotretter nicht tolerieren!

Hier findet ihr weitere Infos zu den Demonstrationen.

Vielen Dank für alles!
Franzi 

Die Lima-Gruppe und der Mord an Rafael Acosta Arévalo

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Lima-Gruppe ist ein multilaterales Bündnis von 14 zumeist südamerikanischen Staaten, das sich bisher damit beschäftigte Gerüchte aufzubringen, um den Ruf der venezolanischen Regierung weltweit zu ruinieren. US Außenminister Pompeo hatte bereits vor der Gründung der Gruppe angekündigt mit konservativen/rechtsradikalen Kräften aus Lateinamerika gegen Venezuela vorzugehen. (Telepolis)

Bei einem Außenministertreffen der 14 Mitgliedsstaaten der lateinamerikanischen Lima-Gruppe bekräftigte er den Willen Washingtons, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen.

Als Neuestes wirft die Gruppe der venezolanischen Regierung den Foltermord an Korvettenkapitän Rafael Acosta Arévalo vor.  Rafael Acosta Arevalo sei am 21. Juni von bewaffneten Männern festgenommen worden und eine Woche später mit sichtbaren Zeichen von Folter am Körper vor einem Richter erschienen, teilte die sogenannte Lima-Gruppe am Sonntag mit. Am Samstag sei er in einem Krankenhaus gestorben.

Wer die Bewaffneten, die den Kapitän festnahmen und folterten, tatsächlich waren wurde nicht geklärt.

Ihre Behauptungen gehen dahin, dass Arévalo wegen angeblicher Putschpläne inhaftiert worden sei. Die USA untermautert diese Aussage damit, indem sie erklären Arévalo sei gestorben, während er sich in der Gewalt der "Schläger" von Staatschef Nicolás Maduro und seiner "kubanischen Berater" befunden habe.

Möglicherweise hat die US-Regierung nicht nur verbal die Finger in dieser schmutzigen Angelegenheit. Die gesamten Umstände um das Erscheinen des gefolterten Kapitäns in der Öffentlichkeit sprechen dafür. Man denke an die Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri. Der Fall Khaled El Masri ist eine der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsaus-schüsse behandelten den Fall.

Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Äußerung des Limagruppenmitgliedes Brasilien. Staatschef  Bolsonaro erklärte öffentlich, die ehemalige Militärdiktatur (1964 bis 1985) für die beste Zeit Brasiliens.  Folter nennt er legitim. "Gewalt bekämpft man nur mit Gewalt" ist einer seiner markigen Sprüche. Und: "Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein richtiger Polizist." (Der Standard) - Das am Rande.

Zweimal ist die Gruppe bereits gescheitert und mußte ihre Anschuldigungen zurücknehmen.

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