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28. Januar 2020
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FOCUS-RankingRangliste der deutschen Politiker: Sahra Wagenknecht in der Gunst der Bundesbürger weit oben
Im Jahr 2019 trat Sahra Wagenknecht den geordneten politischen Rückzug an.
Nichtsdestotrotz steht die Linken-Politikerin in der Gunst der Bundesbürger immer noch weit oben. Laut dem neuen FOCUS-Ranking liegen ihre Zustimmungswerte gleichauf mit denen der Kanzlerin.
In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für FOCUS gewinnt Wagenknecht im Vergleich zur Vorwoche 11 Punkte hinzu. Mit einem Zustimmungswert von insgesamt 118 Punkten belegt sie den zweiten Platz der Rangliste von 22 deutschen Spitzenpolitkern. Sie liegt damit nur hauchdünn hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die laut Insa ebenfalls auf einen gerundeten Wert von 118 Punkten kommt.
Im Jahr 2019 trat Sahra Wagenknecht den geordneten politischen Rückzug an. Nichtsdestotrotz steht die Linken-Politikerin in der Gunst der Bundesbürger immer noch weit oben. Laut dem neuen FOCUS-Ranking liegen ihre Zustimmungswerte gleichauf mit denen der Kanzlerin.
In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für FOCUS gewinnt Wagenknecht im Vergleich zur Vorwoche 11 Punkte hinzu. Mit einem Zustimmungswert von insgesamt 118 Punkten belegt sie den zweiten Platz der Rangliste von 22 deutschen Spitzenpolitkern. Sie liegt damit nur hauchdünn hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die laut Insa ebenfalls auf einen gerundeten Wert von 118 Punkten kommt.
Im Jahr 2019 trat Sahra Wagenknecht den geordneten politischen Rückzug an. Nichtsdestotrotz steht die Linken-Politikerin in der Gunst der Bundesbürger immer noch weit oben. Laut dem neuen FOCUS-Ranking liegen ihre Zustimmungswerte gleichauf mit denen der Kanzlerin.
In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für FOCUS gewinnt Wagenknecht im Vergleich zur Vorwoche 11 Punkte hinzu. Mit einem Zustimmungswert von insgesamt 118 Punkten belegt sie den zweiten Platz der Rangliste von 22 deutschen Spitzenpolitkern. Sie liegt damit nur hauchdünn hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die laut Insa ebenfalls auf einen gerundeten Wert von 118 Punkten kommt.
FOCUS-RankingRangliste der deutschen Politiker: Wagenknecht gleichauf mit Merkel
27. Januar 2020
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Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss
Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.
(Lukas Bärfuss, Büchner-Preis-Rede 2019)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
und alle, die wollen, dass Auschwitz nie wieder sei!
Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee?
Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden. Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. Die Gesichter der Todgeweihten, die in die Gaskammern getrieben wurden, die Gerüche blieben, die Bilder, immer den Tod vor Augen, die Albträume in den Nächten.
Wir haben das große Schweigen nach 1945 erlebt – und wie das Unrecht – das mörderische NS-Unrecht – so akzeptiert wurde. Dann erlebten wir, wie Nazi-Verbrecher davonkommen konnten – als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regierung Adenauer. Wir lernten schnell: die Nazis waren gar nicht weg.
Die Menschen trauerten um Verlorenes: um geliebte Menschen, um geliebte Orte. Wer aber dachte über die Ursachen dieser Verluste nach, fragte, warum Häuser, Städte, ganze Landstriche verwüstet und zerstört waren, überall in Europa? Wen machten sie verantwortlich für Hunger, Not und Tod?
Dann brach die Eiszeit herein, der Kalte Krieg, der Antikommunismus. Es war ein langer Weg vom kollektiven Beschweigen bis zum Eichmann-Prozess in Jerusalem über die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main zu den Studentenprotesten in den 1968ern hin zur Fernsehserie “Holocaust” ab 1979. Nur zögerlich entwickelte sich das Bewusstsein, die Wahrnehmung des NS-Unrechts. Aber auch die Rechten, die Alt- und Neonazis und Auschwitzleugner formierten sich.
Inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das “Nie wieder” zur Lebensaufgabe gemacht.
Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. Diese Betroffenheit muss zum Handeln führen, es muss gefragt werde, wie es so weit hat kommen können. Es muss gestritten werden für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus, ohne Ausländerhass! Nicht nur an Gedenktagen!
Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel haben am 6. Dezember 2019 in der Gedenkstätte KZ Auschwitz-Birkenau gesagt: “Umso klarer und deutlicher müssen wir bekunden: Wir dulden keinen Antisemitismus. […] Alle Menschen müssen sich bei uns in Deutschland, in Europa, sicher und zu Hause fühlen. […] Einen Schlussstrich kann es nicht geben – und auch keine Relativierung.” Diese Aufgabe ist noch nicht erledigt! Und ich füge hinzu: Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig!
