Allgemein
Diplomatische Beziehungen zu Venezuela
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz,
Durch die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, als Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes ergibt sich eine Reihe konkreter Fragen bzgl. der Konsequenzen dieses Schrittes für die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Venezuela. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Konsequenzen. Darüber hinaus werden einige Aspekte der laufenden Debatte um den jüngsten Putschversuch in Venezuela aufgegriffen.
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Diplomatische Beziehungen zu Venezuela
Am 23. Januar 2019 hat sich der Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, auf einer öffentlichen Versammlung in Caracas zum Präsidenten des südamerikanischen Landes erklärt („Guaidó erklärt sich zum Präsidenten“, tagesschau.de, 23. Januar 2019).
Wenige Minuten nach dieser Proklamation ver-kündete US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Guaidós durch die USA.
Weitere Staaten, insbesondere der sogenannten Lima-Gruppe, folgten schnell. Seitdem hat die US-Regierung wiederholt mit einer Militärintervention in Vene-zuela gedroht, um Präsident Nicolás Maduro abzusetzen („Maduro lässt Ultima-tum verstreichen – Trump droht mit Militär“, welt.de, 4. Februar 2019).
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben festgestellt, dass diese Drohungen mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar und damit völkerrechtswidrig seien (WD 2 – 3000 – 014/19).
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Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat der Urheberrechtsreform zugestimmt - Demonstranten werden als Mob bezeichnet!
Beitrag: Roswitha Engelke, vom 26.03.2019
12:53 Uhr – 26. März 2019
Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt, ohne Änderungen zuzulassen.
- 348 Stimmen dafür
- 36 Stimmen enthalten
- 274 Stimmen dagegen
Gegner und Befürworter des Vorhabens lieferten sich vor der Abstimmung heftige Wortgefechte.
DIE LINKE. und Piraten stimmten geschlossen gegen die Urheberrechtsreform. Harsche Kritik und viele Gegenstimmen kamen aus der SPD und einige aus der FDP. Die Unions Politiker waren von ihrer Sicht der Dinge überzeugt und zeigten sich (wie in ähnlichen Situationen gewohnt) "betonköpfig" ...
Julia Reda von der Piratenpartei wurde deutlich: Die Botschaft an die jungen Wähler war: "Eure Proteste sind nichts wert." Unterbrochen wurde ihre Rede von zahlreichen wütenden Zwischenrufen der Unions-Fraktion. -
- Rund fünf Millionen Bürger haben eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter unterschrieben, diese Kritik wurde ignoriert.
- Zudem hatten mehr als 300.000 Menschen am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert (europaweit sehr viel mehr). - Doch auch diese Kritik wurde ignoriert.
Völlig daneben und bedenklich ist, dass Befürworter der Reform die Demonstranten als "Mob" bezeichneten. (Quelle Tagesschau.de)
Kritiker von Artikel 13 wendeten vor allem ein, dass Plattformen wie YouTube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.
Das ist nur über sogenannte Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr besteht, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führt zu einer Zensur. Das Uploadfilter ist ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit im EU-Parlament sich mehr und mehr in eine totalitäre Richtung entwickelt, Kontrolle wird diesem Gremium immer wichtiger ... als Demokratie!
Der Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: „Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen.“
Die Meinung der breiten Mehrheit der europäischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. „Das ist unverschämt, aber der Kampf um das Internet geht weiter.“
Es ist nicht verwunderlich, dass sich immer häufiger die Meinung durchsetzt: Europa ja, EU nein!
Desinformationskampagne vor Urteil zur Urheberrechtsreform hat Früchte getragen
„Jetzt beginnt die Schadensbegrenzung. Diejenigen, die behauptet haben, eine nationale Umsetzung wäre ohne verpflichtende Uploadfilter und Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich, sind jetzt in der Verantwortung und müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Wir werden sie an ihrem Wort messen."
Russland unterstützt Venezuela
Zwei russische Flugzeuge mit Soldaten und Gütern an Bord sind auf dem Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas gelandet. Die Maschinen seien "im Rahmen der technischen und militärischen Kooperation" zwischen beiden Ländern nach Venezuela geflogen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Sputnik. An Bord seien 99 russische Soldaten und 35 Tonnen Material gewesen.
Die russische Delegation stehe unter der Leitung des Stabschefs der Landstreitkräfte Russlands, Wassili Tonkoschkurow, berichtete der venezolanische Fernsehsender NTN24. Staatschef Nicolás Maduro hatte am Mittwoch angekündigt, Russland werde in den folgenden Tagen "mehrere Tonnen Medikamente" nach Venezuela entsenden. (Quelle: n-tv.de)
Syrien: Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer rechnen damit, dass der IS weiterhin Anschläge verüben könnte
Beitrag: Roswitha Engelke
Die von den Kurden angeführten SDF hatten am Samstag nach wochenlangen Kämpfen Baghus im Osten Syriens für befreit erklärt. Das sogenannte Kalifat sei vollständig zerstört worden, teilte SDF-Sprecher Mustafa Bali über Twitter mit. Mit dem Fall von Baghus endet ein fünf Jahre währender Krieg gegen den IS – zumindest vorläufig.
Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer rechnen damit, dass der IS weiterhin Anschläge verüben könnte. SDF-Oberkommandierender Maslum Kobani sagte bei einer Zeremonie bei Baghus, der Kampf gegen die Terroristen gehe in eine neue Phase. Künftige Militäreinsätze müssten sich gegen IS-Schläferzellen richten, "die eine große Bedrohung für unsere Region und die ganze Welt" seien. Ähnlich äußerte sich der US-Gesandte für die Anti-IS-Koalition, William Roebuck: "Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um eine dauerhafte Niederlage des IS zu erreichen", sagte Roebuck. (Quelle: Zeit.online)
Wieder Tausende "Gelbwesten" auf den Straßen Frankreichs
Innenminister Christophe Castaner setzte nach dem Krawallwochenende vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste. Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition. "Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der linksextremen Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.
Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."
Innenminister Christophe Castaner setzte nach dem Krawallwochenende vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste. Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition. "Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der linksextremen Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.
Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."
Innenminister Christophe Castaner setzte nach dem Krawallwochenende vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste. Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition. "Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der linksextremen Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.
Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."
Beitrag: Roswitha Engelke
Innenminister Christophe Castaner setzte nach dem Krawallwochenende vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste. Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition. "Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der linksextremen Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.
Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."
Paris (dpa) - Auch nach dem Demonstrationsverbot für die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées sind in Frankreich wieder Tausende "Gelbwesten" auf die Straße gegangen.
Quelle: Focus v. 24.03.201
Innenminister Christophe Castaner setzte nach der Demo vor einer Woche den Pariser Polizeichef vor die Tür und erhöhte die Zahl der Bereitschaftspolizei für weitere "Gelbwesten"-Proteste.
Auch griff die Regierung auf Militär-Einheiten zurück, die eigentlich mit inländischen Antiterror-Operationen beauftragt waren.
Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus den Reihen der Opposition.
"Demonstranten dürfen auf keinen Fall zum innenpolitischen Feindbild erklärt werden", schrieb der Chef der Links-Partei "Unbeugsames Frankreich"; Jean-Luc Mélenchon, in einem Brief an Premierminister Edouard Philippe.
Auch im Volk stieß diese Entscheidung der Regierung auf große Vorbehalte. "Was sollen die Soldaten tun - auf die Menge schießen?", fragt Geschäftsmann Patrice, als die Demonstranten an ihm vorbeiziehen. "Der Staat greift unsere grundlegendsten Freiheiten an."
