Allgemein
USA liefern geächtete Streumunition an Kiew
Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern, die von 111 Staaten geächtet wird. Neben UN-Generalsekretär Guterres positionieren sich auch Großbritannien und Spanien gegen die Lieferung. (Tagesspiegel) Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft. Angeblich setzt sich die Bundesregierung für die Universalisierung des Übereinkommens ein. Dass die britische Regierung gegen die Lieferung von Streumunition protestiert, kommt etwas überraschend, sie selbst liefern an Kiew giftige und radioaktive Uranmunition, obwohl die Verwendung giftiger Stoffe im Krieg laut Genfer Protokoll verboten sind. (Roswitha Engelke)
Ein Opfer der Streubomben
Kiew nennt fünf Grundsätze für Einsatz von Streumunition – Sacharowa lacht sie aus
Quelle RTDeutsch
Die Ukraine hat die Entscheidung der USA, dem Land Streumunition zu übergeben, begrüßt. Gemäß der UN-Charta habe die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung. Alle internationalen humanitären Konventionen, die das Land unterzeichnet und ratifiziert hat, sollen eingehalten werden, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow auf seinem Twitter-Account.
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Seit der Adenauer-Ära wird Deutschland fremdbestimmt
Von Adenauer bis Merkel wurde die Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterworfen. Zur Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist es jedoch nötig geworden, Europa von der Übermacht der USA zu befreien.
"Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf"
Quelle: RTDeutsch
Von Werner Rügemer
Nach Konrad Adenauer, dem Gründungskanzler des von den USA erzwungenen Teilstaats namens Bundesrepublik Deutschland, und dem Kanzler der Wiedervereinigung, Helmut Kohl, wurde am 17. April 2023 Angela Merkel mit der höchsten Auszeichnung des deutschen Staates ausgezeichnet: mit dem Bundesverdienstkreuz. Auf diese Weise wurden bisher ausschließlich Kanzler der Christlich Demokratischen Union (CDU) geehrt. Sozialdemokratische Kanzler, wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt, galten als Andersdenkende und durften daher nicht geehrt werden.
Merkels Beitrag zum nationalen Interesse der USA
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Free Assange: Unterstützer von Julian Assange bleiben am Ball
Das größte Kolonialreich der Geschichte hielt noch nie viel von Demokratie, Menschenrechten und die daraus resultierende Meinungsfreiheit. Man frage Indien dazu. Wie die Geschichte zeigt, kratzten Verbrechen an Menschen und an der Wahrheit Groß Britannien bisher nicht. (Roswitha Engelke)
"Unterstützer von Julian Assange bleiben am Ball"
Quelle: NachDenkSeiten, 07. Juli 2023 um 11:00
Aus Anlass seines 52. Geburtstags gab es am Montag weltweit Mahnwachen, die an die immer prekärer werdende Situation von Julian Assange erinnern und ihm damit auch Mut machen sollten. Ich selbst war in Berlin am Potsdamer Platz dabei. Derzeit wartet Julian Assange darauf, dass die britischen Justizbehörden den Termin für eine 30-minütige Anhörung ansetzen. Dies kann sofort oder erst in einigen Monaten sein. Julian Assange wartet mittlerweile seit 4594 Tagen darauf, wie es weitergeht, während andere über sein unmittelbares Schicksal entscheiden. Von Moritz Müller.
Vor ca. 15 Jahren waren Julian Assange und Wikileaks angetreten, um die Weltöffentlichkeit über Korruption und Verbrechen der Machthabenden zu informieren, indem der Schleier der Geheimhaltung ein wenig gelüftet wurde.
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RTDeutsch-News vom 07.07.2023
wen wird diese Nachricht überrascht haben? Die Ukraine ist wirtschaftlich am Ende. Der faktisch bankrotte Staat hängt vollständig am Tropf ausländischer Geldgeber. Das sind ideale Voraussetzungen, der Ukraine die Bedingungen zu diktieren, von denen westliche Konzerne am meisten profitieren – und das Land selbst überhaupt nicht.
Neues dagegen gibt es von der Front in der Volksrepublik Lugansk im Donbass: Dort haben russische Streitkräfte erfolgreich ukrainische Truppen aus ihren Stellungen in der Nähe der Stadt Kremennaja zurückgedrängt. Exklusive Bodycam-Aufnahmen eines ukrainischen Soldaten zeigen, wie sich diese im Kampf ergeben und kapitulieren. RT-Korrespondent Murad Gazdiew berichtet mehr über die Situation vor Ort.
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Bundesverfassungsgericht Eilantrag gegen Heizungsgesetz erfolgreich
Quelle Tagesschau
Stand: 06.07.2023 01:27 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden.
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz kann nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die zweite und dritte Lesung dürften nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
Das Gericht gab damit dem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Dieser hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit bleibe. Seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden, argumentierte er. Die einstweilige Anordnung sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt
Die Richterinnen und Richter des zweiten Senats wogen in ihrer Eilentscheidung ab zwischen dem Recht der Parlamentsmehrheit, ihre Verfahren zu bestimmen, und dem Recht des Abgeordneten, an der Willensbildung beteiligt zu sein. In der Eile könnten sie diese Fragen nicht gewissenhaft prüfen, erklärten sie. Aber wichtig sei, dass sich Abgeordnete sich nicht nur informieren, sondern die Informationen auch verarbeiten könnten. Deswegen, unter den besonderen Umständen des Einzelfalls, gehe hier das Interesse des klagenden CDU-Bundestagsabgeordneten erst einmal vor.
