Allgemein
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Straßburg, 16. Juli 2019
Kein Kreuz für von der Leyen
"Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel.
Deshalb ist sie für uns nicht wählbar", erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu der heutigen Präsentation der vorgeschlagenen Kommissionspräsidentin.
"Von der Leyen steht für eine Fortsetzung der Kürzungspolitik, die wir als einzige Fraktion entschieden ablehnen. Wer aber den Klimanotstand bekämpfen will, muss jetzt handeln. Wer den wirtschaftlichen Strukturwandel bewältigen will, muss jetzt investieren. 113 Millionen Menschen leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Was die EU daher braucht ist eine soziale Offensive und keine Investitionen in die Militarisierung der EU. Auch im Bereich der Steuerpolitik bleibt uns Frau von der Leyen eine Antwort schuldig. Samthandschuhe sind das falsche Werkzeug, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen."
Schirdewan weiter: "Die europäischen Außengrenzen sind die tödlichsten Grenzen der Welt. Was für eine Bankrotterklärung europäischer Politik! Insgesamt wird deutlich, dass unsere Ideen für Europa nichts mit denen von Frau von der Leyen gemeinsamen haben und deswegen können wir sie heute nicht wählen."
Piraterie - Briten kapern iranischen Tanker aufgrund von Vermutungen
Beitrag: Roswitha Engelke
Quellen:
Briten glauben eine "moralische Pflicht" zu haben, die an Gesetze nicht gebunden ist. Weht der Jolly Roger in "merry old England" wieder?
Die britische Marine hat in Gibraltar einen Öltanker auf dem Weg nach Syrien wegen des Verdachts illegaler Öllieferungen aus dem Iran an Syrien geentert. Das Schiff fuhr unter der Flagge Panamas. Mithilfe frisch erlassener Sanktionsvorschriften entschied ein Gericht in Gibraltar nun, den Kapitän und den Ersten Offizier festzunehmen und das Schiff bis mindestens 21. Juli festzuhalten. Wohlgemerkt: Unter dem Vorwurf, dass Schiff habe den syrischen Hafen Baniyas im Mittelmeer anlaufen wollen. (Telepolis)
Da keine definitive Rechtsgrundlage vorliegt, die das Festhalten des Öltankers und seiner Besatzung gestatten, handelt es sich hier aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Fall von Piraterie. Oder simpel ausgedrückt, GB zimmert an Gründen, die ein kriegerisches "Eingreifen" gegen den Iran rechtfertigen und ermöglichen sollen. In der Meerenge von Hormus hat Britannien bereits zwei Kriegsschiffe liegen, die angeblich die Sicherheit der internationalen Schifffahrt garantieren sollen.
Die misslungene Skripalintrige gegen Russland scheint von der britischen Regierung vergessen zu sein. Man gibt sich wieder locker und bricht zu neuen Taten auf.
Der Iran bezeichnete das Vorgehen der britischen Behörden als Akt der "Piraterie" und warnte, dies werde "nicht ohne Folgen" bleiben. "Falls die Briten sich von den USA beeinflussen und auf gefährliche Spielchen einlassen wollen, raten wir ihnen, dies lieber nicht zu tun", sagte Irans Außenamtssprecher Abbas Mussawi.
Der Iran bestreitet zudem, dass der Tanker nach Syrien wollte. Der Tanker Grace 1 sei zu groß, um in syrische Häfen einzulaufen. Wohin der Tanker stattdessen fahren sollte, sagte Mussawi nicht. Der Iran sehe sich aber auch nicht an die EU-Sanktionen gegen Syrien gebunden. -
Im Zusammenhang mit der Festsetzung des iranischen Öltankers durch die britische Marine, prüft Spanien die Verletzung seiner Souveränität
Der spanische Außenminister Josep Borrell sagte, die Festsetzung des Tankschiffes sei auf eine Bitte der USA an Großbritannien erfolgt. Spanien prüfe den Fall. Untersucht werde, ob dadurch die Souveränität seines Landes beeinträchtigt worden sei. Gibraltar am Südzipfel Spaniens steht seit 1713 unter britischer Souveränität. Das Gebiet wird aber von Spanien beansprucht, das Land erkennt zudem die Gewässer um Gibraltar nicht als britisch an.
Kürzlich war von einem Vertreter Irans die Klage zu lesen, dass die Sanktionen gegen Ölexporte immer schwieriger zu umgehen seien. Das mag ein Grund dafür sein, dass der Tanker Grace 1 den langen Weg um Afrika herum machte, um nach Syrien zu fahren, wie es AP berichtet. Nach deren Informationen hat der Tanker "wahrscheinlich" 2 Millionen Fass Rohöl geladen, die aus Iran stammen sollen und zu einer Raffinerie in der Umgebung des syrischen Mittelmeerhafen Banyias geliefert werden sollten.
Das sind, wie ersichtlich, eine Menge Annahmen.
Weiterlesen: Piraterie - Briten kapern iranischen Tanker aufgrund von Vermutungen
Verhaftung von Julian Assange - Eine Gruppe "demokratischer" Staaten schließt sich zusammen, um einen Einzelnen zu verteufeln und zu missbrauchen ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Der Schweizer Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter, kritisiert scharf, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter geringster Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".
