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Defender Demos 2020
Cum ex "Experte" und professioneller Unternehmens-Lobbyist Harbarth als Bewahrer des Grundgesetzes? - Wie abgefahren ist das denn?
Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden.
Am 6. Mai 2020 endet die Amtsperiode des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden. So haben es für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die Große Koalition mit FDP und auch Grünen schon 2018 eingefädelt. Damals wählten sie Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts. Jetzt steht im Bundesrat die routinemäßige Wahl zum Präsidenten an.
Zwei bekannte Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, also bei dem Gericht, dessen Präsident Harbarth ab Mai 2020 sein soll. Die Beschwerde von Claus Schmitz aus der Kanzlei HMS hat das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: Schmitz sei von Harbarths Ernennung nicht betroffen, so die kümmerliche Begründung. Über die Beschwerde von Ralph Sauer aus der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist noch nicht entschieden. Sauer hat angekündigt, zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, wenn Karlsruhe negativ entscheidet.
Gründe gegen Harbarth:
- Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
- In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
- Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
- Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
- Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
- Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Anhang: Ein neu überarbeiteter und aktualisierter Text von Werner Rügemer zur Personalie Stephan Harbarth aus dem Dezember 2018:
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Gegen wen will sich Amerika in Europa verteidigen?
Quelle: Sputniknews
„Defender“ bedeutet „Verteidiger“. Das greift der russishe Außenminister Lawrow auf. „Gegen wen wollen sich die USA in Europa verteidigen?“, fragt er rhetorisch. Einen gleichwertigen Gegner werde die Nato in Europa nicht finden. Russlands Militärausgaben und -Technik seien weit geringer als die der Amerikaner. „Ich habe auch keine Ahnung, wo sie einen vergleichbaren Gegner finden wollen“, setzt Lawrow nach.
Eine militärische Übung wie Defender 2020 ist und bleibt eine überteuerte Insznierung eines Theaterstückes mit Machotendenz. Vor den Toren eines Konkurrenten werden hypermaskuline Verhaltensweisen ausprobiert. Mit dem Säbel rasseln soll Stärke und Überlegenheit demonstrieren.
„Defender Europe 2020 ist kein amerikanischer Alleingang, er soll zeigen, wie verbündete Partner im Krisenfall zusammenarbeiten können," erklärt der US-Generalkonsul in Sachsen, Timothy Eydelnant.
Eines sollte jedoch jedem Europäer klar sein, mit der Übung wollen die USA nicht nur die russische Föderation beeindruckt, nein auch das westliche Europa, das bei dieser Übung mitmachen darf, wird auf diese Weise auf die Folgen hingewiesen sollte es sich der USA ernsthaft widersetzen.
Unter Donald Trump sind die USA bereit, die Weltordnung, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg installiert haben, wieder zu zerstören, um ihren Hegemonialanspruch zu retten. Deutschland und Europa sollten sich keinen Illusionen hingeben, sondern ihre Interessen verteidigen, fordert z. B. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
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Ist Friedenspolitik umstritten? Für den Tagesspiegel schon ...
Quelle: Nachdenkseiten
„Umstritten“ – Matthias Meisners skurrile Abrechnung mit dem „Putin-Versteher“ Andrej Hunko
Matthias Meisner politisch einzuordnen, ist nicht gerade einfach.
Einerseits gehört er zu den Journalisten, die sich den sogenannten „Kampf gegen rechts“ auf ihre Fahnen geschrieben haben und vorbildlich gegen neurechte Umtriebe Stellung beziehen.
Das ist löblich, auch wenn Meisner wie so viele seiner Kollegen die Ursachen für den Rechtsruck kategorisch ausblendet.
Zudem muss man leider feststellen, dass Meisners politischer Kompass nicht immer nachvollziehbar justiert ist. Als Miterfinder der „Querfront-Kampagne“ hat er es sich zur Aufgabe gemacht, auch innerhalb der politischen Linken vermeintlich rechte Umtriebe zu bekämpfen.
Mit den tradierten Begriffen „links“ und „rechts“ kommt man jedoch spätestens an dieser Stelle nicht mehr weiter.
Die „linke Politik“, die Meisner wohl vorschwebt, ist vor allem in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ungefähr deckungsgleich mit der Politik von Tony Blair, Barack Obama und Hillary Clinton – also einem, gerne auch militärischen, Export der sogenannten liberalen, westlichen Werte.
Anders als seine transatlantischen Kollegen von WELT und FAZ zielt Meisner publizistisch jedoch nicht auf die CDU- und FDP-Klientel, sondern beackert zusammen mit seinen Kollegen von der taz das „linke Lager“. Zugespitzt könnte man sagen, dass Meisners Traum wohl eine rot-rot-grüne Regierung ohne linke Inhalte und stramm auf transatlantischer Linie wäre.
Klar, dass unter diesen Vorzeichen ein linker Friedenspolitiker wie Hunko für ihn ein rotes Tuch ist.
Auch wenn man Meisners politische Motivation nicht teilen mag, kann man sie zumindest verstehen. Überhaupt nicht zu verstehen ist jedoch die Art und Weise, mit der er sich über Andrej Hunko hermacht.
