Allgemein
Sahra Wagenknecht: "Schäuble lügt zu Griechenland"
telepolis, Harald Neuber, 26.02.2015
Die Vizefraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknech
t, über das neue EU-Finanzpaket für Griechenland, die Politik der deutschen Regierung und Auswege aus der Krise
Wenn am Freitag dieser Woche im Bundestag über das neue EU-Finanzpaket für Griechenland abgestimmt wird, steht vor allem die Linksfraktion vor ein Dilemma: Lehnt sie das Maßnahmenpaket ab, setzt sie sich dem Vorwurf aus, den Genossen der in Griechenland regierenden Syriza in den Rücken zu fallen. Nimmt sie es an, stimmt sie damit indirekt für den Hardliner Wolfgang Schäuble. Telepolis sprach über die Einschätzung der aktuellen Situation in Athen mit Sahra Wagenknecht, der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion.
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Weltmacht Europa?
Eine regelbasierte Weltordnung in der das Recht des Stärkeren gilt kann niemals auf friedliche und demokratische Weise erreicht werden. Okkupierung und Unterdrückung wären die Umsetzung. Das Recht seinen Lebensstandard zu erhalten und zu schützen hat jeder Mensch auf dieser Welt, auch der andersdenkende. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, Deutschland werde künftig „mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen und Bundespräsident Joachim Gauck forderte wiederholt eine größere Bereitschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr: "Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen".
Vortrag und Diskussion mit: EU-Abgeordnete Sabine Lösing
Thema: Die Militarisierung der EU und Deutschlands neue Machtambitionen
- am Freitag, 13.03.2015, 19.00 Uhr,
- Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN,
- Lange Geismarstraße 72-73,
- 37073 Göttingen
(im Rahmen der Reihe „Der Rote Salon“ des RLS-Clubs Göttingen) und
- am Freitag, 20.03.2015, 18.00 Uhr
- Üstra-Remise,
- Goethestraße 19
- 30159 Hannover
Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko sind ein hohes persönliches Risiko eingegangen, um Hilfsgüter zu den Kinderkrankenhäusern/-stationen von Gorlowka, Donezk und Lugansk in der Ostukraine zu bringen.
Bericht von:
MdB Wolfgang Gehrcke und MdB Andrej Hunko
Auf humanitärer Mission – Bericht über eine „skandalöse“ Reise in die Ostukraine
I.
Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig
Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt.
ver.di lädt ein: InfoVeranstaltung TTIP
die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA werden fortgeführt. Die Kritik daran besteht ebenfalls weiter.
TTIP, TISA und Co.
Wann: Dienstag, 24.03.2015
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Wo: Gewerkschaftshaus Braunschweig
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Nach dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland sind linke Parteien auch in anderen europäischen Krisenstaaten auf dem Vormarsch.
Nicht nur in Griechenland, auch in anderen europäischen Krisenstaaten ist die Linke auf dem Vormarsch. In Spanien hat die linksalternative Oppositionspartei Podemos (Wir können es) bei einer Demonstration am Samstag im Zentrum Madrids weit mehr als 100 000 Anhänger auf die Straße gebracht.
Parteichef Pablo Iglesias, ein 36-jähriger Dozent für Volkswirtschaft, dessen Pferdeschwanz zu seinem Markenzeichen geworden ist, verkündete: "Die Zeit für den Wandel ist gekommen." Die Menge antwortete mit dem Ruf: "Presidente, presidente!" In Spanien trägt der Premier den Titel "Präsident der Regierung". Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Spätherbst an, in jüngsten Umfragen liegen sowohl Podemos, als auch die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sowie die regierende Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy jeweils zwischen 20 und 25 Prozent.
