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Cum-Ex und Cum-Cum Experte Merz schielt auf das Kanzleramt
Foto: Tagesschau, v. 12.02.2020
Beitrag: Roswitha Engelke, überarbeitet am 13.02.2020
Nicht nur der Prophet gilt im eigenen Lande wenig, sondern auch Fraktionsvorsitzende.
Geht die CDU nicht etwas übereilt daran, Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Abstellgleis zu schieben. Es sieht fast ein wenig danach aus, als hätten einflussreiche CDU Mitglieder nach den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden zu der desaströsen Thüringenwahl die Gelegenheit am Schopf gepackt, Frau Kramp-Karrenbauer weggekickt und "Finanzass" Merz aus dem Hut gezaubert.
Wer braucht eine Kramp-Karrenbauer, wenn man doch einen Merz haben kann! Merz, der Retter in der Not!
Die Basis der CDU steht hinter Merz, der als Aufsichtsratschef des US-Unternehmens Blackrock aller Wahrscheinlichkeit nach in den größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt ist (Cum-Ex, Cum-Cum).
Bereits seit 2015 ermitteln Staatsanwälte in der Cum-Ex-Affäre gegen mehr als 100 Banken und Fonds, dutzende Anwälte, Banker und Berater. Hier steckt der Möchtegernkanzler in massiven Interessenkonflikten, die seine Kandidatur negativ beeinflussen. Denn seine Nähe zu den mutmaßlichen Cum-Ex-Akteuren bleibt unbestritten.
Merz distanziert sich zwar von den fragwürdigen Deals:
"Sie dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte er, was aber nicht heißt, er hätte nichts damit zu tun. Dessen ungeachtet weiß er (natürlich nur theoretisch), wie man 's macht.
Ist das jetzt von Vorteil für die Ämter Fraktionschef/Bundeskanzler?
Ratsherr der Linken Helmstedt, Ulrich Engelke schaut noch aus einen anderen Blickwinkel auf den CDU-Kandidaten Merz:
"Versicherungsvertreter u. Vermögensverwalter an die Macht! Die verstehen es.
Immer mal wieder gibt Friedrich Merz seine "überragenden" wirtschaftspolitischen Kenntnisse zum Besten, als da wären ein höheres Renteneintrittsalter und eine weitere Privatisierung der Rente mit Kapitaldeckung.
Klar, die Firmen suchen ja bereits jetzt händeringend nach siebenundsechzigjährigen Facharbeitern, das weiß doch jeder. Und eine weitere Privatisierung der Rente mit einer Kapitaldeckung ist das Ei des Kolumbus, sind doch enorme Zinsen, d. h. eine exorbitante Rendite zu erwarten und das deutsche Volk hat soviel Einkommen, dass es sowieso nicht weiß, wohin mit dem vielen Geld." -
Aber nicht nur Friedrich Merz, der bei US-Vermögensverwalter Blackrock ein millionenschweres Gehalt kassiert, ist der Meinung, dass generell jeder Mensch bis zum 70. Lebensjahr für seinen Lebensunterhalt arbeiten sollte.
Auch Jens Spahn, ein weiterer Kanzler-Kandidat der CDU hat eine Erhöhung des Renteneintrittalters angekündigt.
«Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter weiter steigen», sagte der Bundesgesundheitsminister bei einer Regionalkonferenz in Düsseldorf. -
Der böse Witz dabei ist, dass Großbetriebe wie z. B. VW schon knapp vor dem 60. Lebensjahr anfragen, ob der Mitarbeiter nicht in Frührente gehen möchte ... zwischen 2017 und 2019 wurden unter dem Aspekt Altersteilzeit 30.000 Stellen "sozialverträglich" abgebaut.
