Allgemein

DIE LINKE. im EU-Parlament: Haushaltsdebatte - der EU fehlt der Mut zur realen wirtschaftlichen und sozialen Belebung

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel, 13.05.2020

Mutloses Europäische Parlament

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):

„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“

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Anschlag auf kubanische Botschaft in Washington - Kuba fordert von der US-Regierung Aufklärung

Kommentar Roswitha Engelke: Die USA schweigt sich aus. Läge der Fall umgekehrt hätte Trump Kuba bereits bombardiert.

Quelle: jungeWelt

Kommentar:

USA: Anschlag auf Kubas diplomatische Vertretung. Washington schweigt, Havanna fordert Aufklärung

Auf die kubanische Botschaft in Washington ist am Donnerstag (Ortszeit) ein terroristischer Anschlag verübt worden. Ein 42jähriger Mann hatte am frühen Morgen aus einem Schnellfeuergewehr rund 30 Schüsse auf die diplomatische Vertretung abgefeuert. Wie das Außenministerium in Havanna mitteilte, wurde keiner der rund ein Dutzend Mitarbeiter verletzt, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Mission aufhielten, das Gebäude aber beschädigt.

Der in örtlichen Medien als Alexander Alazo identifizierte Angreifer wurde noch am Tatort festgenommen. Die US-Strafverfolgungsbehörde Secret Service wirft dem ursprünglich aus Florida stammenden, zuletzt aber in der Stadt Aubrey (Texas) lebenden Täter den Besitz einer nicht registrierten Waffe, nicht registrierter Munition sowie einen Angriff mit Tötungsabsicht vor.

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Polizei - Exekutive Gewalt - Planlosigkeit

Beitrag: Roswitha Engelke

Coronakrise in Deutschland

Ein junges Mädchen wird von mehreren Polizisten "zusammengefaltet" und dann mit Gewalt festgenommen. Warum auch immer. Mußte das sein?

Eisessen in NRW:  Plötzlich war das Ordnungsamt da. Gegen Corona-Regel verstoßen: Paar soll 400 Euro Strafe für vier Kugeln Eis zahlen ...  eine Verwarnung hätte auch gereicht ...

• Freiheitsrechte werden massiv eingeschränkt, der Datenschutz ausgehölt und Denunziation gefordert, das gesamte Land schlittert in eine Rezession.

• Die Regierungsparteien beschließen Hilfspakete über zig Milliarden, aber nicht für mittelständische Unternehmen und Kleinbetriebe sondern für Großunternehmen, die genügend Rücklagen haben.

• Die Zahl der Arbeitslosen wird um ein Vielfaches erhöht, da viele Einzelunternehmer aufgeben müssen.

• Die Regierungsparteien müssen sich vorwerfen lassen, am Gesundheitssystem gespart und regionale Krankenhäuser geschlossen zu haben.

• Es stehen zu wenig Masken, Schutzanzüge und Beatmungsgeräte zur Verfügung.

Fragen nach einer Exit-Strategie werden mit einem wortlosen Achselzucken beantwortet und einer abendlichen Gehirnwäsche nach der Tagesschau in Form von warmen Worten durch die Kanzlerin ...
                 

Andrej Hunko: Alibidebatte um Drohnen

Quelle:  jungeWelt, Ausgabe vom 12.05.2020, Seite 1 / Titel Militarismus

Alibidebatte um Drohnen

Bevölkerung soll von Notwendigkeit bewaffneter, unbemannter Flugobjekte für die Bundeswehr überzeugt werden

Von Andrej Hunko

Das Verteidigungsministerium hat am Montag seine »breite gesellschaftliche Debatte« zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen begonnen. Gemeint sind lediglich zwei Podiumsveranstaltungen zu den neuen Drohnen »Heron TP«, von denen die Bundeswehr sieben Exemplare aus Israel beschafft. Ab 2021 sollen sie in Afghanistan die dort geflogenen »Heron 1« ersetzen, ab 2024 in Mali zum Einsatz kommen. Hauptauftragnehmer ist nicht der israelische Hersteller IAI, sondern der europäische Rüstungskonzern Airbus. Für die Stationierung und die Ausbildung der Drohnenpiloten hat die Bundesregierung ein Abkommen mit Israel geschlossen. Die dortige Regierung erhält dafür rund 20 Prozent der einen Milliarde Euro, die für die neuen Drohnen fällig werden.

Zwar tragen die »Heron TP« noch keine Raketen oder Lenkbomben, sie sind aber »bewaffnungsfähig«. Fünf Drohnen sollen dafür Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten, dieses »Extra« kostet 50 Millionen Euro. Hinzu kommt: Jedes neue Waffensystem der Bundeswehr muss eine mehrjährige Zertifizierung durchlaufen. Damit wurde bereits begonnen – »Heron TP« wird hierbei als Waffensystem und nicht als Aufklärer behandelt. Von einer offenen »Drohnendebatte« kann also nicht die Rede sein.

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Chinesische Wissenschaftler warnten bereits 2019 vor Corona

Quelle: ärzteblatt.de

Peking – Schon vor einem Jahr haben chinesische Wissenschaftler eindringlich vor dem möglichen Auftauchen eines neuen Coronavirus gewarnt. Das Forschungspapier liest sich wie das Skript für den Ausbruch des Coronavirus Sars-CoV-2, mit dem sich in China und in mehr als zwei Dutzend Ländern inzwischen Zehntau­sende Menschen angesteckt haben. Mehr als 2.000 sind gestorben.

Die Autoren sind vier Forscher des Instituts für Virologie in der heute schwer von der Covid-19 genannten Lungenkrankheit betroffenen Metropole Wuhan und der Universität der chinesischen Akademie der Wissenschaften.

Es sei „höchst wahrscheinlich“, dass der Erreger von Fledermäusen ausgehen werde. „Und es gibt eine erhöhte Wahr­schein­lichkeit, dass es in China passiert“, hieß es in der Studie, die bereits im März 2019 im Fachjournal Virusesveröffentlicht wurde.

Die Studie zeigt, dass eine solche Epidemie durchaus erwartbar war. Verwiesen wird darin auf das Virus Sars-CoV 2002/2003 hinter dem Schweren Akuten Atemwegssyndrom (Sars) mit 774 erfassten Toten weltweit und ein weiteres, Sads-CoV genanntes Coronavirus 2017 in China, das nur Schweine befallen hatte. Beide Erreger stammten von Fleder­mäu­sen.

Es sei dringend erforderlich, die Hintergründe dafür zu analysieren, dass die Erreger auf Menschen beziehungsweise Schweine übergingen, hatten die Forscher angemahnt.

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Während chinesische Wissenschaftler bewiesen, daß das Corona-Virus nicht künstlich erzeugt wurde, ist der Bestrafungs-Fanatiker und Hüter von "Recht und Ordnung", Trump, noch immer vom Gegenteil überzeugt ... Er behauptet, Beweise für die Herkunft des Virus aus einem chinesischen Labor zu haben - und plant angeblich schon Vergeltung. (ntv)