Allgemein
Schließung der Grundschule Ostendorf - Schreiben an Kultusministerin
Schreiben vom 15.12.2014
Grundschule Ostendorf in Helmstedt, Bitte um weitere Veranlassung und Stellungnahme
Sehr geehrte Frau Ministerin Heiligenstadt,
laut Beschluß des Rates der Stadt Helmstedt vom 09.12.2014 wird die Grundschule Ostendorf
geschlossen. Zur Begründung des dementsprechenden Vorschlages der Helmstedter Verwaltung
wurden verringerte Schülerzahlen herangezogen. Bei den Klassenstärken der Helmstedter Grundschulen herrschen wünschenswerte Zustände und die Zweizügigkeit aller Schulen wäre gemäß der von der Verwaltung der Stadt vorgelegten Prognosen bis auf absehbare Zeit gewährleistet. Dazu kommt, dass zum aktuellen Zeitpunkt die tatsächlichen Schülerzahlen sogar relevant nach oben abweichen.
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Sanktionen gegen Russland und ihre Auswirkung auf den westeuropäischen Markt
Russlandkrise zeigt Auswirkungen auf Südtiroler Wirtschaft
2014-12-18 Die politischen Spannungen zwischen Russland und der Europäischen Union aufgrund der Ukrainekrise haben zu gegenseitigen Wirtschaftssanktionen geführt. Diese haben direkte Auswirkungen auf mehrere Südtiroler Unternehmen. Noch wichtiger sind aber die indirekten Effekte, welche mit der geschwächten Nachfrage der russischen Kundschaft zusammenhängen. Darüber hinaus hat der russische Einfuhrstopp ein Überangebot an Äpfeln auf dem europäischen Markt verursacht, welches die Südtiroler Obstexporte erschwert.
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NSA-Ausschuss: Opposition vermutet Zeugenbeeinflussung
Bericht: Heise.online, 19.12.2014, vor 3 Stunden
2007 fertigte eine BND-Technikerin eine "Dokumentation" der gemeinsam mit der NSA durchgeführten Operation Eikonal zur Netzüberwachung an. Kurz vor ihrem Auftritt im NSA-Ausschuss musste sie im Kanzleramt vorsprechen.
Ein Geheimbericht zum Projekt Eikonal, mit dem die NSA den Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 2004 und 2008 ertüchtigte, Glasfaserleitungen anzuzapfen, hat im NSA-Untersuchungsausschuss Donnerstagnacht für Wirbel gesorgt. Ausschlaggebend waren nicht die Inhalte, über die in der öffentlichen Sitzung nichts bekannt gegeben wurde. Die Abgeordneten erstaunte vielmehr, dass die Verfasserin der Analyse wenige Wochen vor ihrer Aussage ins Bundeskanzleramt geladen worden war.
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Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt auf dem Prüfstand
Kommentar: Roswitha Engelke, 19.12.2014
Es tut sich etwas im Ratsbüro
Nach meiner heftigen Kritik in einem offenen Brief an den Bürgermeister sowie an das Ratsbüro der Stadt Helmstedt bezüglich des Ablaufes von Ratssitzungen etc. tut sich etwas ...
Auszug aus dem Ratstelegramm 17/14
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„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Beitrag von Dr. Diether Dehm
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wurde im Plenum u.a. der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren“ beraten.