Es ist für uns Überlebende unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren. Wir wollen uns nicht gewöhnen an Meldungen über antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Attacken in Berlin und anderswo, in Halle, wo nur stabile Türen die jüdische Gemeinde schützten, aber zwei Menschen ermordet wurden.
Was können wir tun?
Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden!
Ich will, dass ein lautes “Nein” gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor.
Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesu-chende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten.
Ich fordere entschlossenes Handeln gegen das Treiben der Neonazis, denn trotz Grundgesetz und alledem konnten Abgeordnete einer neurechten Partei vom NS als “Vogelschiss in deutscher Geschichte” und vom Holocaust-Gedenkort in Berlin als “Denkmal der Schande” sprechen, konnte der NSU ein Jahrzehnt lang ungestört morden und die Neonazi-Gruppe “Combat 18” frei agieren.
Ich fordere, dass die Diffamierung von Menschen und Organisationen aufhört, die entschlossen gegen rechts handeln. Was ist gemeinnütziger als Antifaschismus? Es ist auch unerträglich, wenn ein paar Antifa-Aufkleber in Schulen Anlass für Denunziationen über Petzportale von neurechten Parteien sind. Niemand sollte für antifaschistisches Handeln, für gemeinsame Aktionen gegen den Hass, gegen alte und neue Nazis diskreditiert und verfolgt werden!
Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.
Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano
(Vorsitzende)
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
N.B.: Kopien dieses Briefes senden wir an (fast alle) Fraktionen im Bundestag, an die Presse und an Freundeskreise.
21. Januar 2020
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Liebe Mitstreiter für den Erhalt des Rechtsstaates und einen sinnvollen Klimaschutz!
Private Schiedsgerichte werden zur wahnwitzigen Waffe von Umweltverschmutzern Der Konzern Chevron verklagt derzeit Ecuador vor einem Schiedsgericht , um keinen Schadensersatz für einen Ölunfall im dortigen Regenwald zahlen zu müssen. Das muss ein Ende haben. Schiedgerichte gefährden erwiesen den Klimaschutz, machen Klimaschutzziele von Paris zu Nebelbomben und Fridays for future sinnlos.
Fazit: Aus Angst vor Schadensersatzklagen findet sinnvolle Gesetzgebung gar nicht erst statt.
WeMove bringt seinen Appell nach Davos.
Quelle: WemoveEU
Heute beginnt das Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort treffen unter anderem Vorstände globaler Konzerne auf führende Politiker/innen. Hermetisch abgeriegelt, wird über die Welt verhandelt - auf der Basis von Konkurrenz und Profit. [1]
Gesprochen wird dabei auch über private Schiedsgerichte, die es Konzernen erlauben, Regierungen wegen entgangener Gewinne zu verklagen. So klagt Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs. [2]
In den Niederlanden droht Uniper, eine Abspaltung von E.ON, mit einer Klage wegen des dort beschlossenen Kohleausstiegs. [3]
Schiedsgerichte erweisen sich immer mehr als mächtiges Instrument für Konzerne, ihre Interessen durchzusetzen - oft auf Kosten von Umwelt und Gesellschaft.
Das wollen wir ändern! In einem breiten Bündnis fordern wir, bestehende Sondergerichte abzuschaffen und keine neuen einzurichten. Aus unserem Bündnis sind Aktivist/innen in Davos, um die Petition samt Unterschriften zu übergeben.
Schon fast 700.000 Bürgerinnen und Bürger aus Europa haben sich der Forderung angeschlossen. Helfen Sie jetzt mit, dass es bis spätestens Donnerstag eine Million werden.
Oft werden Schiedsgerichte als Teil von Handelsabkommen wie mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) oder Südamerika (Mercosur) vereinbart. In der Regel dürfen Kläger und Beklagte je einen Rechtsanwalt (!) als Richter bestellen. Auf die dritte Person einigen sie sich einvernehmlich. Wir fragen: Wozu das alles? Es gibt unabhängige Gerichte auf nationaler und internationaler Ebene in der EU und damit überhaupt keine Notwendigkeit, Schiedsgerichte mit eigenen Prozessregeln einzurichten.
Weiterlesen: Appell gegen Schiedsgerichte - Private Schiedsgerichte werden zur Waffe gegen Klimaschutz
27. Januar 2020
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Quelle: DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020
Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen! Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt! Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an!
DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen. Und dort, wo es möglich ist, die Manöver zu stören oder zu verhindern.
