Allgemein

Rohrkrepierer E10

Pressemitteilung
03.03.2011 von– Eva Bulling-Schröter

"E10 ist ein Rohrkrepierer – nicht nur an den Tankstellen, sondern auch im Klimaschutz", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte über die Einführung des neuen Kraftstoffs mit erhöhtem Agrospritanteil. "Die Bundesregierung muss die E10-Einführung aussetzen und in der EU für ein Moratorium werben, um die Erfahrungen der Einführungsphase auswerten und noch einmal eine ehrliche Öko-Bilanz vorlegen zu können." Bulling-Schröter weiter:

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Managerschule Gisma

Zu den Medienberichten, wonach die Managerschule Gisma  weiterbestehen und stärker durch die Privatwirtschaft finanziert werden soll, erklärte Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Jetzt muss das Land aus der Finanzierung dieser Einrichtung aussteigen. Wenn die Wirtschaft unbedingt an dieser elitären Schule festhalten will, soll sie diese auch selbst finanzieren. Ich fordere Finanzminister Hartmut Möllring auf, keinen Cent aus Landesmitteln für die Finanzierung dieser fragwürdigen Managementschule einzusetzen. Die im Haushalt 2011 vorgesehen 1,2 Mio. Euro aus Steuergeldern sind unnötig wie ein Kropf, das Geld fehlt an anderer Stelle, beispielsweise im Sozialen und im soziokulturellen Bereich.“
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Welchen Stellenwert hat heutzutage in der BRD noch die Verfassung?

Landesregierung kann rechtliche Bedenken in der Sitzung des Rechtsausschusses nicht ausräumen
Hannover. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Oberschule in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses nicht ausräumen können. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Bedenken werden größer. Doch CDU und FDP wollen die neue Oberschule offenkundig gegen alle Einwände durchdrücken“, sagte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion. Das Gesetz sei nicht nur aus pädagogischer Sicht ein Rückschritt, sondern möglicherweise auch verfassungswidrig.

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Selbstmord im Flüchtlingslager Meinersen

Hannover. Nach dem Selbstmord eines im Flüchtlingslager Meinersen untergebrachten 40-jährigen Asylbewerbers aus Meinersen hat DIE LINKE im Landtag die Schließung des Lagers gefordert. Die Landesregierung müsse die prekäre Situation der in diesem Lager lebenden Asylbewerber endlich ernst nehmen; wiederholt hätten Flüchtlinge und Flüchtlingsorganisationen auf die dortigen skandalösen Zustände aufmerksam gemacht. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu:

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CDU und FDP wollen keine Koexistenz von neuer Oberschule und IGS;

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat nach der heutigen Sitzung des Kultusausschusses die Debatte um einen Schulkonsens in Niedersachsen für gescheitert erklärt. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Reichwaldt, sagte: „Die Katze ist aus dem Sack: CDU und FDP wollen keine Koexistenz von neuer Oberschule und IGS; sie hetzen die Schulformen aufeinander und wollen die Gesamtschulen letztlich abschaffen.“
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition sehen vor, dass eine Oberschule nur dann eine Oberstufe erhalten darf, wenn eine bereits existierende Gesamtschule an ihrer Stelle aufgelöst wird. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, so Reichwaldt. „Zweck der neuen Oberschule war für die Koalition von Anfang an nicht, der Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen und den Schulträgern flexible Instrumente bei der Schulentwicklung  an die Hand zu geben. Es ging vielmehr darum, die Integrierten Gesamtschulen als erfolgreiche Konkurrenz zu den Gymnasien auszuschalten.“

Jan Langehein
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag