Allgemein
Vortrag von Florian Warweg bei Attac Dortdmund - "Medien, vierte Gewalt oder Meinungsmacher?"
Quelle: NachDenkSeiten
NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden, um am 17. Juli über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen.
Der Vortrag stand unter dem Titel „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“. Florian Warweg verfolgt bei dem Vortrag einen induktiven Ansatz, indem er mit einigen Beispielen zur aktuellen Berichterstattung zum Ukraine-Krieg einleitet und dann darauf aufbauend die seiner Meinung nach wirkmächtigsten Manipulations-, Einfluss- sowie Repressionsmechanismen im bundesdeutschen Medienraum vorstellt. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.
Liebe Freunde,
lasst mich meinen Vortrag mit einer Binsenweisheit beginnen: „Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit“.
Wenn dem so ist, dann befindet sich Deutschland spätestens seit dem 13. Juni 2022 zumindest im medialen Krieg gegen Russland. An diesem Junitag vor einem Jahr brachte die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr folgende emotionalisierte Meldung, unterlegt mit Bildern vom zerstörten Marktplatz in Donezk:
„Zivile Ziele, immer wieder stehen sie unter Beschuss der russischen Armee. Dies ist der Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk, oder das, was davon übrig ist. 3 Menschen sollen bei diesem russischen Angriff getötet worden sein. Gegen diesen massiven Beschuss durch die russische Armee ist die Ukraine zunehmend machtlos.“
Das Phrasenwörterbuch, heute: "Solidarität"
Quelle: NachDenkSeiten, von Tobias Riegel
Es ist ein gekapertes Wort: Aus einem Begriff der Arbeiterbewegung ist eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden. Viele Politiker und Journalisten übersetzen das Wort heute (zugespitzt) so: Bürger handeln dann „solidarisch“, wenn sie den Gürtel enger schnallen und die Klappe halten. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung wird oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Teils wird gar die aktuelle Regierung mit „der Demokratie“ gleichgesetzt, die „solidarisch“ gegen „Hass und Hetze“ zu schützen sei. Ein „Wir“ wird behauptet, das es nicht gibt. Als weitere Akte der Solidarität gelten: Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung. Von Tobias Riegel.
In diesem „Wörterbuch der Phrasendrescher“ werden in unregelmäßigen Abständen Modewörter und sprachliche Umdeutungen thematisiert.
Beim Begriff „Solidarität“ liegen Schönheit und Schindluder nahe beieinander. Auch beim jüngsten Kirchentag wurde von Politikern viel von Solidarität geredet, etwa von Kanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Thomas de Maizière, hat laut Medien sein Missfallen über die „Anspruchshaltung“ vieler Menschen in Bezug auf das Arbeitsleben bekräftigt. Seine Losung der Solidarität („alle zusammen“) zielte indirekt auf den enger geschnallten Gürtel:
„Wir müssen alle zusammen mehr arbeiten. Wir müssen mehr ans Gemeinwohl denken. Und wir dürfen nicht nur unsere Bedürfnisse in den Vordergrund rücken.“
Ein „Wir“, das es nicht gibt
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Ukraine + Anschlag auf Krimbrücke
Russland stuft Explosion auf Krim-Brücke als Terroranschlag ein
Kiew kann es nicht lassen, gegen 3 Uhr nachts am 17. Juli haben zwei Überwasser-Kamikazedrohnen die Krim-Brücke angegriffen. Zwei Zivilisten kamen ums Leben, ein Kind wurde verletzt. Russlands Nationales Antiterror-Komitee (NAK) leitete ein Kriminalverfahren ein.
Der materielle Schaden hält sich in Grenzen. Maßnahmen zur Instandsetzung der Brücke wurden aber dennoch umgehend eingeleitet, und die Forderung nach Ahndung des Terrorakts kam ebenso prompt. Wer hier der Schurkenstaat ist, dürfte mittlerweile den meisten klar sein.
Quelle: RT Deutsch
Zwei Explosionen erschütterten die Kertsch-Brücke (auch als Krim-Brücke bekannt) in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli 2023. Das russische Nationale Terrorbekämpfungskomitee (NAK) stufte dieses Ereignis als einen Terroranschlag ein und eröffnete ein Ermittlungsverfahren – die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Pressemitteilung des NAK:
"Um 03:05 griffen zwei ukrainische unbemannte Überwasserfahrzeuge die Krim-Brücke an.
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18. Juli 2023 Aktuell - AllgemeinUS-Gericht verbietet staatlichen Behörden Internet-Zensur
Quelle: tkp Bog für Science und politik
4,4 Minuten Lesezeit
Im Fall Missouri v. Biden macht nun ein Urteil eines US-Bundesrichters der digitalen Zensur einen Strich durch die Rechnung. Der Bundesrichter Terry Doughty schrieb in seine Einstweilige Verfügung: “Wenn die von den Klägern vorgebrachten Behauptungen wahr sind, handelt es sich bei dem vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten.”
Der Bundesrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es wichtigen Behörden und Beamten der Biden-Administration untersagt, mit Technologieunternehmen über Angelegenheiten zu kommunizieren, die mit der Unterdrückung geschützter Meinungsäußerungen zusammenhängen. Die einstweilige Verfügung ist Reaktion auf eine Klage, die von den republikanischen Generalstaatsanwälten aus Louisiana und Missouri eingereicht worden war.
Der Generalstaatsanwalt Andrew Bailey von Missouri veröffentlichte das Urteil auf Twitter: Weiterlesen
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US-Richter: Biden-Regierung "verhält sich wie ein Orwellsches Wahrheitsministerium"
17. Juli 2023 Aktuell - AllgemeinKommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu der Entscheidung der USA, Streumunition an das Kiewer Regime zu liefern
Meinung: Es ist allgemein bekannt, dass Streumunition hauptsächlich gegen Zivilpersonen eingesetzt wird und vorrangig Kindern (auch noch nach den Kampfhandlungen) schwere Verletzungen zufügt. Aus diesem Grund ist sie auch geächtet. Wie krank müssen Regierungsoberhäupter sein, die den Einsatz dieser Waffe billigen, um auf diese Weise dem Volk eines andersdenkenden Gegners Schaden zufügen zu können. (Roswitha Engelke)
Quelle: Russsische Botschaft, von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums
Die Entscheidung der Regierung von Joe Biden über die Lieferung von Streumunition an Kiew ist ein weiterer ungeheurer Ausdruck des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der darauf abzielt den Konflikt in der Ukraine und den Kampf „bis zum letzten Ukrainer“ weitestmöglich hinauszuzögern.
Es geht um den zynischen Versuch, die Agonie der jetzigen ukrainischen Führung in die Länge zu ziehen, ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu nehmen. In Washington versteht man sehr wohl, dass die „Versprechen“ der ukrainischen Nazis, diese Waffen mit unterschiedsloser Wirkung „rücksichts- und verantwortungsvoll“ anzuwenden, nichts bedeuten. Immer wieder, wenn der Ukraine tödliche amerikanische und NATO-Waffensysteme geliefert werden, werden Zivilisten gefährdet.
