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Vorsicht Bildungspaket: Jobcenter droht mit Leistungseinstellung!

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WikiLeaks veröffentlicht Guantanamo-Akten

gulli.com - news -

Pünktlich zum Ostermontag macht die Whistleblowing-Website WikiLeaks erneut Schlagzeilen. Man begann mit der seit Monaten angekündigten Veröffentlichung eines Stapels geheimer Militär-Dokumente, die Informationen über die Mehrzahl der im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba internierten Menschen beinhalten. Dabei arbeitet man wieder mit einer Reihe von Medienpartnern zusammen.

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DIE LINKE fordert McAllister auf, seinen Generalsekretär zu entlassen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister aufgefordert, seinen Generalsekretär Ulf Thiele zu entlassen. Thiele hatte gestern während der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung zum Thema „Für Bürgerrechte – löschen statt sperren“ wörtlich gesagt: „Der Minister [Uwe Schünemann] sollte die Homepage der LINKEN aus dem Netz löschen!“ Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion, reagierte empört: „Thieles Forderung ist ein skandalöser Aufruf zur Zensur und damit zum Verfassungsbruch. Ich erwarte von McAllister, dass er sich davon distanziert und seinen unhaltbaren Generalsekretär entlässt.“ Nachdem schon Schünemann seit Jahren versuche, DIE LINKE als verfassungsfeindlich zu brandmarken, lasse Thiele nun auch noch den letzten Hauch demokratischer Prinzipien hinter sich. Flauger: „Das hat selbst meine ohnehin niedrigen Erwartungen an die CDU noch enttäuscht“.
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Pressesprecher

An deutschen Hochschulen wird Forschung für die Krieg betrieben

Liebe Genossinnen und Genossen,
dieser Veranstaltungshinweis richtet sich insbesondere an alle friedens- und hochschulpolitisch Interessierten. Für eine Weiterleitung wäre ich euch - auch im Namen der OrganisatorInnen - sehr dankbar.
Internationaler Kongress in Braunschweig
“Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel”
27.-29. Mai 2011, Technische Universität BS
u.a. mit Frank Bsirske (ver.di), Dr. Subrata Ghoshroy (MIT), Prof. Uwe Scheidewind (Wuppertal Institut), Andreas Keller (GEW), u.v.a.
>>> http://www.zivilklausel.org
Hintergrund:
An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. Die Bundeswehr gestaltet inzwischen Lehrveranstaltungen, Rüstungskonzerne vergeben Auftragsforschung und finanzieren Professuren.

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Hat das Grundgesetz noch Gültigkeit?

Der nachfolgende Beitrag ist 3 Jahre alt. 2009 schlossen sich  CDU/CSU und FDP zu einer Koalition zusammen und haben bis dato kräftig am Sterben der Demokratie und des Grundgesetzes gearbeitet.

Das Versprechen von Demokratie und Rechtsstaat 60 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft, unser Grundgesetz, und wir dürfen auf diesen gelungenen Höhepunkt der deutschen Verfassungsgeschichte stolz sein. Doch so einzigartig menschenfreundlich und klug in der Disziplinierung der Macht es sich jedenfalls in seiner Urform trotz des Verzichts auf direkte Demokratie präsentiert, so sehr ist es im 60. Jubiläumsjahr in seiner Substanz bedroht - wie vielleicht wie nie zuvor in seiner noch jungen Geschichte.