Allgemein
Bundesparteitag in Bielefeld
Beschluss des Parteivorstandes: Unterstützung der HDP für eine starke Linke in der Türkei!
Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt politisch den Wahlkampf der HDP und verabschiedet die folgende Erklärung:
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) und wünscht ihr viel Kraft und Erfolg für den Wahlkampf.
Eine Schicksalswahl
Beitrag von: Nick Brauns / 03.06.2015
Am kommenden Wochenende wird in der Türkei abgestimmt, an der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) könnten Erdogans Diktaturpläne scheitern
Am Sonntag sind rund 55 Millionen Wähler in der Türkei zur Stimmabgabe aufgerufen. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass es sich dabei um die wichtigste Parlamentswahl in der Geschichte des Landes seit 1950 handelt.
Damals wurde die seit Republikgründung 1923 allein regierende kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) abgewählt. Insbesondere für die Verteidigung demokratischer Rechte und die Stellung der nichttürkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen stellt die kommende Wahl eine Weichenstellung da.
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Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Medieninformation des Sozialgerichts Gotha
Foto: mdr
mdr-aktuell vom 03.06.2015
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll klären, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind oder ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein entsprechender Beschluss des Sozialgerichtes Gotha ist am Mittwoch dem höchsten Gericht zur Prüfung übergeben worden.
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Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Merkels G7-Show: Große Worte und nix dahinter"
03.06.2015 – MdB Niema Movassat (Foto)
„Kampf gegen Hunger und Armut, Einführung weltweiter Umwelt- 
und Sozialstandards und Aufbau von Gesundheitssystemen in den Länder des globalen Südens. Die Agenda des G7-Gipfels klingt nach einem Wunschkonzert zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei handelt es sich um eine reine Playback-Show“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Entwicklungsausschuss und Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Movassat weiter:
„Die von den G7-Staaten getragene ‚Neue Allianz für Ernährungssicherheit‘ dient unter dem schönen Deckmantel der Hunger- und Armutsbekämpfung vor allem den Interessen der Industriestaaten und transnationalen Konzerne. Die G7 Staaten treiben Kleinbauern zunehmend in die Abhängigkeit des Agrobusiness. Will die Bundeskanzlerin ernsthaft den Hunger bekämpfen, muss sie auf dem Gipfel die Stärkung des UN-Komitees für Welternährungssicherung (CFS) und die Durchsetzung der FAO-Leitlinien für verantwortungsvolle Landnutzung für vorantreiben.