Schon die Überschrift „Der Putin-Versteher“ ist einerseits unverschämt, andererseits aber auch wieder so dämlich, dass man fast denken mag, Meisners Text sei eine Satire, mit der er sich über seine eigenen Artikel lustig machen will. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Mann meint es tatsächlich ernst.
Argumentativ bleibt er dabei jedoch durchgängig im intellektuellen Nichtschwimmerbecken. Immer wenn man als Leser gerne ein Argument hätte, kramt Meisner stattdessen das Adjektiv „umstritten“ aus seinem Phrasenkasten. Alles was Meisner selbst anders sieht, ist dann einfach „umstritten“. Hunko ist „umstritten“, seine Positionen sind „umstritten“ und seine außenpolitischen Aktivitäten sind sogar „extrem umstritten“. Fragt sich nur, bei wem und warum.
So lernen wir bei Meisner, dass Andrej Hunko zusammen mit anderen Linken-Politikern 2015 Medikamente für das ost-ukrainische Bürgerkriegsgebiet sammelte. Klar, das ist natürlich „umstritten“.
Dann forderte er auch noch, die völkerrechtliche Situation auf der Krim auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. „Umstritten“.
Nicht umstritten wäre er wohl nur, wenn er sich in den Chor der NATO-Falken eingereiht und „Maßnahmen“ gefordert hätte.
Und dann reiste Hunko auch noch nach Venezuela, um sowohl dem – für Meisner sicher nicht „umstrittenen“ – Oppositionspolitiker Guaido als auch den – für Meisner sicher hoch „umstrittenen“ – Präsidenten Maduro zu treffen.
Was genau an dieser Reise, die Hunko ausführlich dokumentiert hat, eigentlich konkret „umstritten“ oder wie auch immer zu kritisieren sei, verschweigt Meisner natürlich. Es geht aber wohl vor allem darum, dass er vom „langjährigen Machthaber Nicolas Maduro“ empfangen wurde.
Parallel dazu wurde übrigens Heiko Maas vom faschistischen brasilianischen „Machthaber“ Bolsonaro zum Fototermin mit Handshake empfangen; ob Maas nun für Meisner auch „umstritten“ ist? Wohl kaum.
Klar, wenn ein linker Politiker Medikamente in Krisengebiete bringt, sich mit Politikern anderer Länder unterhält, anstatt sie mit Gewalt aus dem Amt jagen zu wollen, und dann auch noch für eine Entspannungspolitik in Richtung Russland eintritt, muss er aus transatlantischer Perspektive ein „umstrittener Putin-Versteher“ sein.
Schön, dass wir in einer – wenn auch angeschlagenen – Demokratie leben, und die Linksfraktion zwischen zwei „umstrittenen“ Kandidaten wählen durfte.
Andrej Hunko bekam 35 Stimmen, Martina Renner 26. Innerhalb der Fraktion ist Hunko also offenbar weniger „umstritten“ als Renner, die jedoch dem Kreis um Katja Kipping zugerechnet wird und daher für Matthias Meisner per definitionem nicht „umstritten“ sein kann.
Kann es vielleicht letzten Endes nicht auch sein, dass Matthias Meisner irgendwie selbst „umstritten“ ist?
Abschottung ist unmenschlich – entsetzliche Szenen an der türkisch-griechischen Grenze
DIE LINKE. im Europarat: Delegation vor Ort im griechisch-türkischen Grenzgebiet
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Bundestagsabgeordneter Michel Brandt (DIE LINKE.)
Edirne, 4. März 2020
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei und Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestags,
befinden sich aktuell im griechisch-türkischen Grenzgebiet, um auf die dramatische Situation der geflüchteten Menschen und die massive Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Aktuell sind die beiden Abgeordneten auf der türkischen Seite der Grenze auf dem Weg nach Pazarkule.
Michel Brandt zur aktuellen Situation: „Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt zig Verletzte und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Geflüchteten handeln, nicht gegen sie.“
„Das einzig bedrohliche Übertreten von Grenzen geschieht durch Griechenland, Deutschland und die EU, und zwar mit dem Aussetzen der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Menschlichkeit darf nicht vor den fehlgeleiteten Forderungen nach Abschottung in die Knie gehen. Die regelmäßig beschworenen 'europäischen Werte' sind immer nur so viel wert, wie ihre praktische Umsetzung in schwierigen Situationen. Aktuell also: nichts."
Özlem Alev Demirel ergänzt: „Die Szenen, die sich vor unseren Augen abspielen, sind einfach unmenschlich. Geflüchtete werden hier zum Spielball machtpolitischer Interessen. Überall sieht man erschöpfte Menschen, die von der einen Seite zu der anderen Seite getrieben werden. Die EU muss aufhören, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten und diesen Menschen die Möglichkeit für ein geregeltes Asylverfahren eröffnen. Der EU-Türkei-Deal war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen eine solidarische Migrationspolitik. Auch Griechenland darf mit den Flüchtlingslagern nicht alleine gelassen werden. Es geht hier nicht um Geld, sondern um Menschenleben."
