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Oskar Lafontaine
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Viel Vergnügen.
“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”
Frei nach Siegfried Kauder (CDU): Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinung
Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis
Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen sechs Uhr standen am 31. August Polizisten der Staatsschutzabteilung zusammen mit Beamten des Landkreise mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür.
Der Vorwurf: Die Familie hätte eine Ordnungswidrigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz begangen, da sie keine vollständigen oder korrekten Angaben über ihre Identität machen und auch keine Unterlagen, die zur Identitätsklärung dienlich sein könnten, vorlegen würde.
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Die Polizei dein Freund und Helfer?
Aus dem Tagesspiegel:
08.09.2011 12:36 Uhr, Tanja Buntrock, Johannes Radke
Nachdem bei einem Polizeieinsatz in Reinickendorf Ende August eine 53-jährige Frau ums Leben kam, werden nun die Ermittlungen eingestellt. Fazit: "Die Beamten haben richtig gehandelt"
Der Tod einer 53-jährigen Reinickendorferin wird voraussichtlich keine juristischen Folgen für die eingesetzten Polizeibeamten haben. Wie berichtet, war die psychisch kranke Frau Ende August bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung erschossen worden, nachdem sie die Einsatzkräfte mit einem Messer attackiert hatte. Nach Informationen des Tagesspiegels werden die Ermittlungen zu dem Todesfall jetzt eingestellt. Der Polizist habe in Nothilfe gehandelt. Politiker und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass viele Fragen zu dem Einsatz unbeantwortet geblieben sind.
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Oskar Lafontaine in Braunschweig
Ca. 500 Interessierte fanden sich am 09.09.2011 auf dem Kohlmarkt in Braunschweig ein, um Oskar Lafontaine zu hören, der mit seiner Rede den Kommunalwahlkampf 2011 der LINKEN Braunschweig unterstützte.
Wer nicht dabei sein konnte und reinhören möchte:
http://www.die-linke-bs.de/
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