Allgemein
Demonstration in Paris zum 21. Mal in Folge
Im Mittelmeer ertranken nach Uno-Angaben im vergangenen Jahr mehr als 2260 Menschen bei dem Versuch, mit Booten das europäische Festland zu erreichen. Ein Jahr zuvor waren demnach 3139 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen.
NGOs fordern von Merkel Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt - und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt", heißt es in einem offenen Brief. Konkret werden drei Forderungen gestellt: ein Notfallplan für Bootsflüchtlinge, die Ermöglichung "sicherer Häfen" sowie ein Stopp von Rückführungen nach Libyen.
Die Unterzeichner des Briefes kritisieren die Kriminalisierung ziviler Helfer, "die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen".
Diese Politik bedrohe nicht nur das Leben von Menschen, sondern "setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel". "Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar", heißt es weiter.
Zu den 262 Organisationen, die sich den Forderungen angeschlossen haben, gehören neben Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen auch kirchliche Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der FC St. Pauli. Sie fordern eine menschenwürdige Aufnahme für Flüchtlinge und Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie die Möglichkeit für aufnahmebereite Kommunen in Deutschland, sogenannte sichere Häfen, freiwillig Menschen aufzunehmen.
Diese Forderungen seien vor der Europawahl im Mai "wichtiger denn je", heißt es in dem Brief an die Bundeskanzlerin, die darin für ihr Handeln zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gelobt wird.
Im Mittelmeer ertranken nach Uno-Angaben im vergangenen Jahr mehr als 2260 Menschen bei dem Versuch, mit Booten das europäische Festland zu erreichen. Ein Jahr zuvor waren demnach 3139 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen.
Die EU-Kommission hat die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge.
Seit dem Antritt der populistischen Regierung in Italien hat sich auch die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer grundlegend geändert. Während Hilfsorganisationen vorher Tausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahren konnten, werden ihre Schiffe nun beschlagnahmt oder dürfen Häfen in Italien und Malta nicht mehr anlaufen oder verlassen.
Der Stern berichtete schon 2017 über sentscetziche Zustände in libyschen Flüctlingslagern
... und schon wieder mischt sich die Bundesregierung in die Angelegenheiten Venezuelas: Bundesregierung verurteilt Aufhebung der Immunität Guaidós
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Bundesregierung hat die Aufhebung der Immunität Juan Guaidós durch die verfassungsgebende Versammlung verurteilt. Diese diene mit der Aberkennung nur dem „umstrittenen“ sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro und hätte keine demokratische Legitimation. Die Erklärung, warum Guaidó die Immunität aberkannt worden ist, hielt die Bundesregierung für nicht erwähnenswert.
Die Versammlung warf Guaidó vor, auf eine ausländische Militärintervention und einen Bürgerkrieg hinzuarbeiten. Ihm seien die Toten egal und er hätte nicht die geringste Ahnung davon, was ein Krieg im Lande bedeutet.
Die NATO wurde 70
Beitrag: Dr. Diether Dehm,
Geburtstagsgrüße an die NATO
Liebe NATO!
Mit meinem talentierten Kollegen Arno Funke (der in seinem früheren Leben unter dem Künstlernamen Dagobert harmlosere Formen gegen Übermacht praktiziert hat) habe ich in Rücksprache mit meiner Bundestagsfraktion die beiliegende Karikatur entworfen, die wir als Postkarte, Plakat u.ä. verwenden wollen. Denn Du, NATO, wirst am 4. April 70 Jahre alt. Damit fällt Dein Geburtstag in etwa mit meinem am heutigen 3. April zusammen. Wir sind also etwa in einem Alter. Du hast Kriege begonnen, die sozialistischen Staaten erfolgreich totgerüstet, Du warst mitverstrickt in so manchen Putsch, an dessen Ende GewerkschafterInnen und Friedenskünstler eingesperrt oder sogar umgebracht wurden. In diesen 70 Jahren haben mein Vater Otto Dehm (der als 17jähriger Panzerfahrer nach Griechenland geschickt worden war) und ich immer und immer wieder als „No to NATO!“ demonstriert.
Du hast vor 20 Jahren mit dem Jugoslawien-Krieg das Völkerrecht aus den Angeln gehoben, sodass jede Kritik von Dir an anderen Grenzziehern unglaubwürdig geworden ist. Du hast es geschafft, dass die Menschen in Pakistan den blauen Himmel fürchten, weil du bei klarem Wetter am besten Deine Drohnenabschüsse vollstrecken kannst. Deine Bomben auf Libyen haben den sogenannten „Islamischen Staat“ stark gemacht und einen der sozialsten Staaten Afrikas zerhauen, wo jeder dritte Petrodollar in Krankenhäuser und Schulen geflossen war.
Durch Deine ständigen Forderungen an Deine Mitglieder, mindestens 2 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, wird sogar in den reichsten Ländern der Sozialstaat auf Kosten der Schwächsten abgebaut. In Deutschland soll das bis zu 40 Milliarden Euro per anno werden. Dein Führer Trump hat Dir für dieses Manöver neuerdings sein Gesicht verliehen
Ich will Frieden und darum auch gar nicht unbedingt Frieden mit Dir machen. Ich will Dir zu Deinen Siegen durchaus Glück wünschen, aber Dir ankündigen, dass ich auch in höherem biologischen Alter frischauf weiter mache gegen Dich, Deine Atombewaffnung, Deine Waffenexporte und Deine Hochrüstung.
Diether Dehm
6. April: Demonstration der Gemeinschaft von Sudanesen in der Diaspora zur Unterstützung des Aufstands
Liebe Genossinnen und Genossen,
aufgrund der seit Monaten andauernden Proteste gegen den durch einen Militärputsch vor über 25 Jahren an die Macht gekommenen Langzeitdiktator Omar al-Baschir, hat dieser den Ausnahmezustand ausgerufen. Dass es hierzulande kaum mediale Resonanz darauf gibt, versucht die sudanesische Gemeinschaft in der Diaspora zu durchbrechen und demonstriert u.a. in Berlin.
Da Deutschland ja gerade den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, wäre es toll, wenn die sudanesische Exilgemeinde ein starkes Zeichen dahingehend erhielte, dass die deutsche Bevölkerung Anteil nimmt an den Zuständen in ihrem Land und dadurch auch etwas Druck auf die Bundesregierung entstehen würde.
Wir wissen natürlich, dass ihr nicht alle nach Berlin kommen könnt, doch zufälligen Berlinbesuchern wollen wir diese Information nicht vorenthalten. Und vor allem wollen wir Euch darum bitten, Eure Bekannten und Freund*innen in Berlin über Facebook, Twitter & Co. zur Teilnahme an dieser Demonstration zu mobilisieren.
Für alle, die es nach Berlin schaffen können:
- Am Samstag, 6. April 2019 um 13:00 bis 15:00 Uhr wird in Berlin am Brandenburger Tor demonstriert.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Dehm
Im Folgenden noch der Aufruf der Gemeinschaft von Sudanesen in der Diaspora zur Unterstützung des Aufstands (ASASU)
Am 6. April 2019 um 13:00 Uhr Ortszeit wird die sudanesische Gemeinschaft in der Diaspora sowie weitere Menschenrechtsaktivisten in Städten rund um den Globus Versammlungen abhalten, um sich mit den seit über 3 Monaten stattfindenden Protesten im Sudan zu solidarisieren.