Julian Assange hatte Folterberichte und Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs aufgedeckt und öffentlich bekannt gemacht.
Er hat konsequent wahre Informationen von inhärent öffentlichem Interesse veröffentlicht, ohne irgendeinen Vertrauens-, Pflicht- oder Treuebruch. Ja, er hat Kriegsverbrechen, Korruption und Missbrauch aufgedeckt.
Der entscheidende Punkt in diesem Fall ist, so Melzer, dass es in diesem Fall nicht um die Person Julian Assange, der seinen 48. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen muss,
obwohl er keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt hat; es geht um einen Präzedenzfall (*) von internationaler Bedeutung.
Denn zum ersten Mal soll hier ein Journalist nach dem "Espionage Act" verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt indem man ihn einfach als "feindlichen Spion" deklariert. (Nils Melzer)
Weiterhin, im vollen Bewusstsein, dass die öffentliche Meinung eine Urteilsinstanz ist, vor dessen Missbilligung man sich hüten soll, wurde Julian Assanges der Vergewaltigung bezichtigt. Kurz nachdem die USA die Verbündeten ermutigt hatten, Gründe für die Verfolgung von Assange zu finden, berichteten die Medien von Vergewaltigung zweier Schwedinnen durch Assange. Seitdem haben sowohl Schweden als auch Großbritannien alles getan, um Assange daran zu hindern, sich diesen Anschuldigungen stellen zu können.
Mehr Telepolis: Präzedenzfall WikiLeaks, 01. Juli 2019
(*) Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.
EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen
Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag.
Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum Umweltschutz, zur gerechten Steuer-, Finanz- sowie Handelspolitik und zu ihren Vorstellungen für eine humanitäre Migrationspolitik.
„Von der Leyens Plan für die Zukunft Europas als mögliche Kommissionspräsidentin ist völlig ungenügend, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden,“ erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.
„Die politischen Unterschiede sind sehr groß. Von der Leyens Vision Europas basiert nicht auf sozialer Gerechtigkeit und universellen Menschenrechten. Sie will die neoliberale Politik fortsetzen und steht für die weitere Militarisierung der EU. Ihre umweltpolitischen Pläne sind völlig unzureichend, denn Emissionshandel reicht bei weitem nicht, um dem Klimawandel substantiell entgegenzuwirken.“
Schirdewan weiter: „Unsere Forderungen sind klar: Wir wollen ein ziviles Seenotrettungsprogramm und die Einrichtung legaler Fluchtwege um das elende Sterben auf dem Mittemeer endlich zu beenden. Wir sind entschieden gegen Kürzungsdiktate und Steuerschlupflöcher. Wir kämpfen für eine soziale Union, in der alle Bürger*innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben. Wir müssen die Treibhausgase um 70 Prozent bis 2030 senken und die EU davor bewahren von einem potentiellen Friedensprojekt in eine Militärunion umgebaut zu werden.“
„Klare Antworten blieb die designierte Präsidentin der EU-Kommission hingegen leider schuldig. Deshalb wird die EP-Linksfraktion Frau von der Leyen nicht wählen." So Schirdewan
INF-Vertrag vor dem Aus. Wie wäre es, wenn sich die NATO in dieser Sache nicht nur an Russland sondern auch an die USA wenden würde
Beitrag: Roswitha Engelke
Wie lange noch will der sogenannte Westen dem Rest der Welt klar machen, dass er immer der "Gute" ist?
Auch wenn es kaum Chancen gebe, den INF-Vertrag noch zu retten, werde die Nato weiter an Russland appellieren, ihn zu erhalten, heißt es von der Militärallianz. Moskau wehrt sich jedoch gegen die Schuldzuweisung.
Die Nato sieht keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Russlands im Streit über den wichtigen Abrüstungsvertrag INF. „Die Wahrscheinlichkeit, den Vertrag zu retten, schwindet von Tag zu Tag“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Nato-Russland-Treffen. Bis zum 2. August werde man dennoch weiter an Moskau appellieren. An diesem Tag läuft die sechsmonatige Kündigungsfrist für den Vertrag aus. Sollte er tatsächlich enden, werde das Konsequenzen haben, sagte Stoltenberg.
„Der Vertrag ist jetzt in Gefahr“, sagte Stoltenberg. „Leider gibt es kein Anzeichen eines Durchbruchs.“ Es sei einzig und allein an Russland, zu den Vereinbarungen zurückzukehren, und das wäre auch kurzfristig möglich. Doch sei in Moskau kein Wille erkennbar, die Marschflugkörper zu zerstören oder zurückzuziehen.
Die russische Seite wehrte sich gegen Versuche, das Aus des INF-Vertrags auf Moskau zu schieben.
Mit Recht! Obamas Truppenverschiebungen 2016 an die Grenzen Russlands haben bereits die russische Sicherheit gefährdet und Trump spielt Weltherrscher. Was erwartet die NATO? -
