Allgemein
Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten
Gegen das Vergessen: Es gab einmal SPD-Politiker ohne Erinnerungslücken - Willy Brandt erklärte am 9. Februar 1945: „Vorbehaltloses Erkennen der Verbrechen, die von Deutschen und im Namen Deutschlands an anderen Völkern verübt worden sind, ist die erste Vorbedingung für eine Gesundung des deutschen Volkes.“ (Roswitha Engelke)
"Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten"
Quelle: NachDenkSeiten
Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.
Ampelregierung: 700 Millionen Euro für Waffen in die Ukraine - für die Rettung von 600 deutschen Kliniken keinen Cent!
Quelle: Gemeingut in BürgerInnen-Hand
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wir waren dort: In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben wir zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben wir den Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen. Dass Lauterbach nicht die Größe hatte, den Preis persönlich entgegenzunehmen, steht auf einem anderen Blatt. Wahr ist leider aber auch: Bund und Länder haben drei Tage später einen tragischen Kompromiss geschlossen.
Lauterbach ist es leider gelungen, sein Prinzip von der Verwaltung des Mangels durchzusetzen. Zuvor hatte er in den Haushaltsberatungen des Bundes ohne mit der Wimper zu zucken so massive Kürzungen hingenommen wie kein anderes Ressort.
Ukraine NATO-Mitglied: Der Drops ist gelutscht
Der Moment, als Selenskyj erkannte, dass der Kuchen eine Lüge war ...
Quelle Mathias Broeckers
Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 92
Heute vor 80 Jahren scheiterte die “Operation Zitadelle”, mit der die deutsche Wehrmacht die sowjetischen Truppen in der Ostukraine einkesseln wollte. Nach der Niederlage in Stalingrad, wo die Deutschen im Februar 300.000 Mann verloren hatten, wollte Hitler mit dieser Offensive wieder die Oberhand an der Ostfront gewinnen, und hatte am 5.Juli “die besten Verbände, die besten Waffen” zum Angriff befohlen und so kommt es am 11. und 12. Juli zur größte Panzerschlacht der Geschichte. (...)
(...) Statt zum Jahrestag dieses schrecklichen Massakers, das den Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs markiert, an den Schrecken und die Sinnlosigkeit des Kriegs zu erinnern und zum Waffenstillstand und Frieden aufzurufen – wo am gleichen Ort ein ebenso schrecklicher und sinnloser Krieg tobt – scheint der deutsche Bundespräsident Steinmeier eher daran interessiert, Revanche für die Niederlage seines Vorgängers zu nehmen. Auch wenn er selbst als Außenminister 2008 das internationale Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet hat, will Steinmeier den USA bei der Lieferung von Streumunition an die Ukraine jetzt “nicht in den Arm fallen” . Klar. Wer sich von seinen “Freunden” die Energieversorgung weg sprengen lässt und kein Widerwort äußert, der macht auch jetzt nicht den Mund auf. (...)
Warnung vor Fake-E-Mails der Bundespolizei
Solche Mails sind nicht nur lästig und ärgerlich, sondern sie können vor allem auch eines sein: strafbar. Möglich ist hier nämlich die Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches (StGB) bzw. in diesem Fall § 269 StGB, der die Fälschung beweiserheblicher Daten unter Strafe stellt.
"Warnung vor Fake-E-Mails der Bundespolizei"
Quelle: Verbraucherzentrale Thüringen Pressemitteilung vom 16.06.2023)
Zahlreiche Bundesbürger erreichen zur Zeit obskure E-Mails im Namen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts oder der Kriminalpolizei. In den Schreiben wird ihnen eine Straftat vorgeworfen. Der Absender fordert, zu den Behauptungen Stellung zu beziehen. Die Verbraucherzentrale warnt: Antworten Sie auf keinen Fall an die dort angegebene E-Mailadresse.
Weiterlesen: Warnung vor Fake-E-Mails der Bundespolizei
30 Jahre Deutsch-Russisches Kulturinstitut Dresden
Quelle: Russische Botschaft
Vor 30 Jahren wurde das Deutsch-Russische Kulturinstitut Dresden gegründet. Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, richtete eine Glückwunschbotschaft an dessen langjährigen Vorsitzenden Dr. Wolfgang Schälike und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der er feststellte:
Im Laufe der Jahre haben mit Ihrer Unterstützung Hunderte russische Künstler, Schriftsteller, Musiker und Kulturschaffende Dresden besucht. Zahlreiche Begegnungen mit dem deutschen Publikum, Aufführungen, Debatten, Lesungen und Konzerte haben hier stattgefunden. Eine in ihrer Art einzigartige Bibliothek russischsprachiger Literatur wurde aufgebaut.
Weiterlesen: 30 Jahre Deutsch-Russisches Kulturinstitut Dresden
