Allgemein
UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle der NATO-Staaten
Quelle: NachDenkSeiten
Von den NATO-Staaten stimmten gegen die Resolution:
Österreich, Tschechien und die USA.
Von den NATO-Staaten stimmten für die Resolution:
Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei
Von den NATO-Staaten enthielten sich:
Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Ungarn
Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen.
Liveticker Ukraine-Krieg – Russland: F-16-Einsatz von NATO-Flugplätzen aus bedeutet Kriegsteilnahme
Quelle: www.globallookpress.com © Keystone Press Agency/Airman 1st Class Albert Morel, A.
Sollte der Westen im Interesse des ukrainischen Militärs Kampfflugzeuge von Flugplätzen in NATO-Mitgliedsstaaten aus einsetzen, dann kommt dies einer unmittelbaren Teilnahme der betreffenden Staaten am Krieg gegen Russland gleich und wird aus so gewertet werden. Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei internationalen Instituten in Wien, erklärte dies bei der 1065. Vollversammlung des OSZE-Forums zur Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit unmissverständlich. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn mit den Worten:
"Kommentare sind bereits zu hören, Frontlinien-Jagdflugzeuge F-16, die dem ukrainischen Militär übergeben werden, könnten angesichts der Zerstörung eines bedeutenden Teils der ukrainischen Flugplatz-Infrastruktur von Luftwaffenstützpunkten in Polen, Rumänien und der Slowakei aus zu Einsätzen starten.
Wir warnen entschlossen: Moskau wird den Einsatz dieser Jagdflugzeuge von den Staatsgebieten der genannten NATO-Mitgliedsstaaten als deren Teilnahme am Konflikt werten und zu Antwortmaßnahmen gezwungen sein."
13. Dezember 2023 um 13:10 Festrede von Oskar Lafontaine zur 20-Jahr-Feier der NachDenkSeiten
Quelle: NachDenkSeiten
Zusätzlich zum Video mit der gesamten Veranstaltung zur 20-Jahr-Feier der NachDenkSeiten am 9. Dezember veröffentlichen wir hier noch den Ausschnitt mit der Rede von Oskar Lafontaine. Damit finden Sie einen schnelleren, unkomplizierteren Zugriff, falls Sie sich nur für diese Rede interessieren.
Israels skandalöser Umgang mit palästinensischen Gefangenen – Folter inbegriffen
Die NachDenkSeiten veröffentlichen hiermit ein Interview, das die promovierte Fachärztin und Palästinakennerin Gabi Weber mit Dr. Siba Irsheid, LL.M., Rechtsanwältin und Syndikus-Abogada (EuRAG), geführt hat. Dieses Interview unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland publizierten Texten zur Situation in Palästina und Israel. Im Interview werden Vorgänge angesprochen, die in den meisten deutschen Medien tabu sind. Albrecht Müller.
Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober
Ist die Ampelkoalition in jeder Hinsicht unfähig?
Die "Ampel" scheint zu allem fähig zu sein, nur nicht dazu, einen Staat zu führen. Global werden unter vorgeschobenen Gründen Wirtschaftsbeziehungen in Sack und Asche gefahren. Der Rechtsstaat wird nicht umgesetzt, da manche Personen in der BRD über dem Recht stehen. Normen werden gezielt außer Acht gelassen und Übereinkommen mal eben unter den Teppich gefegt. Demokratieansprüche und friedliches Denken werden zu Nazitum und Einflüsse aus der Hölle deklariert. Wer das Recht der freien Meinung in Anspruch nimmt verliert seinen Job (wird gecancelt), das nennt man seit der Zeitenwende in Deutschland "Culture" (welch ein Hohn). Kriegsbessenheit wird als Sicherheitsbewußtsein verklärt.
Weltweit wird Deutschland bereits als das Land definiert, in dem in der Politik die Schlichtheit des Denkens die Oberhand gewonnen hat.
Kurzgefaßt: Deutsche Politik entwickelt sich mehr und mehr für Land und Leute zu einem Horror-Exzess. Wenn das Szenario nicht schnellstens endet, ist der völlige Ruin vorprogrammiert.
Nordstream: Aufklärungswille fehlt in der Ampel
Das Spitzenpersonal der Ampelregierung ist am Suchen
Friedenstüchtig, nein danke!
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