Allgemein
DIE LINKE. Niedersachsen: Haushaltsüberschüsse müssen allen dienen!
686 Millionen Euro will die Landesregierung Niedersachsens in die Schuldentilgung stecken.
Möglich wird dies durch außerplanmäßige Haushaltsüberschüsse von 1,8 Milliarden. Grund dafür ist unter anderem eine einmalige Bußgeldzahlung der Volkswagen AG in Milliardenhöhe.
Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert:
„Der Landesregierung fallen ohne eigenes Zutun Milliarden in die Hände und schon brüstet sich die GroKo mit angeblich kompetenter Haushaltsführung. Der eigentliche Skandal ist aber, dass wir einen riesigen Investitionsbedarf für sozialen Wohnraum, flächendeckenden Nahverkehr oder gut ausgestattetet Schulen haben, das Geld aber stattdessen in Banken versenkt werden soll.“
Die Landesregierung will mit der Schuldenbremse den Schuldenabbau gesetzlich festlegen. DIE LINKE Niedersachsen lehnt die Schuldenbremse ab. Peters weiter:
„Die Schwarze Null über alles zu setzen bedeutet, auf Kosten der jetzigen sowie zukünftiger Generationen zu sparen. Wir sehen das am Zustand unserer Schulen, den hohen Mieten oder dem stillgelegten Nahverkehr. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft, stattdessen müssen wir endlich in unsere Zukunft investieren, indem wir die wachsende soziale Ungleichheit bekämpfen, umverteilen und den sozial-ökologischen Wandel gestalten, den unsere Gesellschaft so dringend braucht.“
Mobilmachung gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz
am 11.5. findet die 3. Großdemo gegen das Polizeigesetz statt. Wir wollen wieder den größten Parteiblock stellen. Zur Mobilisierung haben wir ein Video gedreht ...
Live-Stream: Gelbwesten protestieren am Internationalen Tag der Arbeit in Paris
... die Demo ist friedlich und entspricht absolut nicht den Aussagen der deutschen Medien.
Live
Tausende der "Gelben Westen" demonstrieren am 1. Mai zum Internationalen Tag der Arbeit zusammen mit Gewerkschaften, Rentnern und Studenten in den Straßen von Paris.
und das machte die deutsche Presse daraus:
Taz vom 01.05.2019
Gewerkschaften und Gelbwesten in Paris
Heraus zum schwarz-rot-gelben 1. Mai
In Frankreich warnt die Regierung zum Tag der Arbeit: vor einem Schulterschluss von schwarzem Block, linken Gewerkschaften und den Gelbwesten.
Gegen die Gilets jaunes wurden bereits ausgiebig Wasserwerfer und Hartgummigeschosse eingesetzt Foto: ap/dpa
PARIS taz | Die Pariser Polizei rät den Banken, Restaurants und Geschäften zwischen Montparnasse und Place d'Italie dringend, sich am Mittwoch entlang der Demonstrationsstrecke zum Tag der Arbeit zu verbarrikadieren und so ihre Schaufenster gegen Attacken von „Casseurs“ und Plünderern zu schützen.
Petition und Protestmarsch - NonPOG -
Niedersächsisches Polizeigesetz kurz vor Verabschiedung: Bürgerrechtler planen Großdemo
Beitrag: Markus Bernhardt
Nachdem mit Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gleich mehrere Bundesländer in den letzten Wochen und Monaten ihre Polizeigesetze verschärft haben, geht die Auseinandersetzung in weiteren Bundesländern in die nächste Runde.
In Niedersachsen ruft das Bündnis »noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz« für diesen Donnerstag ab 9:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Hannover auf – zeitgleich zur abschließenden Beratung der Gesetzesverschärfungen im Innenausschuss.
Weiterlesen: Petition und Protestmarsch - NonPOG -
Arbeitnehmer/innen von H&M warten bereits seit 2013 auf faire Löhne
850.000 Arbeiter/innen warten seit fünf Jahren vergeblich auf faire Löhne, die H&M versprach ab 2018 zu zahlen.
Kommende Woche treffen sich die Aktionäre zur Jahreshauptversammlung. Wir wollen ihnen klar machen, dass sie auch darüber entscheiden, ob 850.000 Menschen weiterhin von Armutslöhnen leben müssen oder nicht.
Die Aktionäre kommen einmal im Jahr zusammen. Der Raum wird voll sein mit Vertreter/innen von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds. Sie werden sich über die satten Gewinne von H&M freuen. Aber dieses Mal werden sie auch hören müssen, was Aktivist/innen zu sagen haben. Die haben sich ein kleines Aktienpaket gesichert, das ihnen Rederecht verschafft.
Als Aktionäre haben sie auch das Recht, Vorschläge zu unterbreiten. Und das haben sie getan: Auf der Tagesordnung und zur Abstimmung steht, die Dividende 2018 zur Erhöhung der Löhne einzusetzen. Und sie werden unsere Unterschriften an die Geschäftsführung übergeben.
Gemeinsam können wir Ihnen zeigen, dass uns nicht egal ist, unter welchen Bedingungen Kleidung produziert wird. Dass wir nicht vergessen haben, was H&M 2013 versprochen und bis heute nicht eingelöst hat.
Dass Textilarbeiter/innen einen Lohn erhalten müssen, der ihnen mehr als bloßes Überleben sichert. Und wir wissen, dass Druck wirkt. Gestern hat der erste Großaktionär, die Bank Nordea, unseren Vorschlag öffentlich unterstützt!
Helfen Sie und zeichnen Sie die Petiton mit
