Allgemein
Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Merkels G7-Show: Große Worte und nix dahinter"
03.06.2015 – MdB Niema Movassat (Foto)
„Kampf gegen Hunger und Armut, Einführung weltweiter Umwelt- 
und Sozialstandards und Aufbau von Gesundheitssystemen in den Länder des globalen Südens. Die Agenda des G7-Gipfels klingt nach einem Wunschkonzert zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei handelt es sich um eine reine Playback-Show“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Entwicklungsausschuss und Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Movassat weiter:
„Die von den G7-Staaten getragene ‚Neue Allianz für Ernährungssicherheit‘ dient unter dem schönen Deckmantel der Hunger- und Armutsbekämpfung vor allem den Interessen der Industriestaaten und transnationalen Konzerne. Die G7 Staaten treiben Kleinbauern zunehmend in die Abhängigkeit des Agrobusiness. Will die Bundeskanzlerin ernsthaft den Hunger bekämpfen, muss sie auf dem Gipfel die Stärkung des UN-Komitees für Welternährungssicherung (CFS) und die Durchsetzung der FAO-Leitlinien für verantwortungsvolle Landnutzung für vorantreiben.
Merkels G7-Show auf Schloss Elmau
Der G7-Gipfel in Schloss Elmau rückt näher
Das Wichtigste in Kürze:
Der G7 gehören neben Deutschland die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien an. Deutschland hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz und richtet Anfang Juni den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs in Elmau (Bayern) aus.
Topthemen werden die globalen Krisenherde wie die Ukraine-Krise, die Situation in Syrien und im Irak, der Umgang mit Flüchtlingen und der Atomdeal mit dem Iran sein.
Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise kritisiert die deutsche Wirtschaft, dass der russische Präsident Wladimir Putin von der Spitzenrunde ausgeschlossen ist.
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change.org - Petition - Netzneutralität
Wir fordern ein gleiches Netz für alle!
Und genau von dieser Grundidee des Internets rücken die Politiker gerade ab.
Sie wollen sogenannte „Spezialdienste“ auf die Überholspur lassen, während alle anderen nur noch im Schneckentempo durch die Leitung kriechen. Das Thema beschäftigt viele Menschen.
Günther Oettinger zum Beispiel verkündet regelmäßig, dass Netzneutralität gefährlich sei - Netzneutralität tötet.
Der Filmemacher Alexander Lehmann hat deshalb das empfehlenswerte Video "Netzneutralität tötet" (das ist ironisch gemeint) produziert, um die Argumente von Oettinger & Co auseinander zu nehmen.
„Netzneutralität“ klingt zwar sperrig, das Problem ist aber ganz einfach: Gegenwärtig werden Datenströme im Internet gleich gut oder gleich schlecht behandelt. Bis heute wird kein Anbieter bevorzugt. Große Telekommunikations-Konzerne würden das gern ändern. Durch Drosselkom-Tarife wollen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr als bisher zur Kasse bitten.
Schauen Sie sich das Video an und
unterzeichnen Sie die Petition hier
EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen
Auf ihrem heutigen Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA die Ausweitung ihrer Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnen.
Dies geht aus einem Dokument hervor, das entsprechende Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit im Bereich der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entwirft. Mit dieser Phrase hatte die EU im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche neue Maßnahmen übertitelt. Hierzu gehörte auch die engere Anbindung an die USA, die vor allem unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 entscheidende Fortschritte machte.
Vorausgegangen waren mehrere Treffen und Beratungen der Mitgliedstaaten, aber auch der Kommission und des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Ein „Treffen hoher Beamter“ der EU und der USA hatte im Februar erste Entwürfe vorgelegt, eine Ratsarbeitsgruppe hatte im März die Position einzelner Mitgliedstaaten eingepflegt. Allerdings ist unklar, ob die USA in letzter Minute Änderungen einfordern.
Wenig Fortschritt beim Datenschutz
Bereits vor sechs Jahren hatten die EU und die USA eine solche Absichtserklärung unterzeichnet. Damals ging es um die Themen Migration, Drogenhandel, Finanzermittlungen und Cyberkriminalität. Das Abkommen von 2009 blieb allerdings vage was die Umsetzung der Maßnahmen betraf. Genannt wurde aber die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur Europol, die seitdem tatsächlich in den genannten Gebieten vorangekommen ist. US-Behörden erhalten etwa Finanzdaten aus europäischen Überweisungen,
Mieten steigen trotz Mietpreisbremse
Steigende Mieten – was hilft
Zum 1. Juni tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse vollständig in Kraft. Eine Bremse vermindert die Geschwindigkeit. Das gleiche gilt für die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Allerdings bremst sie nicht die Mieten, sondern nur die Mieterhöhung. Das bedeutet: Auch künftig wird Wohnen immer teurer. Dagegen hilft nur öffentlicher Wohnungsbau.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, in manchen Bundesländern sogar ein Grundrecht. Allerdings ein nicht einklagbares Grundrecht. Das wäre auch ein Problem für die Bundesregierung. Denn tatsächlich wird Wohnen immer teurer, immer weniger Menschen können sich eine ordentliche Wohnung leisten. Immobilieninvestoren und Vermieter machen sich die wachsende Nachfrage zunutze und verlangen immer mehr pro Quadratmeter. Dabei hat sich die Mietsteigerung bei Neuvermietung als wahrer Miettreiber herausgestellt.
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