Da wäre noch Armin Laschet, der sehr für den liberalen Kurs der CDU Marke Merkel steht. Wäre ein "weiterso" die Folge? Seine Antworten auf die Kanzler-Frage lassen sich meistens so interpretieren: Ich könnte schon, wenn ich denn wollte. Wird er tatsächlich Kanzlerkandidat, aber verliert danach bei der Bundestagswahl, wäre der Weg zurück in die wohlig-warme Staatskanzlei in Düsseldorf ziemlich sicher versperrt. Seine politische Karriere wäre wohl vorbei.
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
Delegation DIE LINKE. im Europaparlament
Plenarfokus Februar 2020
10. - 13. Februar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 11. Februar 2020, 11:30 Uhr
u.a. mit Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
Armut überwachen und bestrafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel/Erfurt, 5. Februar 2020
Anlässlich der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU-Kommission, veröffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, heute einen neuen Bericht unter dem Titel „Überwachen und bestrafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWG) der EU“. Dazu erklärt Schirdewan:
„Der Stabilitäts-und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte! Volkswirtschaften und Gesellschaften müssen sich radikal ändern angesichts der wachsenden Ungleichheit, des drohenden Klimawandels und der Auswirkungen der Digitalisierung. Diese große Aufgabe darf nicht ‚Marktmechanismen‘ überlassen werden. Ein solcher Wandel erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionen. Wer etwa Klimaschutz fordert, aber gleichzeitig auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt, wird scheitern, bevor es überhaupt losgegangen ist.“
„Angesichts der anhaltenden Stagnation, des geringen Wachstums, der extrem niedrigen Zinssätze, der gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung, der zunehmenden sozialen Ungleichheit und des großen Bedarfs an massiven öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, ist eine Beschränkung der Kreditaufnahme und der Ausgabefähigkeit der EU-Regierungen schlicht verantwortungslos.“
„Unter Verweis auf den SWP-Prozess sind Löhne und Gehälter gesenkt, Arbeitnehmer*innenrechte ausgehöhlt, die Anhebung des Rentenalters durchgesetzt und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen erst ermöglicht worden.
Ich begrüße deshalb die breite öffentliche Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Wir brauchen allerdings mehr als nur eine Lockerung des Spardiktats. Europa braucht massive und koordinierte öffentliche Investitionen, die einen systematischen Wandel unserer Wirtschaft bewirken können. Nur so können wir den Herausforderungen des Klimaschutzes, der Digitalisierung und der zunehmenden sozialen Ungleichheit begegnen.“
Ergebnisse der Studie
Seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 bis 2018 forderte die EU-Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und/oder die öffentlichen Ausgaben für Renten und Altersvorsorge zu senken. Es gab seither:
- 63 Aufforderungen, dass die Regierungen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und/oder die Auslagerung oder Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen kürzen.
- An die Mitgliedstaaten wurde 50 Mal die Aufforderung gerichtet, das Lohnwachstum zu unterbinden, während Anweisungen zur Verringerung der Arbeitsplatzsicherheit, des Beschäftigungsschutzes vor Entlassungen und der Rechte von Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen 38 Mal erteilt wurden.
- Zusätzlich zu den routinemäßigen Forderungen, die Staatsausgaben für Sozialdienstleistungen generell zu senken, hat die Kommission
45 spezifische Forderungen gestellt, die darauf abzielen, die Leistungen für Arbeitslose, schutzbedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen zu verringern oder zu streichen,
unter anderem durch Strafmaßnahmen, um diese Personen in den Arbeitsmarkt zu zwingen.
Daniel Josten, Hannover
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
Defender? Nein, offender (Täter) - wer so nah an Russland Krieg trainiert, bereitet ihn vor
DIE LINKE. Wolfsburg, Veranstaltung mit Andrej Hunko und Diether Dehm: Deutschland und Russland zwischen Freundschaft und Sanktionen
Die gegenwärtigen deutsch-russischen Beziehungen sind von Widersprüchen gekennzeichnet. So nahm die Bundesregierung mit Beginn des Konflikts in der Ukraine einseitig Partei und machte sich stark für immer neue Sanktionen gegen Russland.
