Allgemein

Fahrlässiger Umgang mit dem Atommüll in der Asse

Hannover.

Nach den gestrigen Aussagen von ehemaligen, an Krebs erkrankten Asse-Beschäftigten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat DIE LINKE im Landtag erneut den fahrlässigen Umgang mit Atommüll kritisiert. Die biologische Wirksamkeit von Atomstrahlung sei in der Asse systematisch unterschätzt worden; dies hätten auch die Aussagen des früheren Asse-Mitarbeiters Eckbert Duranowitsch gezeigt, der an Leukämie erkrankt ist. „Es gibt immer mehr Belege dafür, wie gefährlich auch geringe Strahlungen sind,
doch CDU und FDP ignorieren diese Erkenntnisse und halten weiter an der Atomkraft fest“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Herzog kritisierte auch das Bundesamt für Strahlenschutz: Es habe die Aufenthaltszeiten von Mitarbeitern in der Nähe der Atommüll-Fässer zu gering angesetzt. „Viele Daten sind nur geschätzt oder lückenhaft“, so Herzog. Außerdem habe Duranowitsch keine regelmäßigen Strahlenschutzschulungen gehabt, und er habe auch keine Schutzkleidung und kein Dosimeter erhalten.
Duranowitsch hatte berichtet, ständig mit kontaminierter Lauge Kontakt gehabt zu haben. Sein früherer Arbeitgeber habe der Berufsgenossenschaft Dosimeter-Daten mit Null-Werten übermittelt, was Duranowitsch als Urkundenfälschung bezeichnete, da er nie Dosimeter tragen getragen habe. „Anscheinend wurde das Problem der Strahlung überhaupt nicht ernst genommen, das ist mehr als fahrlässig“, sagte Herzog.
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Pressesprecher

Diskussionsabend mit Manfred Sohn

Am 10.03.2011 findet in Wolfsburg um 18.00 Uhr im Centro Italiano ein Diskussionsabend statt.

Referent: Landesvorsitzender Manfred Sohn.

Mehr dazu unter "Termine".

Managerschule Gisma

Zu den Medienberichten, wonach die Managerschule Gisma  weiterbestehen und stärker durch die Privatwirtschaft finanziert werden soll, erklärte Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Jetzt muss das Land aus der Finanzierung dieser Einrichtung aussteigen. Wenn die Wirtschaft unbedingt an dieser elitären Schule festhalten will, soll sie diese auch selbst finanzieren. Ich fordere Finanzminister Hartmut Möllring auf, keinen Cent aus Landesmitteln für die Finanzierung dieser fragwürdigen Managementschule einzusetzen. Die im Haushalt 2011 vorgesehen 1,2 Mio. Euro aus Steuergeldern sind unnötig wie ein Kropf, das Geld fehlt an anderer Stelle, beispielsweise im Sozialen und im soziokulturellen Bereich.“
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Rohrkrepierer E10

Pressemitteilung
03.03.2011 von– Eva Bulling-Schröter

"E10 ist ein Rohrkrepierer – nicht nur an den Tankstellen, sondern auch im Klimaschutz", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte über die Einführung des neuen Kraftstoffs mit erhöhtem Agrospritanteil. "Die Bundesregierung muss die E10-Einführung aussetzen und in der EU für ein Moratorium werben, um die Erfahrungen der Einführungsphase auswerten und noch einmal eine ehrliche Öko-Bilanz vorlegen zu können." Bulling-Schröter weiter:

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Selbstmord im Flüchtlingslager Meinersen

Hannover. Nach dem Selbstmord eines im Flüchtlingslager Meinersen untergebrachten 40-jährigen Asylbewerbers aus Meinersen hat DIE LINKE im Landtag die Schließung des Lagers gefordert. Die Landesregierung müsse die prekäre Situation der in diesem Lager lebenden Asylbewerber endlich ernst nehmen; wiederholt hätten Flüchtlinge und Flüchtlingsorganisationen auf die dortigen skandalösen Zustände aufmerksam gemacht. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu:

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