Die geplanten Manöver sind das Gegenteil von Friedenspolitik. Sie stellen eine gefährliche Drohgebärde der US-Regierung dar, das Hunderte Millionen Euro kostet, die Sicherheit in Europa gefährdet und grobe Störungen im Bahnverkehr verursacht - sowie nicht zuletzt große Klima- und Umweltschäden hinterlassen wird. Allein der von den Schiffen, Panzern und LKW für diese Manöver verbrauchte Kraftstoff wird für einen deutlichen Zuwachs des Ausstoßes an CO2 und Feinstaub sorgen. Die Bundesregierung unterstützt diese Politik, anstatt sich für zivile Konfliktlösungen einzusetzen, und steigert immer weiter die Militärausgaben und die Rüstungsexporte. Damit ist sie mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung. Unsagbares Elend wird durch deutsche Waffen in die Welt gebracht, die jetzt im Rahmen des US-Manövers Defender 2020 und der angeschlossenen Nato-Beimanöver auf ihre Kriegstauglichkeit getestet werden sollen. Erschwerend kommt hinzu: Es zeugt von völliger Geschichtsvergessenheit der Bundesregierung, solch ein Manöver über den 8. Mai an den Grenzen Russlands durchführen und unterstützen zu wollen.
Weiterlesen: DIE LINKE.: Aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020
16. Januar 2020
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Beitrag: change.org
16. Jan. 2020 —
https://deutsch.rt.com/kurzclips/96796-london-assange-protest-fuer-freilassung/
Unterstützer des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange versammelten sich gestern vor dem Westminster Magistrates' Court in London, um seine Freilassung zu fordern.
Viele seiner Anhänger, einschließlich der Rapperin M.I.A., bezeichneten das Verfahren als "lächerlich", da Assange vor einer Anhörung vor dem Gericht am selben Tag nur begrenzt Zugang zu seinen Anwälten erhielt. Ihm drohen für seine Enthüllungen eine Auslieferung in die USA und dort lebenslange Haft.
Einer der Unterstützer Assanges berichtete, dass "der gesamte Fokus des Verfahrens auf dem fehlenden Zugang Julian Assanges zu seinem Anwaltsteam lag".
Die Anhörung heute war kurz, und praktisch der gesamte Fokus lag auf dem mangelnden Zugang, den Julian Assanges Rechtsteam zu seinem Mandanten hatte.
Gareth Peirce, Julians Anwältin, sagte, dass sie seit ihrem letzten Gespräch mit dem Gericht genau zwei Stunden Kontakt zu ihrem Mandanten hatte. Sie haben ihn heute vor das Gericht gebracht, weil sie erwartet haben, dass sie viel Zeit für die Vorbereitung des Falles hier vor Gericht aufwenden könnten.
Das Gericht sagte ihnen jedoch, dass das aufgrund der Anzahl der anderen Gefangenen im Gericht auf nur eine Stunde reduziert werden würde. Und es war offensichtlich, meiner Meinung nach aufgrund des Verhaltens der Richterin, die in früheren Anhörungen ausgesprochen unsympathisch war, dass selbst sie der Meinung war, dass dies eine unerhörte Verweigerung der ordnungsgemäßen Vorbereitung dieses Rechtsstreits war.
Die Rapperin M.I.A. ist eine der bekanntesten Unterstützerinnen von Julian Assange. Ihr war es wichtig, auch bei dem Gerichtstermin vor Ort zu sein, da sie sich auf ein Treffen mit der Queen vorbereite, die ihr eine Auszeichnung überreichen soll. Bei dem Treffen will sie die Queen auf den Fall von Julian Assange ansprechen.
Vorstandsmitglied des Zentrums für Investigativen Journalismus (CIJ) und WikiLeaks-Botschafter, Joseph A. Farrell, glaubt, einen Wandel in den internationalen Medien zum Fall Assange festzustellen, was ihn zuversichtlicher stimme.
Er erklärte vor dem Gerichtsgebäude:
"Es gibt eine große Veränderung in den Medien. Wir haben gesehen, dass die Washington Post und der Guardian Leitartikel geschrieben haben, die die Position vertraten, Assange nicht auszuliefern. Sie alle, alle Mainstream-Medien vertreten diese Position, nun, eine Menge davon. Und verschiedene NGOs wie Amnesty, Human Rights Watch und National Union For Journalists."
Die Anhörung gestern stand im Zusammenhang mit Assanges möglicher Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen. Die Hauptanhörung zu dem Auslieferungsverfahren soll voraussichtlich am 28. Februar beginnen. Assanges Anwälte kritisieren immer wieder, dass man ihrem Mandaten die Mittel verweigere, sich auf den Prozess vorzubereiten. Auch gestern soll sein Rechtsbeistand die Anhörung dazu genutzt haben, sich darüber zu beschweren.
Der Mitbegründer von WikiLeaks sitzt seit Mai 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem er wegen Verletzung gegen seine Kautionsauflagen verurteilt wurde. Er war im Jahr 2012 vor den Justizbehörden in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, in der sieben Jahre ausharrte, um einer befürchteten Auslieferung in die USA zu entkommen. Im April wurde er von britischen Beamten aus dieser herausgezerrt und verhaftet. Obwohl er seine Gefängnisstrafe im September verbüßt hat und er freigelassen werden könnte, ordnete ein Gericht an, dass Assange wegen seiner Fluchtvergangenheit bis zur Auslieferungsverhandlung in Haft bleibt.
London: Assange-Anhänger protestieren für Freilassung - Beobachter kritisieren Gerichtsverlauf
