Allgemein

EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen

Auf ihrem heutigen Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA die Ausweitung ihrer Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnen.

Dies geht aus einem Dokument hervor, das entsprechende Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit im Bereich der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ entwirft. Mit dieser Phrase hatte die EU im vergangenen Jahrzehnt zahlreiche neue Maßnahmen übertitelt. Hierzu gehörte auch die engere Anbindung an die USA, die vor allem unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 entscheidende Fortschritte machte.

Vorausgegangen waren mehrere Treffen und Beratungen der Mitgliedstaaten, aber auch der Kommission und des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Ein „Treffen hoher Beamter“ der EU und der USA hatte im Februar erste Entwürfe vorgelegt, eine Ratsarbeitsgruppe hatte im März die Position einzelner Mitgliedstaaten eingepflegt. Allerdings ist unklar, ob die USA in letzter Minute Änderungen einfordern.

Wenig Fortschritt beim Datenschutz

Bereits vor sechs Jahren hatten die EU und die USA eine solche Absichtserklärung unterzeichnet. Damals ging es um die Themen Migration, Drogenhandel, Finanzermittlungen und Cyberkriminalität. Das Abkommen von 2009 blieb allerdings vage was die Umsetzung der Maßnahmen betraf. Genannt wurde aber die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur Europol, die seitdem tatsächlich in den genannten Gebieten vorangekommen ist. US-Behörden erhalten etwa Finanzdaten aus europäischen Überweisungen,

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change.org - Petition - Netzneutralität

Wir fordern ein gleiches Netz für alle!     

Und genau von dieser Grundidee des Internets rücken die Politiker gerade ab.

Sie wollen sogenannte „Spezialdienste“ auf die Überholspur lassen, während alle anderen nur noch im Schneckentempo durch die Leitung kriechen. Das Thema beschäftigt viele Menschen.

Günther Oettinger zum Beispiel verkündet regelmäßig, dass Netzneutralität gefährlich sei - Netzneutralität tötet.

Der Filmemacher Alexander Lehmann hat deshalb das empfehlenswerte Video "Netzneutralität tötet" (das ist ironisch gemeint) produziert, um die Argumente von Oettinger & Co auseinander zu nehmen.

„Netzneutralität“ klingt zwar sperrig, das Problem ist aber ganz einfach: Gegenwärtig werden Datenströme im Internet gleich gut oder gleich schlecht behandelt. Bis heute wird kein Anbieter bevorzugt. Große Telekommunikations-Konzerne würden das gern ändern. Durch Drosselkom-Tarife wollen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr als bisher zur Kasse bitten.

Schauen Sie sich das Video an und

unterzeichnen Sie die Petition hier

Sahra Wagenknecht in Wolfsburg

MdB Pia Zimmermann lädt ein zum Feierabendgespräch mit Sahra Wagenknecht und Hartwig Erb nach Wolfsburg ein

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Mieten steigen trotz Mietpreisbremse

Steigende Mieten – was hilft
 
Zum 1. Juni tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse vollständig in Kraft. Eine Bremse vermindert die Geschwindigkeit. Das gleiche gilt für die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Allerdings bremst sie nicht die Mieten, sondern nur die Mieterhöhung. Das bedeutet: Auch künftig wird Wohnen immer teurer. Dagegen hilft nur öffentlicher Wohnungsbau.
 
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, in manchen Bundesländern sogar ein Grundrecht. Allerdings ein nicht einklagbares Grundrecht. Das wäre auch ein Problem für die Bundesregierung. Denn tatsächlich wird Wohnen immer teurer, immer weniger Menschen können sich eine ordentliche Wohnung leisten. Immobilieninvestoren und Vermieter machen sich die wachsende Nachfrage zunutze und verlangen immer mehr pro Quadratmeter. Dabei hat sich die Mietsteigerung bei Neuvermietung als wahrer Miettreiber herausgestellt.

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Wird Podemos Spaniens Syriza?

Beitrag Roswitha Engelke

Linksruck in Madrid

Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl einen schweren Rückschlag erlitten. Mit einem Ergebnis von 27 Prozent sind sie jedoch noch immer die stärkste Partei Spaniens. Die oppositionellen Sozialisten bestritten mit 25 Prozent den zweiten Platz. Somit kamen die beiden traditionellen Regierungsparteien auf mehr als die Hälfte der Stimmen.  Bei den mit Spannung erwarteten Regional- und Kommunalwahlen musste die Regierungspartei kräftige Einbußen hinnehmen.

Die Linkspartei Podemos erringt Erfolge in den Millionenstädten Madrid und Barcelona

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